Während der gerade zu Ende gegangenen Plenarwoche stand nicht nur meine Regierungserklärung zum aktuellen Thüringen Monitor auf der Agenda sondern auch eine Gesprächsrunde mit dem Ver.di Landesarbeiterausschuss für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war eine schöne Sache für mich, mit den Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Fragen der Arbeits- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Und scheinbar waren die Gewerkschafter auch ganz zufrieden mit mir, zumindest wollten alle noch mit aufs gemeinsame Foto. 🙂 Die Regierungserklärung vom Donnerstagvormittag gibt es übrigens im Netz zum Nachlesen oder bei YouTube zum Anschauen.

Heute bin ich in Berlin bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag zur Flüchtlingspolitik. Auch da werde ich noch einmal sagen, was ich seit Monaten sage: Die Einnahmen aus dem Soli-Beitrag, die jetzt nicht an die Länder gehen, sondern einfach im Bundeshauhalt verschwinden, sollten konkret für Integration eingesetzt werden. Nicht in Integration zu investieren, würde uns sehr schnell sehr viel mehr Geld kosten. Der Soli sollte über 2019 hinaus erhalten bleiben und allen 16 Bundesländern sollten die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als Flüchtlings-Soli zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung unter den Ländern wäre dann der Königsteiner Schlüssel, nach dem ja auch die Flüchtlinge verteilt werden. Ich bin aber definitiv gegen neue Belastungen für die arbeitende Mitte.

Deswegen brauchen wir auch eine Sozialstaatsgarantie und mehr Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut, gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Wir müssen das Ausspielen der Deutschen gegen die Nichtdeutschen verhindern und stattdessen einen gemeinsamen Aufbruch in Integration ermöglichen. Deshalb ich bin insgesamt für eine bessere Finanzierung eines gut funktionierenden Sozialstaats. Da geht es auch um das Biblische Wort „Einer trage des Anderen Last.“, es geht um einem ehrlichen und modernen Lastenausgleich. Es darf nicht passieren, dass die einfachen Bürger am Ende des Gefühl haben, die Kosten werden bei ihnen abgeladen. Der stärkere Teil muss von denen mitfinanziert werden, die über hohe und höchste Vermögen verfügen und nicht von den Durchschnittsverdienern.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Beim „Integrations-Soli“ geht nicht um eine zusätzliche Abgabe, es geht um zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Mittel! Wir wollen soziale Sicherheit für alle garantieren! Wir werden die Schwachen in unserer Gesellschaft – Arbeitslose, Obdachlose, Menschen in Altersarmut nicht vergessen und nicht gegeneinander stellen. Die Thüringer Landesregierung hat das feste Ziel, dass es in ihrem Einflussbereich keine Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Aufnahme von Flüchtlingen geben wird. Deswegen brauchen wir die Mittel aus dem Soli, die uns der Bund bisher nicht zugesteht.