Bodo Ramelow

Nun wird in der Thüringer CDU also doch laut darüber nachgedacht, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. Einige sind dafür, einige sind dagegen und diejenigen, die dagegen sind, haben nicht etwa Bedenken wegen der rechtspopulistischen Positionen der AfD oder anderer kruder Vorstellungen der Partei sondern sie sorgen sich nur um deren unstete Führung. Wenn’s weiter nichts ist. Frau Lieberknecht sagt übrigens auch, sie wolle keine Koalition mit der AfD, aber was die Landesvorsitzende sagt, scheint in der CDU auch niemanden mehr so richtig zu …
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Während hier im Landtag in der Plenarsitzung noch die Fragestunde läuft, kann ich ein paar Zeilen fürs Tagebuch aufschreiben. Gestern Abend war ich unmittelbar nach dem Fußballspiel noch zu einer Podiumsdiskussion des Feuerwehrverbandes eingeladen. Ich finde es wirklich beeindruckend, was die Kameradinnen und Kameraden für unsere Sicherheit leisten – und das häufig ehrenamtlich. Das Pflichtbewusstsein hat man gestern auch daran gesehen, dass trotz der Terminkollision mit dem WM-Spiel zahlreiche Feuerwehrleute zu der …
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Am Wochenende hieß es aus der Thüringer CDU noch man wolle sich jetzt mit Skandalen mal ein bisschen zurückhalten. Kann ich irgendwie verstehen – ist ja bald Wahlkampf. Eine halbe Woche hat der Vorsatz immerhin gewirkt. Nun steht heute früh groß in der einen Zeitung: „Leistet sich Staatskanzleiminister Gnauck eine Sekretärin für 10.600 Euro im Monat?“ und in der anderen heißt es, ein CDU-Verwaltungsjurist hat den Finanzminister dafür kritisiert, dass er von Herrn Gnauck nicht die zu Unrecht erhaltenen Beihilfen zurückfordert, immerhin eine …
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Neue Woche, neue Termine, neue Fotos mit CDU-Leuten. Nachdem ich am Samstag Frau Lieberknecht auf der Thüringen-Ausstellung getroffen haben, saß ich heute neben CDU-Generalsekretär Mario Voigt in einer Diskussionsrunde in der Jenaer Stoy-Schule. Ich weiß wirklich nicht, warum die sich alle so gern mit mir fotografieren lassen und kann nur wiederholen, dass eine Koalition mit der CDU nicht vorstellbar ist. Die Thüringer Union hat in letzter Zeit einfach viel zu häufig gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. :-)Man muss aber Mario Voigt …
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Alle Beratungen haben nichts gebracht, das Europawahlprogramm, das der CDU-Vorstand am Wochenende in Erfurt beraten hat, ist im Kern antieuropäisch. Da gibt es zum Beispiel Sätze wie: „Für die Sicherung der Außengrenzen wollen wir die erfolgreiche Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX weiter stärken.“ Eine noch stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen heißt nichts weiter, als das Leid, das vor unseren Grenzen geschieht, noch weiter zu vergrößern. Das ist unmenschlich und kann nicht die Zukunft der EU …
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Wahlkampf ist irgendwie auch immer die Zeit, in der man aus dem Zusammenhang gerissene Zitate vorgehalten bekommt. Das ist nicht schlimm – wir haben da auch noch ein paar Aussagen unserer politischen Mitbewerber in der Schublade. ;-) Jetzt bin aber ich erst mal dran, zu erklären, warum wir angeblich eine Koalition mit der CDU anstreben, wie es heute einige Zeitungen berichten. Die kurze Variante: Es ist eine Ente. Wer den kompletten Text in der ZEIT liest, wird sehen, dass wir keinerlei Interesse daran haben, die Union an der Macht zu halten. Den schwarzen Filz in Thüringen kann …
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Vorab ein paar Bemerkungen zu der Umfrage, die der MDR heute veröffentlicht hat: 21 Prozent in der Sonntagsfrage für die Landtagswahl sind noch nicht überragend, aber wenn ich bedenke, was wir für die nächsten vierzehn Monate noch alles in der Schublade haben, ist das ein sehr guter Ausgangswert. Mit den Werten für mich persönlich kann ich wohl zufrieden sein, mit Platz 3 bei der Politiker-Beliebtheit freue ich mich über so viel Zustimmung. Dass ich selbst bei den SPD-Anhängern beliebter bin, als deren eigener Landesvorsitzender, sagt aber sicher …
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Ehrlich gesagt, hätte ich nicht erwartet, dass es mal einen Tag geben wird, an dem ich mich über Andreas Trautvetter und Angela Merkel freue und beiden Danke sagen darf. Gestern ist es nun doch passiert. Andreas Trautvetter, der früherer CDU Innen- und Bauminister, war zu Gast in unserer Fraktionssitzung und hat über Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen in Südthüringen berichtet. Dabei hat er anschaulich erklärt, wie aus seiner Sicht hier kommunales Wirtschaften und die Energiewende verbunden werden können. Und mit dieser Sichtweise steht er uns wirklich nicht …
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Die Genossen auf den Azoren – sie leben hoch, hoch, hoch ;-). Ein Azoren-Hoch der ganz besonderen Art hatte ich gestern in meinem E-Mail-Postfach. Offenbar ist auf der Inselgruppe im Atlantik gerade Wahlkampf und ein lieber Freund, der dort im Urlaub ist, schickte mir dieses Wahlplakat. Die CDU ist dort offensichtlich ein Linksbündnis, inkl. Hammer und Sichel. Gut Hammer und Sichel sind aus unserer Perspektive natürlich ein bisschen angestaubt aber umso besser schließt sich der gedankliche Kreis zur hiesigen Union und deren Ideen ;-). Aber ich wollte gar nicht lästern, bzw. …
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cdu

Ein bisschen AfD tut nicht weh?

Gute Debatte mit der Feuerwehr, gute Unterhaltung mit der CDU

Eine halbe Woche Enthaltsamkeit

Ein bisschen links wäre die CDU auch gerne

Wahlprogramm ist im Kern antieuropäisch und hochproblematisch

Meine CDU

Spannende Zahlen im Thüringen-Trend

Sag niemals nie

Azoren Hoch