Tagebuch

„Bei der Alternative für Deutschland (AfD) bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die eine Beobachtung der Gesamtpartei durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechtfertigen.“ Beschluss des 10. Senates des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes am 14. September 2023. Was geschah sonst noch am 14. September 2023? An diesem Tag tagte der Thüringer Landtag. Am Vormittag hat die Finanzministerin Heike Taubert den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 dem Landesparlament vorgestellt. Als …
weiterlesen "Destruktive Mehrheiten und mangelnde Dialogfähigkeit"

Der 11. September 2023 ist für mich ein besonders denkwürdiger Tag. An ihm treffen unterschiedliche Ereignisse zusammen, die zum Teil weit in der Vergangenheit liegen, aber dennoch auch in meine Gegenwart ausstrahlen. Da ist der 11. September 1973 in Chile, der 50. Jahrestag des Putsches von Pinochet gegen die demokratische Regierung von Salvador Allende. Der gewaltsame Tod von Allende oder Victor Jara, das Töten, das Foltern und natürlich die Erkenntnis, welche unselige Rolle in diesem grauenhaften Geschehen die Colonia Dignidad und damit mittelbar…
weiterlesen "Gedanken im Nachgang zum 11. September"

Am gestrigen Dienstag hat die Thüringer Landesregierung über den Landtagswahltermin im kommenden Jahr entschieden. Gewählt wird nunmehr am 01. September 2024 und damit zum gesetzlich frühestmöglichen Termin, den die Landesregierung bestimmen kann.  Dies ist im Gesetz zur Regelung der Landtagswahlen im Paragrafen 18 Abs. 2 geregelt (https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/gesetze/Landeswahlgesetz.pdf) . Frühere Landtagswahltermine könnte nur der Landtag mit 2/3-Mehrheit durch seine Selbstauflösung herbeiführen. Bereits im November 2022 habe ich an …
weiterlesen "Weichenstellungen für Thüringen"

Dass die von mir geführte Landesregierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat ist hinlänglich bekannt. Die wenigen Minderheitsregierungen, die es bis dahin gab, waren immer Übergangsmodelle, aber nie wurde der Versuch gewagt, eine Minderheitsregierung über eine längere Zeit als vitales Konstrukt mit Gestaltungsauftrag zu etablieren. Die Umstände nach der Kurzzeitwahl von Herrn Kemmerich, die zu einer solchen Landesregierung geführt haben, sind ebenfalls hinlänglich bekannt. Darum gedrängt habe ich mich wahrlich nicht, aber davor gedrückt …
weiterlesen "Verantwortung in komplizierten Zeiten"

Im Jahr 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und auch wenn bis dahin noch 12 Monate ins Land gehen werden, konnte man in den vergangenen Tagen bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen, welch schmutziger Wahlkampf uns alle erwarten dürfte. Hauptprotagonist war – man muss leider sagen: wieder einmal – Hans-Georg Maaßen, seines Zeichens CDU-Mitglied, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. sowie seinerzeit erfolgloser Direktkandidat für die Südthüringer CDU im Bundestagswahlkreis 196. Am 13. August, dem 62. Jahrestags des…
weiterlesen "2024 wirft seine Schatten voraus"

Es gehört zu den guten und wichtigen Traditionen eines jeden Jahres – meine Sommertour, die mich quer durch Thüringen und zu vielen Menschen führt, die Tag für Tag mit ihrem Engagement unseren Freistaat noch ein klein wenig schöner machen, als er es sowieso schon ist.   In diesem Jahr hatten mein Team und ich uns vorgenommen, einen der wichtigsten Ankerpunkte für Zusammenhalt, Gemeinsinn und Solidarität in den Mittelpunkt unserer Tour zu stellen – unsere vielfältige Vereinslandschaft. In Stadt und Land, für Groß und Klein, aber auch für jedes …
weiterlesen "Z wie Zusammenhalt"

Am Donnerstagmorgen hörte ich den Satz „Die Zukunft ist offen, im Guten wie im Schlechten“. Er bezog sich auf eine Stelle in der Bibel, in der berichtet wird, dass die Jünger fischen gegangen sind, um ein Mahl zu bereiten, aber die ganze Nacht über nichts fingen. Erst am Morgen erschien am Ufer Jesus Christus. Sie erkannten ihn nicht, der ihnen aber zuruft, sie mögen jetzt, obwohl sie auf dem Rückweg waren und eigentlich die Hoffnung schon aufgegeben hatten, doch das Netz noch einmal ins Wasser werfen. Mit großem Erstaunen hätten sie das Netz auf einmal so …
weiterlesen "Demokratie im Stresstest"

In meinen letzten beiden Tagebucheinträgen habe ich versucht, das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg vor unterschiedlichen Hintergründen einzuordnen. Einerseits legte ich den Schwerpunkt auf die lokalen Verwerfungen und Erosionsprozesse, die exemplarisch (und freilich nicht allein) am Beispiel der Südthüringer CDU dargestellt wurden, andererseits beleuchtete ich die Frage, wie auch im dritten Jahrzehnt der Einheit bundespolitisch relevante Themen noch immer aus einer spezifisch westdeutschen Perspektive be- und abgehandelt werden ohne dabei die besonderen …
weiterlesen "Sonneberg und „der Osten“"

Nach der Landratswahl von Sonneberg, bei der erstmals ein AfD-Kandidat obsiegen konnte, haben sich diverse Medien, aber auch Politiker, an Erklärungen für den Wahlausgang versucht. Insbesondere die These, das Handeln der Ampelregierung in Berlin habe maßgeblich zu dem AfD-Erfolg beigetragen, wird dabei – vor allem von der CDU in Land und Bund – immer wieder als monokausale Erklärung angeführt, ja, regelrecht mantraartig vorgetragen. Nun liegt es mir fern, für jede Entscheidung oder Diskussion der Bundesregierung Verständnis …
weiterlesen "Sonneberg – Einordnungen und Erklärungsversuche"

Mein Angebot, einmal über das Wahlergebnis in Sonneberg unter dem Aspekt der fortgesetzten Verletzungen des Nicht-Wahrnehmen-Wollens gesellschaftlicher Entwicklung im Osten Deutschlands nachzudenken: Am Beispiel von Schwester Agnes versuche ich immer, einige der grundsätzlicheren Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland darzustellen. Ostdeutsche Menschen kennen die Kultfigur von Agnes Krause, die mit ihrer „Schwalbe“ als legendäre Gemeindekrankenschwester ganze Generationen geprägt hat. Westdeutsche können sich weder unter der…
weiterlesen "Wie Schwester Agnes bayrisch wurde"