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Konkrete Unterstützung

Diese Woche habe ich mich über zwei konkrete Projekte gefreut, die nach einiger Vorbereitungszeit jetzt zum Abschluss gekommen sind. Das erste ist die Einrichtung der Servicestelle für Fachkräfte und Auszubildende aus Griechenland. Die Servicestelle wird Fach- und Nachwuchskräfte für den Thüringer Arbeitsmarkt akquirieren, vermitteln und begleiten. Das Vorhaben wird von der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaates Thüringen (GFAW) mit 285.000 Euro unterstützt. Ich durfte die Summe mit einem symbolischen Scheck an Jorgo Chatzimarkakis, …
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Vier Wunder

Es gibt sehr viele schöne Termine, die man als Ministerpräsident wahrnehmen kann. Eine Reise zu Partnern nach Tatarstan zum Beispiel, eine Begegnung mit dem Papst, eine Pressekonferenz zum erfolgreichen Abschluss der Bahn-Schlichtung oder eine Eintragung ins Goldene Buch der eigenen Geburtsstadt. Eine wunderbare Erfahrung, die ich wohl kein zweites Mal machen werde, war gestern die Teilnahme an der Taufe von Vierlingen in Jena. Und ich durfte nicht nur teilnehmen, sondern mir war die Ehre angetragen worden, einer der Taufpaten zu sein. Das besondere an dem Quartett ist nicht nur, …
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Praktische Lösungen, klare Perspektiven

DIE LINKE führt nach den Landtagswahlen vom 13. März eine Debatte über politische Inhalte, über Weichenstellungen, über die Frage, wie wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Diese Debatte muss geführt werden und es ist eine Binsenweisheit, dass sie nicht mit einfachen Antworten zu klären ist. Wir sind gemeinsam auf der Suche nach Antworten und eine davon habe ich am Freitag in einem Interview geäußert: Es muss in wenigen Sätzen zu erklären sein, wofür DIE LINKE grundsätzlich steht. Ich plädiere für eine …
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Ostergrüße

Ein paar Ostergrüße will ich gern noch loswerden, auch wenn das „Frohe Ostern“ nach den Terroranschlägen in Brüssel in diesem Jahr nicht so leicht über die Lippen geht. Gestern war die Leiterin unserer Thüringer EU-Landesvertretung, Christine Holeschovsky, in Erfurt. Wir haben uns über die aktuelle Lage in der belgischen Hauptstadt unterhalten und natürlich auch über die Frage, wie es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesichts der Ereignisse geht. Auch die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze war Thema unseres Gesprächs. Da einige unserer …
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Soziale Grundgewissheiten nicht weiter kaputt gehen lassen

Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum wiederholten Mal ein Sozialpaket gefordert. Klar war die Verknüpfung dieser Forderung mit den fiskalischen Belastungen durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verunglückt. Aber ich unterstelle ihm nicht, dass er Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen wollte, wie es ihm von der Union vorgeworfen wird. Und wir sollten auch nicht so tun, als ob in Deutschland alles in bester Ordnung gewesen wäre, bis die Flüchtlinge kamen. Ja, dieses Land ist wirtschaftlich stark, und es …
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Nicht gegeneinander ausspielen, sondern Integration ermöglichen!

Während der gerade zu Ende gegangenen Plenarwoche stand nicht nur meine Regierungserklärung zum aktuellen Thüringen Monitor auf der Agenda sondern auch eine Gesprächsrunde mit dem Ver.di Landesarbeiterausschuss für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war eine schöne Sache für mich, mit den Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Fragen der Arbeits- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Und scheinbar waren die Gewerkschafter auch ganz zufrieden mit mir, zumindest wollten alle noch mit aufs gemeinsame Foto. :-) Die …
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Schritt für Schritt für Schritt

Es passieren viele bewegende Ereignisse in diesen Tagen. Am Samstag das schreckliche, rassistisch motivierte Attentat auf Henriette Reker, am Sonntag ein tödliche Gewalttat in Wutha-Farnroda, am Montag wurde wieder eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch Vandalismus zerstört – angesichts all dieser Vorfälle habe ich viel Verständnis für alle Menschen, die jetzt Fragen haben und sich zum Teil auch Sorgen machen. Das, was wir momentan erleben, ist eine Herausforderung, wie sie wohl seit 25 Jahren nicht erlebt hat. An allen Orten wird über die Aufnahme …
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Das ist unser Job.

Heute habe ich einen Offenen Brief des Landrats des Wartburgkreises bekommen, in dem er dem Land einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge ankündigt. Wenn es um ernste Anliegen geht und wenn man wirklich einvernehmliche Lösungen anstrebt, dann scheint mir das Mittel eines Offenen Briefes ziemlich ungeeignet zu sein. Auf offene Briefe antwortet man ja auch eigentlich nicht – nicht mal öffentlich. An diese Regel will ich mich auch halten, mal ganz davon abgesehen, dass der richtige Adressat für dieses ernste Anliegen und zu diesen Fragen das …
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Fürs Protokoll: Es geht um Humanität

Als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir gestern in Berlin zusammen gesessen. Lange zusammen gesessen. Erst nur mit Herrn Altmaier und Herrn Schäuble, dann wieder nur unter uns und ab dem Nachmittag mit der gesamten Bundesregierung. Herausgekommen ist ein Beschlusstext, aber noch nicht das Gesetz, dem dann im Bundesrat erst zugestimmt werden kann. Der Text beschreibt viele Kompromisse und er enthält – so habe ich es auch gegenüber den Medien formuliert – Licht und Schatten. Es gibt eine ganze Reihe Schritte in die richtige …
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Im Kleinen gestalten, statt vor dem Großen zu erschrecken

Das war ein Wochenende zum Batterien aufladen. Immer wieder bin ich in den letzten zwei Tagen Menschen begegnet, die sich vor Ort für ihre Gemeinde engagieren und/oder sich konkret für die Integration von Flüchtlingen stark machen. Gestern bei der Preisverleihung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, heute Vormittag bei der Bürgersprechstunde auf der Landesgartenschau in Schmalkalden oder heute Nachmittag beim regionalen Kirchentag in Laucha an der Unstrut, wo ich während des Abschlussgottesdienstes eine kurze Predigt …
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