Bodo Ramelow | Euro(pa)

In dieser Woche erhielt ich einen Offenen Brief der Kreishandwerkerschaft Gera und Zeulenroda. Die Handwerkerinnen und Handwerker brachten darin ihre tiefe Sorge über die aktuelle weltpolitische Situation ebenso wie über die ganz konkreten Auswirkungen der gegenwärtigen Energiesituation zum Ausdruck. Meinen Antwortbrief möchte ich hier öffentlich zugänglich machen. Vorweg ist mir allerdings wichtig zu betonen, dass ich all diese Ängste und Bedenken sehr ernst nehme, berühren sie doch ganz existenziell unser aller Alltag - mental, aber …
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Ein paar Ostergrüße will ich gern noch loswerden, auch wenn das „Frohe Ostern“ nach den Terroranschlägen in Brüssel in diesem Jahr nicht so leicht über die Lippen geht. Gestern war die Leiterin unserer Thüringer EU-Landesvertretung, Christine Holeschovsky, in Erfurt. Wir haben uns über die aktuelle Lage in der belgischen Hauptstadt unterhalten und natürlich auch über die Frage, wie es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesichts der Ereignisse geht. Auch die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze war Thema unseres Gesprächs. Da einige unserer …
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Zwischen den Feiertagen war ich für ein paar Tage in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Nach Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und der Kirche habe ich einen kleinen Einblick in die Lebenswelt des Landes bekommen. Wenn wir uns fragen, warum der europäische Zusammenhalt so geschwächt wirkt, müssen wir auch die Perspektive der Menschen in den verschiedenen Staaten einnehmen können. Der Mindestlohn in Ungarn liegt bei weniger als drei Euro, aber die Lebenshaltungskosten sind fast so hoch wie bei uns. Wie lässt sich so der Alltag bewältigen? Wenn das …
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Klar, niemand muss heute wählen gehen. Aber dann ist es halt Mist. Jede Stimme zählt – das klingt nach Politiker-Floskel (ist es wohl auch), aber es stimmt eben einfach. Es zählt wirklich jede Stimme. Jede und jeder, der heute zur Wahl geht, kann etwas verändern. Wenn ich an die letzte Kommunalwahl vor fünf Jahren denke, erinnere ich mich an einen traurigen Beleg, für die Bedeutung einzelner Stimmen. In Gera war es damals so, dass wenn sich nur fünf Leute mehr für eine der demokratischen Parteien entschieden hätten, wäre die NPD nur mit einem …
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Vom Parteitag in Hamburg schnell ein paar Zeilen fürs Tagebuch: Ich mag unsere Partei. Wir konnten wieder mal zeigen, dass wir eine gute Diskussionskultur haben, die ordentliche Ergebnisse produziert. Es ist im Vorfeld viel über unser Europawahlprogramm geschrieben wurden, vor allem über die Präambel. Nun haben wir eine gute Lösung gefunden und können uns endlich auf das konzentrieren, was wichtig ist: Mit den Menschen darüber sprechen, warum und wie die Europäische Union sozialer und friedlicher werden muss!Und wir haben eine tolle Spitzenkandidatin: Gabi …
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Alle Beratungen haben nichts gebracht, das Europawahlprogramm, das der CDU-Vorstand am Wochenende in Erfurt beraten hat, ist im Kern antieuropäisch. Da gibt es zum Beispiel Sätze wie: „Für die Sicherung der Außengrenzen wollen wir die erfolgreiche Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX weiter stärken.“ Eine noch stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen heißt nichts weiter, als das Leid, das vor unseren Grenzen geschieht, noch weiter zu vergrößern. Das ist unmenschlich und kann nicht die Zukunft der EU …
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Wie mir der Landtagspressespiegel heute verriet, wird mein Tagebuch auch in der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen gelesen. In der FAS war nämlich gestern ein kleiner Text, in dem – zugegeben etwas hämisch – kommentiert wurde, was ich hier aufschreibe. Außerdem hieß es da, dass ich „im Schnitt mehr als zwölf Tweets am Tag“ twittere, obwohl die Schwarmintelligenz sich für Vieles gar nicht interessieren würde. Wenn mir ein Hinweis gestattet ist: Es wird niemand zum Lesen gezwungen. Die Leute, die sich hier auf die Seite verirren, wissen das…
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Wieder einmal war ich in Berlin. Wie bereits am Montag und auch am kommenden Samstag.Mein Besuch am Mittwoch bezog sich unmittelbar auf Angelegenheiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im ersten Teil habe ich für den Vorstand, ein Referat mit all unseren Buchhaltungsfachkräften die wir in unseren Auslandsbüros rund um den Globus haben, geführt. Die babylonische Sprachverwirrung kann man sich vorstellen, denn die Übersetzung erfolgt vom Deutschen simultan per Kopfhörer ins Spanisch und Englisch.Das war eine Herausforderung einerseits, aber gleichzeitig …
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Die letzten beiden Tage war ich in Brüssel zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Auf der Hinfahrt hatte ich ja genug Zeit zum Lesen und konnte mir die Geschichte vom Thüringer LKA und dem gemeinen Toilettenpapierdieb noch mal anschauen. Vor allem musste ich sicher gehen, dass es sich nicht doch um einen Scherz handelt. Aber es ist tatsächlich so: Das Landeskriminalamt hat zur Ermittlung eines Klopapierdiebes in den eigenen Reihen nicht nur heimlich Überwachungskameras eingesetzt und zur Auswertung einen Kollegen abgestellt. Nein, es wurden auch aufklebbare …
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Euro(pa)

Von Krieg, Frieden und der Energie der Zukunft

Ostergrüße

Eindrücke aus Budapest

Niemand muss heute wählen gehen.

Gemeinsam für Europa!

Wahlprogramm ist im Kern antieuropäisch und hochproblematisch

Dahinter steckt immer ein kluger Kopf?

Ehrenamtlicher Blitzbesuch in Berlin

Erfolgreiche Krisendiskussion