Bodo Ramelow | landtagssitzung

Als ich am Freitagnachmittag einkaufen war, sagte der Verkäufer an der Kasse zu mir: „Das ist aber schön, dass der Ministerpräsident unser Kunde ist.“ Über die kleine Schmeichelei hab ich mich gefreut. Dann machte er ein nachdenkliches Gesicht und meinte: „Nur im Moment ist das ja wirklich eine schwere Zeit zum Regieren.“ Er spielte auf die Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Herausforderungen an. Normalerweise kommt dann in Gesprächen immer ein Hinweis, was wir als Landesregierung richtig oder falsch machen. Der Verkäufer sagte nur: …
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Genau einen Monat ist die Landtagswahl jetzt her und heute konstituiert sich nun der neue Landtag. Ab 11 Uhr kann jede und jeder die Sitzung im Livestream auf der Webseite unserer Landtagsfraktion verfolgen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidenten, der Vizepräsidenten, ein Antrag der Grünen zu Änderung der Geschäftsordnung, die Wahl der Schriftführer und die Bildung des Wahlprüfungsausschusses. Besonders die Posten der Schriftführerinnen und Schriftführer sind immer sehr begehrt. ;-)Der Tag begann schon wieder, wie Plenartage häufig sind: Man möchte …
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Gestern hatte der Wahlkampf einen Tag Pause, denn meine ganze Aufmerksamkeit galt der Sondersitzung des Landtags zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Das war für uns alle, für die Gäste, die Mitarbeiter und die Abgeordneten eine hochemotionale Sache, auch für mich persönlich. Ich kann jetzt eigentlich gar nichts weiter dazu schreiben. Man müsste auf so Vieles eingehen, aber das eigentliche Fazit lässt sich in einem Satz zusammenfassen, der kaum tragischer sein könnte: Die Morde des NSU hätten verhindert werden können. Für …
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Der Wahlkampf ist eigentlich nicht die Zeit der großen Einigkeit zwischen den Parteien. Heute früh waren wir uns aber alle einig: Nazis haben Landtag nichts zu suchen! Deswegen haben wir uns gemeinsam den NPD-Pfeifen, die erst eine Kundgebung und dann ihren Besuch auf der Landtagstribüne angemeldet hatten, in den Weg gestellt. So mussten sie unverrichteter Dinge wieder abziehen. Auch das haben die Wähler am 14. September in der Hand: Dass die Nazis sich den Landtag höchstens von außen anschauen können.Im Landtag war es dann mit der Einigkeit vorbei und das …
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Während hier im Landtag in der Plenarsitzung noch die Fragestunde läuft, kann ich ein paar Zeilen fürs Tagebuch aufschreiben. Gestern Abend war ich unmittelbar nach dem Fußballspiel noch zu einer Podiumsdiskussion des Feuerwehrverbandes eingeladen. Ich finde es wirklich beeindruckend, was die Kameradinnen und Kameraden für unsere Sicherheit leisten – und das häufig ehrenamtlich. Das Pflichtbewusstsein hat man gestern auch daran gesehen, dass trotz der Terminkollision mit dem WM-Spiel zahlreiche Feuerwehrleute zu der …
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Ausnahmsweise musste ich gestern Nachmittag mal der Plenarsitzung fernbleiben, denn in Berlin gab es einen feierlichen Empfang aus Anlass des 50. Geburtstags des von mir hoch geschätzten Rabbiner Prof. Walter Homolka. Der Chef des Abraham Geiger Kollegs und oberster Vertreter der liberalen Juden in Deutschland ist quasi selbst schon eine Institution und deshalb war auch der Geburtstagsempfang gut besucht.Für mich war die Veranstaltung fast wie ein Klassentreffen, denn ich habe einige Menschen wieder getroffen, die ich aus meiner Zeit im Bundestag kenne. Ingrid …
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Hier im Landtag läuft die Plenarsitzung und gestern hatten wir unsere Aktuelle Stunde mit dem zugegeben nicht ganz knappen Titel: „Müssen Bürger von Immenrode ihr Land verlassen, weil sie bezüglich einer geplanten weiteren Schweinemastanlage in ihrem Ort anderer Meinung sind als der Thüringer Landwirtschaftsminister? Sind dessen der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Äußerungen so zu verstehen, dass die Thüringer Landesregierung in Anlehnung eines Ausspruchs aus vergangenen Zeiten diesen Bürgern keine Träne nachweint?“Es ging um die …
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Weiberfastnacht, 11.11 Uhr – noch etwa drei Stunden, dann wird es hier im Landtag endlich eine Antwort auf die zentralen Fragen dieser Legislaturperiode geben: Dürfen überhaupt, und zwar unabhängig ob rundlich oder nicht, Stubenkater in die Staatskanzlei? Dürfen generell im Allgemeinen Haustiere mit in die Staatskanzlei gebracht werden, so z. B. Jack Russell Terrier? Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, damit keine kleinen grauen Mäuschen in der Staatskanzlei sich der Akten bemächtigen? …
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Erstmal noch der Nachtrag zum Sonntagabend: Die Predigt in der Berliner Gedächtniskirche war eine gute Sache. Zum Gottesdienst waren ca. hundert Leute da und anschließend gab es im kleineren Kreis noch eine Gesprächsrunde, bei der wir ein paar Fragen etwas tiefgründiger erörtern konnten. Insgesamt habe ich viele positive Rückmeldungen bekommen, auch in den letzten Tagen noch per Mail. Es gab auch eine Mail von jemandem, dem es nicht gepasst hat, dass ich einer Kirche gesprochen habe, aber das ist dann wohl einfach so.Gestern durfte ich etwas machen, was …
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Die Leser der TA in Mühlhausen konnten heute etwas von einem Landtagsbeschluss lesen, der den Kommunen Geld bringen soll. Ich frage mich, wo diese Entscheidung gefallen sein soll. Hier im Thüringer Landtag jedenfalls nicht. Was wir hatten, war eine von uns beantragte Sondersitzung zu diesem Hilfspaket, damit endlich per Nachtragshaushalt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen wird. Aber unser Antrag wurde von der CDU abgelehnt und nicht einmal in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die CDU will zwar irgendwann Geld an die Kommunen geben, hat aber bis jetzt weder …
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landtagssitzung

Weniger Bürokratie, mehr Lösungen

Los geht’s

Zwischen bitterem Ernst und großem Klamauk

Draußen einig, drin uneinig

Gute Debatte mit der Feuerwehr, gute Unterhaltung mit der CDU

Fast wie Klassentreffen

Drei Wünsche auf einmal – das geht!

Heute gilt’s: Darf Attila in die Staatskanzlei? Und was ist mit dem Stubenkater?

Und was ist, wenn’s mal brennt?

Blumiger Beschluss-Beschiss