Bodo Ramelow | fraktionssitzung

Nach wie vor gilt ja, dass ich keine Details aus den Sondierungsgesprächen hier im Tagebuch berichten kann. Konkret haben wir uns verständigt, dass alles, was die Verhandlungsführer – bei uns also unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – nach den Verhandlungen in den kurzen Statements gegenüber der Presse sagen, auch darüber hinaus öffentlich kommuniziert werden kann. Alles andere bleibt erstmal vertraulich und ich glaube, dass kann auch jeder nachvollziehen.Worauf wir uns gestern Abend geeinigt haben und was ja jetzt …
weiterlesen

Am Wochenende hieß es aus der Thüringer CDU noch man wolle sich jetzt mit Skandalen mal ein bisschen zurückhalten. Kann ich irgendwie verstehen – ist ja bald Wahlkampf. Eine halbe Woche hat der Vorsatz immerhin gewirkt. Nun steht heute früh groß in der einen Zeitung: „Leistet sich Staatskanzleiminister Gnauck eine Sekretärin für 10.600 Euro im Monat?“ und in der anderen heißt es, ein CDU-Verwaltungsjurist hat den Finanzminister dafür kritisiert, dass er von Herrn Gnauck nicht die zu Unrecht erhaltenen Beihilfen zurückfordert, immerhin eine …
weiterlesen

Lügen und Legenden im Ukraine-Konflikt – darüber wollten Sergej Lochthofen und ich gestern Abend öffentlich diskutieren und im Nachhinein muss ich sagen: Besonders viel Optimismus lässt sich aus den Worten meines Gesprächspartners leider nicht ziehen. Wir beobachten viele ungute Entwicklungen, wie das Denken in Einflusssphären auf allen Seiten. Den USA und Russland geht es bei ihrem Umgang mit der Ukraine um geostrategische Gründe, gleichzeitig können für die eine wie für die andere Seite auch nachvollziehbare Argumente vorgebracht werden. Es …
weiterlesen

Seit gestern Nachmittag bin ich wieder auf Wahlkampftour unterwegs, diesmal allerdings nicht in Thüringen sondern im Drei-Länder-Eck Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Genossinnen und Genossen von hier haben mich zu Veranstaltungen und zum Straßenwahlkampf eingeladen, und ich freue mich über viele spannende Begegnungen. Heute am Infostand kam ein Künstler vorbei, der in seinen Gemälden und Plastiken immer wieder die Frage der sozialen Gerechtigkeit thematisiert. Sein Name ist Udo Marker und auf seiner Internetseite (läuft unter dem …
weiterlesen

Die Einweihung des Instituts für Jüdische Theologie gestern in Potsdam war großartig. Vor dem Festakt gab es eine Sitzung des Stiftungsrates der Leo Baeck Foundation. Da wurden wir über die weiteren Pläne des Instituts informiert und ich traf mal wieder Volker Beck von den Grünen, mit dem ich in letzter Zeit eigentlich nur bei Twitter zu tun hatte. Nun also mal mit Beck bei Baeck. :-)Während der feierlichen Eröffnung wurde die Abraham-Geiger-Medaille an Brandenburger Politiker verliehen, die sich besonders um die Entstehung des Instituts verdient gemacht haben. Unter …
weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit muss ich gleich wieder an den Montagabend denken, als ich mich über einen Beitrag im Thüringen Journal geärgert habe. In der kurzen Sequenz ging es um die Ausstellung „Ich kam als Gast in euer Land gereist ...“, die am Montag in Suhl eröffnet wurde. Darin werden Schicksale von deutschen Hitlergegnern dargestellt, die in die Sowjetunion gingen und dort Opfer des Stalinismus wurden. Gefördert wird die Ausstellung von der Rosa Luxemburg Stiftung, was die MDR-Zuschauer …
weiterlesen

Bei unserer Veranstaltung gestern auf dem Erfurter Anger war richtig was los. Es waren mindestens 500 Leute da und die Stimmung war super. Danke an unsere Kandidatinnen und Kandidaten, die sich vorgestellt und viele Gespräche geführt haben. Danke an Gregor Gysi für seine klaren Worte, Danke an die Zöllner für die klasse Musik und nicht zuletzt auch Danke an alle Helferinnen und Helfer ringsrum, die alles aufgebaut haben oder beispielsweise dafür Sorge trugen, dass einige Reden jetzt auch im Netz dokumentiert sind. Gregors Rede gibt es hier und meine Forderung …
weiterlesen

Nie im Leben würde ich behaupten wollen, dass die Thüringer Landesregierung nur durch den Streit zwischen CDU und SPD geprägt ist. Nein. Es gibt auch genug Streit nur in der CDU. Ein Beispiel gefällig? Das Thüringer Meer bekommt ja jetzt wieder ein bisschen mehr Aufmerksamkeit – zum Glück. Die Ministerpräsidentin hat nun gestern sogar gesagt, dass die Landesregierung die Finanzierung für den Neubau der Brücke an der Linkenmühle zu 75 Prozent übernehmen würde. Das ist eigentlich eine sehr gute Nachricht, denn die Brücke ist extrem wichtig für …
weiterlesen

Wie sich jetzt gezeigt hat, war mein Besuch in Luxemburg am Montag mit der Diskussion zum Fehlverhalten von Geheimdiensten an Aktualität kaum zu überbieten. Nun tritt Regierungschef Jean-Claude Juncker tatsächlich wegen der Geheimdienstaffäre zurück. Angesichts der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ist das auch unausweichlich. Er war kein Opfer des Eigenlebens des luxemburgischen Geheimdienstes, sondern hat es mindestens toleriert. Und leider trägt Juncker auch jetzt nicht dazu bei, die Geschehnisse hundertprozentig aufzuklären. Hier im Landtag hat die …
weiterlesen

Die letzten Tage hieß es im Wetterbericht immer wieder, dass es ausgerechnet am Mittwochnachmittag regnen soll – pünktlich zu unserem Jahresempfang. Egal, ob man nun Anhänger der Theorie ist, dass Gott links ist, ob man meint, dass Sommer, Sonne und Sozialismus einfach zusammengehören, oder ob wir einfach Glück hatten, es hat jedenfalls nicht geregnet. Unsere Gäste konnten die Atmosphäre im Innenhof des Landtags genießen und Gregors Rede lauschen.Gregor hat über einige bundespolitische Herausforderungen gesprochen und kam dabei auch immer wieder darauf …
weiterlesen

fraktionssitzung

Schluss mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen

Eine halbe Woche Enthaltsamkeit

Lügen und Legenden im Ukraine-Konflikt

Fast das Brötchen verschluckt

Mit Beck bei Baeck

Die Linke soll sich erstmal um ihre Geschichte kümmern …

Gregor mucksmäuschenstill

Von der Luftbrücke zur Luftnummer

Ring frei zur letzten Runde

Sommer, Sonne, Sozialismus