untersuchungsausschuss

Im entscheidenden Moment wegschauen

Am Montag saß ich den ganzen Tag im Untersuchungsausschuss 5/2, dem Ausschuss zur Nazi-Spitzel Affäre. Nach all den Anhörungen möchte man meinen, dass für die Arbeit beim Verfassungsschutz vor allem eine Qualität notwendig ist: Im entscheidenden Moment wegschauen zu können. Wir haben uns in dieser Sitzung mit verschiedenen Fällen beschäftigt, in denen Nazis versucht haben, sich in Parteien, Vereine oder Institutionen einzuschleichen.Als Anzuhörende waren u.a. der heutige Justizminister Holger Poppenhäger und die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke da. …
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Unterwegs

Ein ereignisreiches Wochenende geht zu Ende. Am Freitagnachmittag saß ich im Untersuchungsausschuss zur Trinkausaffäre. Da stand die Zeugenvernehmung von Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel auf der Tagesordnung – viereinhalb Stunden konzentrierte Arbeit. Leider waren außer dem MDR (hier ist ein Bericht über die Aussagen) und einem freien Journalisten keine Medienvertreter da. Über die Inszenierungen des Nazis und V-Mannes Trinkaus haben die Thüringer Zeitungen damals berichtet, aber über die Aufklärung wird nichts gedruckt. Mal sehen, ob die Zeitungsleser auch…
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Erfahrungen austauschen, Pläne schmieden

Bevor das Pfingstwochenende richtig losgeht, will ich noch schnell die Tagebuchnotizen zu den letzten beiden Tagen festhalten. Donnerstagvormittag habe ich im Landtag im Büro gearbeitet und gemeinsam mit Katharina König an einigen Ideen zur bestmöglichen Nutzung der digitalen Entwicklung für Thüringen gebastelt. Am Nachmittag ging es dann zu einem Treffen mit unseren kommunalen Verantwortungsträgern, als den Landrätinnen, der Oberbürgermeisterin, verschiedenen Bürgermeistern und Ortsteilbürgermeister.Dieser Termin ging bis Freitagmittag, denn …
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V-Leute gegen Abgeordnete?

Gestern musste ich von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfand früher abreisen, denn die erste Sitzung unseres neuen Untersuchungsausschusses stand an. Es gilt herauszufinden, ob der Landesverfassungsschutz tatsächlich führende Nazis dafür bezahlt hat, Abgeordnete des Landtags zu bespitzeln und zu diskreditieren. Im Untersuchungsausschuss beschließen wir, dass das Innenministerium und die beteiligten Ämter uns zunächst alle Akten vorzulegen haben, aus denen Informationen zu dem Fall hervorgehen können. Außerdem …
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Erste Bilanz eines unfassbaren Staatsversagens

Gestern hatten wir im Landtag die Pressekonferenz zur ersten Bilanz der Aufklärungsarbeit in den NSU-Untersuchungsausschüssen. Dazu hatten wir Petra Pau und Jens Petermann aus dem Bundestag bei uns zu Gast und Martina Renner und Katharina König haben über den Stand hier in Thüringen berichtet. Mein Part war es einerseits anzukündigen, dass wir am 8. Mai ein neues Buch herausbringen werden, das den Titel „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen" trägt. Es ist der Nachfolger unserer aktuellen Veröffentlichung „Made in Thüringen – …
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Noch keine Spur von vorweihnachtlicher Ruhe

Eigentlich hatte ich gedacht, im Dezember, da können wir in Ruhe umziehen, da wird es im Landtag nicht ganz so stressig sein. Kurz vor Weihnachten gibt es meistens nicht mehr die ganz großen Aufreger, sondern wir versuchen unsere Agenda abzuarbeiten. Und nebenbei ist vielleicht mal Zeit darüber nachzudenken, was zuhause in welche Kiste geräumt wird und wo es dann in der neuen Wohnung ausgepackt werden soll. Es ist nicht so gekommen.Die letzten Tage war ich fast durchgängig damit beschäftigt, Gespräche über die …
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