untersuchungsausschuss

Die Ministerpräsidentin, die sich nicht traut

Neue Umfrage, alte Zahlen – der MDR hat heute wieder eine Umfrage veröffentlicht, die Zahlen entsprechen ungefähr denen vom Mai: 27 Prozent für uns, 36 für die CDU, 19 für die SPD und 6 für die Grünen. Wenn am Sonntag gewählt würde, hätte rot-rot eine Mehrheit im Landtag. Spannender als die Zahlen ist das, was heute Abend passiert. Schon vor vielen Wochen hat der MDR die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zu einer Radio-Debatte eingeladen, die live bei MDR Thüringen ausgestrahlt wird. Vier von fünf Spitzenkandidatinnen und …
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Nicht jede Niederlage ist historisch, manchmal verliert man einfach

Eigentlich ist es ja gar nicht meine Aufgabe, immer die Web-Angebote der CDU zu bewerben. Aber es ist immer so lustig, was die schreiben. Ganz aktuell gibt es wieder eine Pressemitteilung von Mario Voigt, die voll ist mit phantasievollen Metaphern und ihren unzweifelhaften Höhepunkt in folgender Aussage hat: „Ramelow ist scheinbar nur das Trojanische Pferd einer radikalen jungen Parteielite.“ Nun lieber Kollege Voigt, nicht jedes Brett, das man vor Augen sieht, ist gleich ein in der Tür stehendes trojanisches Pferd.Auch …
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Gemeinsam für Europa!

Vom Parteitag in Hamburg schnell ein paar Zeilen fürs Tagebuch: Ich mag unsere Partei. Wir konnten wieder mal zeigen, dass wir eine gute Diskussionskultur haben, die ordentliche Ergebnisse produziert. Es ist im Vorfeld viel über unser Europawahlprogramm geschrieben wurden, vor allem  über die Präambel. Nun haben wir eine gute Lösung gefunden und können uns endlich auf das konzentrieren, was wichtig ist: Mit den Menschen darüber sprechen, warum und wie die Europäische Union sozialer und friedlicher werden muss!Und wir haben eine tolle Spitzenkandidatin: Gabi …
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Nichts zu lachen mit der CDU

Ich kann das wirklich verstehen, dass Frau Taubert mich gerne als Stubentiger hätte. Solange sie mit der Union koaliert, hat sie ja sonst keine Freude. Wenn man sich anschaut, was die CDU-Landtagsfraktion gerade auf ihrer Klausur so treibt, kann einem eigentlich nur schlecht werden. Da wird jetzt auch von der Bedrohung durch die angebliche „Armutszuwanderung“ geschwafelt. Und Erweiterungen der EU soll es auch nicht mehr geben – da will die CDU lieber mitten in den Beitrittsverhandlungen die Regeln ändern. Das ist widerliches Stimmenfischen am rechten …
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Ein Ergebnis mit Hand und Fuß

Meinen ersten Tagebucheintrag im Jahr 2014 kann ich mit etwas sehr positivem beginnen, nämlich mit Glückwünschen an unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig und ihren Mann Paul, die gestern früh Eltern geworden sind. Ich habe schon immer gewusst, dass unsere Partei für Ergebnisse steht, die Hand und Fuß haben. Auch im Namen der gesamten Fraktion möchte ich herzlich gratulieren, wir freuen uns mit Euch liebe Susanne und lieber Paul.Im Landtag begann das neue Jahr quasi so, wie das alte aufgehört hat: In der Auseinandersetzung mit dem Treiben des …
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Schweigen über den Papst als V-Mann

Es ist immer wieder erstaunlich, wie eng scheinbar die Tätigkeit bei einem deutschen Inlandsgeheimdienst mit einer starken Neigung zu schlechtem Gedächtnis einhergeht. Gestern im Untersuchungsausschuss gingen wir der Frage nach, warum der Verfassungsschutz seinen NPD-V-Mann auf Quittungen mit den Namen „Christian Köckert“ oder „Papst Benedikt“ unterschreiben ließ. Ob es was damit zu tun hatte, dass der Empfänger als Insolvenzschuldner unter gerichtlicher Aufsicht stand? Da wurde wohl lieber der Mantel des Schweigens darüber gedeckt, denn wenn …
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Amtlicher Irrsinn: Quellenschutz statt Strafverfolgung

Dieser Trinkaus-Untersuchungsauschuss erfordert starke Nerven. Gestern saßen wir acht Stunden, davon sechs Stunden mit ein und demselben Zeugen. Dabei bekommen wir ziemlich erschütternde Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Kurzfassung: „Quellenschutz“ geht über alles. Und wenn diese „Quellen“ Straftaten begehen, dann muss man das ignorieren, weil die „Quelle“ ja sonst austrocknen würde. Hauptsache keine Info an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Opfer der Verbrechen.Das Erschütterndste an diesem …
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Keine Erinnerung

Der Freitag und das Wochenende waren in verschiedenen Formen dem Erinnern und Gedenken gewidmet. Natürlich ist der 9. November ein Tag, an dem wir über die besondere Wichtigkeit des Erinnerns sprechen. Völlig zu Recht. Am 8. November wurde mir im Landtag aber ganz praktisch vor Augen geführt, wie fatal das Nichterinnern oder das Nichterinnern wollen ist.Im Untersuchungsausschuss 5/2 hieß es von den Verantwortlichen aus dem Verfassungsschutz immer wieder: „Ich weiß nix.“ oder „Ich erinnere mich nicht.“ Etwas blumiger gab es auch noch die Variante: „Ich bin …
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Sicher oder nicht sicher, das ist hier die Frage

Zum Montagmorgen will ich mal noch schnell nachtragen, was mir die letzten Tage passiert ist: Da waren beispielsweise die zwei Mitarbeiter aus der Landtagsverwaltung, die mit mir in meinem Büro über meine Sicherheitsüberprüfung gesprochen haben. Für das Lesen von bestimmten Akten zum Untersuchungsausschuss 5/2 sollte ich – wie andere Abgeordnete auch – vorher überprüft werden. Das hatte sich jetzt allerdings schon längere Zeit hingezogen, denn der Verfassungsschutz saß in einem schönen Dilemma: Entweder er kann begründen, warum ich…
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Ein Tag im Untersuchungsausschuss: Quälend aber erkenntnisreich

Gestern stand die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Trinkaus-Skandal an. Wieder gab es zahlreiche Zeugenvernehmungen, wobei viele der Befragten Mitstreiter oder Weggefährten aus jahrelanger Gewerkschaftsarbeit sind. Eine Zeugin war eine „Fachfrau“ von Mobit und sie konnte sehr gut Auskunft geben über die Machenschaften von Herrn Trinkaus zwischen 2006 und 2008.Für mich ist es sehr quälend, das alles noch mal so konzentriert hören zu müssen. Es wird eben auch immer wieder deutlich, dass Unsicherheit und …
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