Die Leser der TA in Mühlhausen konnten heute etwas von einem Landtagsbeschluss lesen, der den Kommunen Geld bringen soll. Ich frage mich, wo diese Entscheidung gefallen sein soll. Hier im Thüringer Landtag jedenfalls nicht. Was wir hatten, war eine von uns beantragte Sondersitzung zu diesem Hilfspaket, damit endlich per Nachtragshaushalt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen wird. Aber unser Antrag wurde von der CDU abgelehnt und nicht einmal in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die CDU will zwar irgendwann Geld an die Kommunen geben, hat aber bis jetzt weder konkrete Vorschläge gemacht, geschweige denn etwas vorgelegt, was beschlossen werden könnte. Die Kollegen von der CDU setzen hier bewusst Falschmeldungen in die Welt. Das ist blumiger Beschluss-Beschiss.

Das gleiche trifft übrigens auch auf eine Aussage zu, die der CDU-Fraktionsvorsitzende heute im Landtag getroffen hat, nur dass es da nicht um einen Beschluss ging und es auch nicht blumig war. Völlig realitätsfremd lobte Herr Mohring die Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Terrorserie des NSU. Schließlich seien die Täter in Thüringen gestellt worden, während die rassistischen Morde nicht in Thüringen geschehen sind. Dann war ja alles super.

Bevor ich mich weiter aufrege, will ich lieber noch etwas Werbung machen: Ich habe gestern meine Ergebnisse von der jährlichen Krebsvorsorge bekommen und empfehle wirklich jedem Menschen das regelmäßig zu machen. Bei mir gab es etwas zu lachen, denn mein Arzt sagte: „Oh wie sag ich das nun eigentlich? Normalerweise sage ich immer: alles im grünen Bereich. Aber was sag ich einem Roten, wenn sein rotes Blut mit allen Werten im grünen Bereich ist?“ – Ich bin da sehr einverstanden mit dem grünen Bereich – Hauptsache nicht schwarz sehen!