verfassungsschutz

Kreuz und quer

Nach einem langen Tag – unter anderem mit Interviews für Le Monde und arte – hatte ich gestern noch einen schönen Abend in Aschaffenburg. Die dortige Gemeinde der evangelisch-lutherischen Christuskirche veranstaltet regelmäßig Diskussionsabende unter dem Titel „Kreuz und Quer“ und schon vor über einem Jahr wurde ich eingeladen, mal an einem dieser Abende als Referent teilzunehmen. Als mein Büro den Termin dann im Januar festgemacht hat, war noch nicht abzusehen, wie beschäftigt ich in diesen Tagen sein werde, aber versprochen ist versprochen und deswegen wollte ich…
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Nach wie vor gilt ja, dass ich keine Details aus den Sondierungsgesprächen hier im Tagebuch berichten kann. Konkret haben wir uns verständigt, dass alles, was die Verhandlungsführer – bei uns also unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – nach den Verhandlungen in den kurzen Statements gegenüber der Presse sagen, auch darüber hinaus öffentlich kommuniziert werden kann. Alles andere bleibt erstmal vertraulich und ich glaube, dass kann auch jeder nachvollziehen.Worauf wir uns gestern Abend geeinigt haben und was ja jetzt …
weiterlesen "Schluss mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen"

Da kiekste, wa?

Nachdem ich Gregor am Samstag zuletzt beim Friedensfest in Gera gesehen habe, ist er erfreulicherweise heute und die nächsten Tage wieder in Thüringen. Morgen und übermorgen findet im Erfurter Kaisersaal der 3. Parlamentariertag der LINKEN statt und heute tagte der Vorstand der Bundestagsfraktion schon mal hier. Ich habe Gregor die schier unglaubliche Geschichte vom Verfassungsschutz und den Klopapierrollen erzählt, die heute Top-Meldung in allen Thüringer Medien war. Für Außenstehende ist das ziemlich schwer vorstellbar, was hier unter der Noch-Landesregierung möglich …
weiterlesen "Da kiekste, wa?"
Die Eröffnung des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv gestern war eine gelungene Sache – volles Haus und gute Diskussionen. Auf eine eher launige Rede des deutschen Botschafters folgten klare Worte von Gregor Gysi. Von mir gab es einen Dank an das Team in Tel Aviv und einen ganz besonderen Dank vom ganzen Stiftungsvorstand an die Büroleiterin Angelika Timm für Ihre Aufbauarbeit für die RLS hier in Israel. Außerdem habe ich auf die Funktion unserer Auslandsbüros hingewiesen: Brücken bauen! Brücken zwischen Kulturen, zwischen Ländern, zwischen …
weiterlesen "Gekommen, um zu bleiben"
Gestern hat unser Untersuchungsausschuss etwas ans Tageslicht gebracht, von dem ich nicht erwartet hätte, dass wir Klarheit darüber bekommen. Die Aussage des Zeugen – ein ehemaliger V-Mann-Führer – gestern Abend war aber eindeutig: Es gab im Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse darüber, wer verantwortlich für einen Überfall auf einen Journalisten im Jahr 2007 war. Damals war ein Mitarbeiter der Thüringischen Landeszeitung am Rande einer Demo von Nazis angegriffen worden. Während die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln tappte, …
weiterlesen "Sag’s bloß nicht der Polizei"
Es ist immer wieder erstaunlich, wie eng scheinbar die Tätigkeit bei einem deutschen Inlandsgeheimdienst mit einer starken Neigung zu schlechtem Gedächtnis einhergeht. Gestern im Untersuchungsausschuss gingen wir der Frage nach, warum der Verfassungsschutz seinen NPD-V-Mann auf Quittungen mit den Namen „Christian Köckert“ oder „Papst Benedikt“ unterschreiben ließ. Ob es was damit zu tun hatte, dass der Empfänger als Insolvenzschuldner unter gerichtlicher Aufsicht stand? Da wurde wohl lieber der Mantel des Schweigens darüber gedeckt, denn wenn…
weiterlesen "Schweigen über den Papst als V‑Mann"
Dieser Trinkaus-Untersuchungsauschuss erfordert starke Nerven. Gestern saßen wir acht Stunden, davon sechs Stunden mit ein und demselben Zeugen. Dabei bekommen wir ziemlich erschütternde Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Kurzfassung: „Quellenschutz“ geht über alles. Und wenn diese „Quellen“ Straftaten begehen, dann muss man das ignorieren, weil die „Quelle“ ja sonst austrocknen würde. Hauptsache keine Info an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Opfer der Verbrechen.Das Erschütterndste an diesem …
weiterlesen "Amtlicher Irrsinn: Quellenschutz statt Strafverfolgung"

Klappe, die erste

Kaum ist der Suhler Parteitag Geschichte, wartet eine neue Herausforderung auf mich: Filmstar werden! Na gut, ganz so weit ist es noch nicht. Es heißt zwar immer, Politiker seien gute Schauspieler, aber ich glaube, dass das erstens nicht nett gemeint ist und zweitens sehe ich bei mir selbst diese Fähigkeit eigentlich nicht. Verstellen ist nicht meine Sache. Wenn mir etwas gefällt, dann sage ich das und wenn nicht dann eben auch. Aber zurück zu Thema: meiner Karriere als Filmstar. ;-) Es ist zwar „nur“ ein Dokumentarfilm, für den Clemens Riha gestern im Landtag …
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Veggie-Day muss sein

Ein Satz im falschen Kontext und schon wird aus der Anregung, über ein Problem nachzudenken, ein Vorschreiben von Verhaltensweisen. Schöne Grüße an Renate Künast, die den Veggie-Day populär gemacht hat. Naja, eigentlich hat sie die Idee des vegetarischen Tages in Kantinen nur mal angesprochen. Populär gemacht haben es alle diejenigen, die sowieso gern was Negatives über die Grünen sagen wollten.Als jetzt von einem Genossen aus NRW die Idee geäußert wurde, statt des Martinsfestes in den Kindergärten ein Sonne, Mond und Sterne Fest zu feiern, damit noch mehr …
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Kein Problem gelöst

Morgen jährt sich zum zweiten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Noch immer sind so viele Fragen unbeantwortet, tauchen immer neue Hinweise auf, so dass die Untersuchungsausschüsse reichlich zu tun haben. Und noch immer ist es einfach nur skandalös, was wir über die Arbeit unseres Inlandsgeheimdiensets „Verfassungsschutz“ erfahren.Weil Aufklärungsarbeit weiter notwendig ist, weil auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss braucht und weil der Verfassungsschutz endlich aufgelöst werden muss, war ich gestern bei einer Demonstration in …
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