Die in der Überschrift genannten großen und gleichzeitig immens gewichtigen Worte finden sich in der Einleitung des Verfassungsentwurfes der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“ der des Runden Tisches der DDR. Im April 1990 wurde dieser Entwurf einer neuen Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik an die Volkskammer geleitet. Besagter Runder Tisch hatte beschlossen, in den Einheitsprozess nicht auf Grundlage der überkommenen DDR-Verfassung einzutreten, die noch ganz den freiheitsfeindlichen Geist der von der SED verordneten der …
weiterlesen "Würde – Gleichheit – Freiheit – Solidarität"

Wie es aussieht, wenn landespolitische Notwendigkeiten im parteipolitischen Handgemenge untergehen konnte man heute im Deutschen Bundesrat betrachten. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff, hat heute im Bundesrat auf meine Weisung hin zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abgestimmt. Unser Wunsch war es, in einem Vermittlungsausschuss an diesem für Thüringen so entscheidenden Gesetz noch signifikante Verbesserungen vornehmen zu können. Leider war unser …
weiterlesen "Politkrimi im Bundesrat zur Krankenhausreform – ein Gastbeitrag von Benjamin-Immanuel Hoff"

In den letzten Wochen war bereits an vielen Stellen von „Silberlocken“ die Rede. Allerdings nicht, weil wir mit großen Schritten auf die Vorweihnachtszeit zugehen und die koreanische Silberlocke ein sehr beliebtes Adventsgewächs wäre, sondern weil Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und ich uns entschlossen haben, gemeinsam mit unserer Partei noch einmal in den Bundestagswahlkampf einzusteigen und zu versuchen, drei Direktmandate in unseren jeweiligen Wahlkreisen zu erobern. Nachdem schon an vielen Stellen darüber spekuliert wurde, ob wir diesen Schritt …
weiterlesen "Mission Silberlocke startet durch!"

Seit Monaten ist meine Partei DIE LINKE. konfrontiert mit den Folgen des Parteiaustritts von Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Mitgliedern, die offenbar ihre persönliche Hoffnung und möglicherweise auch die Verbesserung der Chancen auf gut finanzierte Mandate in diesem Spaltungs- und Privatisierungsprozess sehen. Lange Zeit war ich durchaus genervt davon, in der vielbesungenen Berliner Blase – auch in journalistischen Kreisen - immer und immer wieder nur von Sahra Wagenknecht und ihrer Ich-AG zu hören bzw. auf sie angesprochen zu werden. Ich weiß noch …
weiterlesen "Meine Partei sortiert sich"

Seit Samstag werde ich oft nach der sogenannten „Mission Silberlocke“ gefragt. Betrachtet man allerdings meinen Haarschopf, wird man wenig Silber und noch weniger Locken feststellen können. Um Gregor Gysis Haarpracht ist es nicht besser bestellt, obwohl er das Bild von der „Mission Silberlocke“ erfunden hat. Ich stelle mich jetzt auf ein gemeinsames Abendessen mit ihm und Dietmar Bartsch ein, bei dem wir bei leckerem Essen und einem guten Glas Wein darüber reden werden, ob und in welcher Form wir uns in den anstehenden Bundestagswahlkampf einbringen werden.…
weiterlesen "Mission Silberlocke"

Bereits vergangene Woche beschrieb ich an dieser Stelle die Farce rund um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September sowie die sozial-medialen Begleiterscheinungen inklusive X-Shitstorm gegen mich ( - Wer war noch gleich für das Chaos des vergangenen Donnerstag verantwortlich? Meine Fraktion und ich jedenfalls nicht).   Die donnerstägliche Theateraufführung der AfD endete jedenfalls vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, da die CDU (unterstützt von BSW, SPD und LINKE.) eine einstweilige Anordnung gegen …
weiterlesen "Wundertüte Thüringen"

Es wiederholt sich aktuell im Thüringer Landtag ein Schauspiel, dessen Voraufführung die Republik bereits am 5. Februar 2020 erleben musste. Die AfD unter Führung von Herrn Höcke missbraucht erneut das Parlament als Bühne für eine Opferinszenierung, die man nur noch als Schmierenkomödie bezeichnen kann. War es am 05. Februar 2020 der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen, Christoph Kindervater, der als Zählkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von der AfD benutzt wurde, um Thüringen beinahe in eine Verfassungskrise zu stürzen, …
weiterlesen "Trumpismus im Thüringer Landtag"

Am Donnerstag, den 26. September 2024, tritt der Thüringer Landtag zusammen, um sich zu konstituieren. Eine verfassungsrechtliche Folge dieser Konstituierung ist das Ende der Amtszeit der aktuellen Landesregierung. Unmittelbar vor diesem Ende der Amtszeit obliegt es gemäß der Thüringer Verfassung dem Ministerpräsidenten, die Ministerinnen und Minister schriftlich zu verpflichten, die Geschäfte der Landesregierung so lange fortzuführen, bis der Thüringer Landtag durch Wahl eines neuen Ministerpräsidenten oder einer neuen Ministerpräsidentin den Weg für die Berufung…
weiterlesen "Versteinert im Amt"

Mit Friedrich Schorlemmer ist am 8. September ein Großer von uns gegangen. Mit ihm verliert Ostdeutschland einen seiner wichtigsten Fürsprecher. Unbequem und gerade, aber auch mutig und unbeugsam hat er mit scharfer Zunge wirkmächtig gesellschaftliche Verhältnisse analysiert und Ideen thematisiert, die uns in Richtung eines besseren Lebens führen können. Auch mein eigenes Leben ist beeinflusst von Friedrich. Ohne die Zusammenarbeit mit ihm wäre mein eigener Weg bestimmt nicht so verlaufen, wie er sich schließlich …
weiterlesen "Schwerter zu Pflugscharen – Friedrich Schorlemmer zum Andenken"

Am 01.September haben die Bürger Thüringens von ihrem Recht Gebraucht gemacht, einen neuen Landtag zu wählen. Ich habe ganz bewusst noch am Wahltag gesagt, dass dieser Tag ein Festtag der Demokratie ist. Dabei bleibe ich, auch wenn mich die Wahlergebnisse für meine Partei keineswegs befriedigen können und ich mit Sorge sehe, wie stark eine rechtsextreme Partei, die von einem SA-Parolen brüllenden Björn Höcke geführt wird, abgeschnitten hat. Es war am 04. Dezember 1989 als mutige Thüringerinnen und Thüringer die Stasizentrale in Erfurt besetzten und so der …
weiterlesen "Thüringen hat gewählt!"