verfassungsschutz

Sicher oder nicht sicher, das ist hier die Frage

Zum Montagmorgen will ich mal noch schnell nachtragen, was mir die letzten Tage passiert ist: Da waren beispielsweise die zwei Mitarbeiter aus der Landtagsverwaltung, die mit mir in meinem Büro über meine Sicherheitsüberprüfung gesprochen haben. Für das Lesen von bestimmten Akten zum Untersuchungsausschuss 5/2 sollte ich – wie andere Abgeordnete auch – vorher überprüft werden. Das hatte sich jetzt allerdings schon längere Zeit hingezogen, denn der Verfassungsschutz saß in einem schönen Dilemma: Entweder er kann begründen, warum ich…
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Und was ist jetzt?

Eine Nacht drüber geschlafen, ist das Urteil, das mir so viel Erleichterung gebracht hat, immer noch da – zum Glück. (Das Video der gestrigen Pressekonferenz gibt es übrigens bei Youtube.) Aus allen möglichen Richtungen habe ich Glückwünsche zu diesem Erfolg bekommen, von der CDU bis zu den Grünen, von der jüdischen Landesgemeinde bis zum Zentralrat der Muslime. Im Fernsehen habe ich gestern Abend noch gesehen, dass auch der frühere Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche Christian Führer das Urteil begrüßt hat. Allen, auch denen, die hier im Tagebuch einen …
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Tränen in den Augen

Ich habe gerade in der Fraktionssitzung erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass der Verfassungsschutz mich nicht beobachten darf. Die Entscheidung ist auf bundesverfassungsgericht.de nachlesbar.Dreißig Jahre – mehr als die Hälfte meines Lebens – wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich dagegen gekämpft. Jetzt ist mir ein unvorstellbar großer Stein vom Herzen gefallen und es treibt mir die Tränen in die Augen. Erst einmal möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich in den letzten Jahren und …
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Ein Tag im Untersuchungsausschuss: Quälend aber erkenntnisreich

Gestern stand die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Trinkaus-Skandal an. Wieder gab es zahlreiche Zeugenvernehmungen, wobei viele der Befragten Mitstreiter oder Weggefährten aus jahrelanger Gewerkschaftsarbeit sind. Eine Zeugin war eine „Fachfrau“ von Mobit und sie konnte sehr gut Auskunft geben über die Machenschaften von Herrn Trinkaus zwischen 2006 und 2008.Für mich ist es sehr quälend, das alles noch mal so konzentriert hören zu müssen. Es wird eben auch immer wieder deutlich, dass Unsicherheit und …
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Mit einer Kamera in Berlin, mit einem Buch in Hamburg und mit Gregor in Erfurt

Die letzten beiden Tage waren wieder gut vollgepackt mit Terminen. Das klingt aber schlimmer als es ist, denn es waren spannende Sachen dabei. Vorgestern Vormittag zum Beispiel hatten wir eine Premiere, denn da sprachen wir als RLS-Projektgruppe in einer Videokonferenz miteinander. Als Vorstandsmitglied der Stiftung bin ich ja für den Bau eines neuen Hauptsitzes für die Stiftung zuständig, aber für die Beratungen jedes Mal nach Berlin zu fahren, kostet viel Zeit und Reisekilometer. Also wollen wir ab jetzt so …
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Im entscheidenden Moment wegschauen

Am Montag saß ich den ganzen Tag im Untersuchungsausschuss 5/2, dem Ausschuss zur Nazi-Spitzel Affäre. Nach all den Anhörungen möchte man meinen, dass für die Arbeit beim Verfassungsschutz vor allem eine Qualität notwendig ist: Im entscheidenden Moment wegschauen zu können. Wir haben uns in dieser Sitzung mit verschiedenen Fällen beschäftigt, in denen Nazis versucht haben, sich in Parteien, Vereine oder Institutionen einzuschleichen.Als Anzuhörende waren u.a. der heutige Justizminister Holger Poppenhäger und die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke da. …
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In Luxemburg wie in Deutschland: Gefährliches Eigenleben der Geheimdienste

Nachdem ich zwischen Freitag und Sonntag ca. 900 Kilometer zurückgelegt habe, dachte ich gestern, dass es Zeit ist noch etwas draufzusetzen. Also war ich zum Wochenstart gleich noch mal 1000 Kilometer unterwegs – einmal Luxemburg hin und zurück. Um zehn ging’s am Landtag los, um dann nachmittags im kleinen Großherzogtum zu sein. Dort habe ich mich mit dem Abgeordneten der Linken (déi Lénk) im luxemburgischen Parlament, Serge Urbany, getroffen und wir haben uns über unsere Erfahrungen mit alten und neuen Nazis …
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Das Grauen heißt nur noch Zschäpe

Anstelle eines „normalen“ Tagebucheintrags möchte ich heute meinen Text zum Auftakt des NSU-Prozesses online stellen (er war am Samstag als Kolumne im ND): Nun beginnt er, der vom Medienhype begleitete Prozess gegen Beate Zschäpe. Lächerlichkeiten wie die Lotterie zur Platzvergabe im viel zu kleinen Gerichtssaal lenken die Aufmerksamkeit in die banale Ecke. Sprachlich wurde der Prozess schon gewandelt: Am Anfang ging es um ein Naziterror-Netzwerk, das auf eine dreiköpfige Bande reduziert wurde, jetzt hat man den Fokus auf die Einzelperson Zschäpe …
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V-Leute gegen Abgeordnete?

Gestern musste ich von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfand früher abreisen, denn die erste Sitzung unseres neuen Untersuchungsausschusses stand an. Es gilt herauszufinden, ob der Landesverfassungsschutz tatsächlich führende Nazis dafür bezahlt hat, Abgeordnete des Landtags zu bespitzeln und zu diskreditieren. Im Untersuchungsausschuss beschließen wir, dass das Innenministerium und die beteiligten Ämter uns zunächst alle Akten vorzulegen haben, aus denen Informationen zu dem Fall hervorgehen können. Außerdem …
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Staatsfeind Nr. 1?

Angeblich hat das Bundesinnenministerium die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zurückfahren lassen. Es würden schon seit November nur noch einzelne, besonders gefährliche Strömungen der Partei observiert. Aha. Dann gehöre ich offensichtlich zu den ganz schlimmen Fingern. Oder das Innenministerium lügt. Aber das kann ja eigentlich nicht sein. So was würden die doch nicht machen. Oder?Die Anwälte der Bundesregierung haben jedenfalls mal wieder einen Brief ans Bundesverfassungsgericht geschickt, wo sie neuerlich zu meiner Verfassungsbeschwerde gegen die …
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