Tagebuch

Die Schlichter appellieren an die Tarifvertragsparteien, die Einigungsempfehlung der Schlichtungskomission vom 7. April 2025 als abschließende Grundlage der Fortsetzung der Tarifverhaldungen am Donnerstag, den 10. April, zu verwenden. Bodo Ramelow Matthias Platzeck Alle Dokumente im Einzelnen: Schlichtungsempfehlung Ramelow_Platzeck vom 07.04.25PDF-Datei (10,17 MB) Schlichtungsempfehlung Übersicht 07.04.25PDF-Datei (587,78 KB)
Am Dienstag bin ich vom Deutschen Bundestag zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt worden. Ich möchte allen Abgeordneten, die mich gewählt haben, für Ihr Vertrauen danken! Die Stimmen für mich kamen nicht nur aus unserer Fraktion, auch Abgeordnete anderer Parteien haben für mich gestimmt. Die vier „Vize“ vertreten nun die Präsidentin Julia Klöckner bei der Leitung des Parlaments, bei repräsentativen Aufgaben und sind auch dafür zuständig, dass der große „Tanker“ Bundestag mit mehr als 2.000 direkt Beschäftigten reibungslos funktioniert. …
weiterlesen "Glück auf! Mein erster Tag…"
Am gestrigen Abend wurde mir auf Schloss Friedenstein eine besondere Ehre zuteil: die traditionelle Abschiedsserenade der Bundeswehr anlässlich meines Abschieds als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich die Truppe mit solche einem Festakt von einem scheidenden Ministerpräsidenten verabschiedet. In Thüringen hat es das noch nie gegeben. Umso mehr hat es mich berührt, als mich Oberst Glaab Ende vergangenen Jahres fragte, ob ich eine solche Ehrung annehmen würde. Ich muss ehrlich …
weiterlesen "Bewegender Abschied auf Schloss Friedenstein"
Von unserem Ergebnis bei der Bundestagswahl bin ich überwältigt! Bundesweit konnten wir 8,8 Prozent der Stimmen gewinnen und sitzen nun wieder in Fraktionsstärke im Bundestag. 64 Abgeordnete von uns werden künftig als starke soziale Stimme im Parlament tätig sein. Und mit unseren sechs direkt gewählten Abgeordneten waren wir noch viel erfolgreicher, als wir alle gehofft hatten. Die Situation erinnert mich an 2005, als wir mit 8,7 Prozent als neue Linke wieder in den Bundestag kamen. Zuvor, im Jahr 2002, waren wir als PDS an der 5%-Hürde klar gescheitert. Die …
weiterlesen "Danke! Und los gehts…!"

Quo vadis Europa?

Bodo Ramelow
Trump und Putin teilen sich die Welt neu auf. Europa darf nicht still dabei zusehen. Es wird Zeit für eine neue Europäische Friedensordnung, die sich löst von imperialistischem Verhalten. Die Antwort auf skandalöses Verhalten kann nicht darin bestehen, den selben Irrweg weiter zu verfolgen und dabei noch das Tempo zu erhöhen. Nein, es wird Zeit für eine Kurskorrektur! Mehr Europa wagen, statt hilflos zuzuschauen, wenn die Tech-Milliardäre ihren Preis von Trump verlangen. Eine Beutegemeinschaft will Kasse machen und hat schon angefangen, den US-Staat radikal umzubauen…
weiterlesen "Quo vadis Europa?"

Geile Zeit!

Ein Gastbeitrag von Nicole Grießbach (seit 1. Januar 2025 persönliche Mitarbeiterin für Büroorganisation, Bürgerpost, Bürgeranfragen und Öffentlichkeitsarbeit) Vor 3 Monaten startete die Mission Silberlocke, das gemeinsame Projekt von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch. Gesichert werden sollte damit der Einzug unserer Partei Die Linke in den Bundestag, indem die drei Linken erfahrenen Politikschwergewichte ihre Direktmandate gewinnen. Beim Start der Mission Silberlocke lag Die Linke in Umfragewerten bei mageren 3 Prozent - am Rande der politischen …
weiterlesen "Geile Zeit!"
Die Bahn zum Herzstück der Verkehrswende machen Verspätungen, Zugausfälle, marode Infrastruktur, zu teure Tickets und viel zu viel Arbeit und Stress für die Beschäftigten: Um die Bahn in Deutschland ist es schlecht bestellt. Dafür tragen Politik und Konzernführung die Verantwortung - nicht die Beschäftigten, die Tag für Tag den Ärger der Kund*innen ausbaden müssen. Die Privatisierung der Bahn und ihre Umwandlung in ein Unternehmen, das Profit machen und nicht Verkehr organisieren soll, war ein Fehler, den die Politik bis heute nicht korrigiert…
weiterlesen "Unser Plan 
für eine gute Bahn!"
Am 27. Januar 2025 fand in Berlin die Fachtagung „Ostdeutschland braucht die Autoindustrie“ statt. Einige Kolleg*innen baten mich um ein schriftliches Grußwort, das vor Ort in Auszügen in der Debatte vorgetragen wurde. Die Tagung war eine gemeinsame Veranstaltung der drei ostdeutschen Transformationsnetzwerke ReTraNetz Berlin-Brandenburg, MoLeWa Leipzig und ITAS Südwestsachsen sowie der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Mein Grußwort: Hier in den neuen Bundesländern hängt jeder vierte Industriearbeitsplatz von der …
weiterlesen "IGM Fachtagung: Ostdeutschland braucht Autoindustrie"
Heute  - am 27. Januar -  hat Professor Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, bei der Gedenkveranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus aus Anlass des 80. Tags der Befreiung des KZ Auschwitz eine wichtige Rede gehalten. Ich dokumentiere sie hier im Original: "Sehr geehrte Damen und Herren, Ich begrüße Sie in der Gedenkstätte Buchenwald. Heute vor 80 Jahren rückten Soldaten der Roten Armee in das Konzentrationslager Auschwitz ein. Sie fanden dort etwa 7000 …
weiterlesen "Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust"
Wer die Live-Bilder des gestrigen Tages aus Washington ansah, konnte sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, Statist in einem dystopischen Hollywood-Blockbuster zu sein. Donald Trump – selbsternannter Freund des „kleinen Mannes“ – wurde zum nunmehr zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Wie weit es mit der Freundschaft zum sprichwörtlichen „kleinen Mann“ her ist, konnte der wache Zuschauer direkt beim Blick in den Kreis der Gäste bei Trumps Amtseinführung sehen. Dort stand er- der neue Präsident …
weiterlesen "„Freiheit, die sie meinen“ – Gedanken zur Amtseinführung von Donald Trump"