Eine halbe Woche Enthaltsamkeit
Am Wochenende hieß es aus der Thüringer CDU noch man wolle sich jetzt mit Skandalen mal ein bisschen zurückhalten. Kann ich irgendwie verstehen – ist ja bald Wahlkampf. Eine halbe Woche hat der Vorsatz immerhin gewirkt. Nun steht heute früh groß in der einen Zeitung: „Leistet sich Staatskanzleiminister Gnauck eine Sekretärin für 10.600 Euro im Monat?“ und in der anderen heißt es, ein CDU-Verwaltungsjurist hat den Finanzminister dafür kritisiert, dass er von Herrn Gnauck nicht die zu Unrecht erhaltenen Beihilfen zurückfordert, immerhin eine mittlere fünfstellige Summe. Hier werde der Tatbestand der Untreue erfüllt. Es ist eben immer was los in der Staatskanzlei – wäre sicher spannend sich das mal von innen anzuschauen. 😉
Die Sache mit der Sekretärin klingt wirklich unglaublich und solange es keine konkreten Aussagen gibt, sollte man die Angestellte nicht zum Sündenbock machen. Herr Gnauck trägt allerdings die Verantwortung für die heute aufgekommenen Spekulationen, denn auf seinen Wunsch hin, wurde die Sekretärin nur als Leiharbeiterin eingestellt. Die Staatskanzlei überweist dafür eine nicht genau bekannte Summe an EON, den eigentlichen Arbeitsgeber der Frau. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das alles nichts zu tun. Dabei wäre es so einfach: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach Tarifvertrag eingestellt, dann gibt es keinen Raum für Skandale.
Die immer neuen Affären der CDU waren heute auch kurz Thema in unserer Fraktionssitzung. Außerdem haben wir über die Planung der letzen Sitzungen des Landtags gesprochen. Es ist ja nicht mehr viel Zeit, da muss schon genau überlegt werden, was alles auf die Tagesordnung muss. Und ein Sonderplenum zum vorläufigen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses soll es ja auch noch geben.
Im Fraktionsvorstand haben wir gestern über Reinhardsbrunn und die morgen anstehende Anhörung zu Kali-Fusionsvertrag gesprochen. Bei Reinhardsbrunn bin ich der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln muss, auch wenn die besitzende Firma inzwischen insolvent ist. Es wundert mich ein bisschen, dass die Justiz hier nicht selber tätig wird, aber wenn ich noch mal den Anstoß dazu geben muss, dann ist es eben so.