Sag’s bloß nicht der Polizei
Gestern hat unser Untersuchungsausschuss etwas ans Tageslicht gebracht, von dem ich nicht erwartet hätte, dass wir Klarheit darüber bekommen. Die Aussage des Zeugen – ein ehemaliger V-Mann-Führer – gestern Abend war aber eindeutig: Es gab im Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse darüber, wer verantwortlich für einen Überfall auf einen Journalisten im Jahr 2007 war. Damals war ein Mitarbeiter der Thüringischen Landeszeitung am Rande einer Demo von Nazis angegriffen worden. Während die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln tappte, wussten unserer „Verfassungsschützer“ offensichtlich genau, um wen es sich handelte. Sogar konkrete Details zur Ebay-Versteigerung der beim Überfall gestohlenen Kamera waren im Amt bekannt. Die Informationen durften aber, so die Weisung der zuständigen Vorgesetzten, nicht an die Polizei weitergegeben werden.
Es ist einfach unfassbar, wie sich der „Verfassungsschutz“ immer mehr als Verbrechen tarnender Nazischutz offenbart. Gestern habe ich deshalb meine Ankündigung vom Freitag umgesetzt und Strafanzeige gegen die NPD erstattet. Wenn das stimmt, was wir am Freitag im Ausschuss zu hören bekamen, gibt es einen begründeten Verdacht für Verstöße gegen das Parteiengesetz. Das muss rechtsstaatlich geprüft werden.
In dem Zusammenhang will ich noch nachreichen, dass ein Kollege von der CDU am Freitag tatsächlich noch eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der es heißt, ich würde mit meiner Anzeige gegen die NPD die Arbeit des Untersuchungsausschusses gefährden. Da müssen wir uns den ganzen Tag anhören, wie der „Verfassungsschutz“ Verbrecher deckt und am Ende fällt der CDU nichts besseres ein, als mich dafür zu kritisieren, dass ich auf das Gehörte reagiere. Illegale Spenden an die NPD: egal; Dass der Verfassungsschutz davon Kenntnis hatte und nichts unternahm: egal; Dass Ramelow diese Vergehen zur Anzeige bringt: Empörung – dieses Treiben der CDU ist widerlich.