Schlagwort: kommunalfinanzen
Die Leser der TA in Mühlhausen konnten heute etwas von einem Landtagsbeschluss lesen, der den Kommunen Geld bringen soll. Ich frage mich, wo diese Entscheidung gefallen sein soll. Hier im Thüringer Landtag jedenfalls nicht. Was wir hatten, war eine von uns beantragte Sondersitzung zu diesem Hilfspaket, damit endlich per Nachtragshaushalt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen wird. Aber unser Antrag wurde von der CDU abgelehnt und nicht einmal in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die CDU will zwar irgendwann Geld an die Kommunen geben, hat aber bis jetzt weder …
weiterlesen "Blumiger Beschluss-Beschiss"
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Mal wieder Post aus Dresden wegen unserer öffentlichen Fraktionssitzung vom Februar 2010: Eine Abladung. Ich brauche zum Termin am 21. Januar nicht erscheinen. Wie nett. Als Grund wird ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft genannt und ein neuer Termin wird mir zugehen. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben. Wahrscheinlich wollen sich die Verantwortlichen in Sachsen etwas mehr Zeit für die Sache nehmen. Die Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Nazis scheint doch nicht so einfach zu sein.Im Landtag hatten wir heute unsere Sondersitzung zu den Kommunalfinanzen und die …
weiterlesen "Vorerst abgeladen"
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Was kann unsere Thüringer Landesregierung richtig gut? Sich streiten. Aktuell geht es mal nicht um Personal, sondern um ein Etikett für den Landtagswahlkampf. CDU und SPD wollen beide die sein, die bestimmen, wo die zusätzlichen Gelder für die Kommunen hingehen, damit diese zumindest ein bisschen Handlungsspielraum bekommen. Es ist wirklich wie in einem schlechten Film: Erst werden die Kommunen in den Ruin getrieben, und in dem Moment, wo der Wahlkampf losgeht, soll es ein paar Almosen geben. Allerdings nur, wenn Schwarz und Rosa sich einigen, wer sich …
weiterlesen "Das gleiche Problem, nur schlimmer"
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Wenn die LINKEN Landesvorsitzenden mit den LINKEN Fraktionsvorsitzenden aus der ganzen Republik zusammensitzen, nennen wir das Elgersburger Runde, weil wir uns immer im schönen „Hotel am Wald“ in Elgersburg treffen. Am Freitag und Samstag war es wieder so weit, während draußen der Schnee rieselte, haben wir miteinander besprochen, was landes- und bundespolitisch gerade für uns auf der Agenda steht und demnächst stehen sollte.Während des Treffens wurde ich auch von meinen Kolleginnen und Kollegen zum Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz …
weiterlesen "Neue Aufgabe für ein Jahr oder weniger"
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