Amtlicher Irrsinn: Quellenschutz statt Strafverfolgung
Dieser Trinkaus-Untersuchungsauschuss erfordert starke Nerven. Gestern saßen wir acht Stunden, davon sechs Stunden mit ein und demselben Zeugen. Dabei bekommen wir ziemlich erschütternde Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Kurzfassung: „Quellenschutz“ geht über alles. Und wenn diese „Quellen“ Straftaten begehen, dann muss man das ignorieren, weil die „Quelle“ ja sonst austrocknen würde. Hauptsache keine Info an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Opfer der Verbrechen.
Das Erschütterndste an diesem Irrsinn ist die feste Überzeugung, in der er uns vorgetragen wird. Jeglicher Hinweis, was für eine fatale Wirkung dieses Handeln für den Rechtsstaat insgesamt und für die Opfer im Besonderen hat, perlt an unserem Zeugen ab. Es gibt keinerlei Empfinden für das Unrecht, das hier amtlich begangen wurde.
Gestern Abend hatte ich dann zum Glück noch einen Termin mit offeneren Gesprächspartnern. Der Fachschaftsrat Kommunikationswissenschaft der Uni Erfurt hatte mich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politik im Rhythmus der Medien“ eingeladen. Es war eine spannende Diskussion in einem Seitenraum des Doms – dem Auditorium Coelicum – mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli, dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach und Matthias Gehler vom MDR Thüringen.
Mit war es wichtig in der Debatte auf die wachsende Bedeutung der politischen Kommunikation über soziale Netzwerke hinzuweisen. Das ist ja auch als Fraktion unsere Reaktion auf die sich verändernde Medienlandschaft.