verfassungsschutz

Live und in Farbe

Das wichtigste zuerst: Genau jetzt kann auf die-linke-thl.de die Plenarsitzung des Landtages verfolgt werden. Die Tagesordnung dazu gibt es bei Plenum Online. Wir haben als erstes den Skandal thematisiert, dass vor der Landtagswahl 2009 der Neonazi Trinkaus unter Mitwissen des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums massiv gegen unsere Fraktion vorgegangen ist. Er hat mehrere Abgeordnete belästigt, er hat versucht unsere Arbeit auszuspionieren und der Verfassungsschutz hat ihn während dieser Aktionen als V-Mann finanziert. Für uns ist klar, dass heute niemand mehr im …
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Ich krieg’ die Krise

Die Krise gibt es inzwischen in jedem gut sortierten Zeitschriftenhandel, ich bekomme sie meistens in Form des Pressespiegels ausgehändigt oder erlebe sie live, wenn bei Pressekonferenzen drei Zeitungen von einem einzigen Journalisten vertreten werden. Die Presse ist in Not, die Thüringer Zeitungen machen da keine Ausnahme. Auch bei der LiMA regional am Samstag hat uns das Thema beschäftigt, unser Gastredner Sergej Lochthofen hat eine sehr gute Analyse dazu geliefert.Lochthofens Fazit war, dass es keine Krise der Zeitungen sondern eine Krise der Verleger gibt. …
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Bananenrepublik Thüringen

Der Knaller des gestrigen Tages kam am Nachmittag in Form einer MDR-Meldung: Der frühere NPD-Vorsitzende von Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, war jahrelang V-Mann des Landesverfassungsschutzes. Er selbst hat dies dem MDR mitgeteilt, das Landesamt für Verfassungsschutz hat es in einer Stellungnahme bestätigt. Angesichts der Skandale, die uns in den vergangenen zwölf Monaten begegnet sind, hätte ich nicht damit gerechnet, dass alles noch schlimmer sein kann, als wir ohnehin schon wussten.Ganz offensichtlich sind die „Verfassungsschützer“ die größten Feinde unserer …
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Der Tag gehört ihnen

Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Heute vor einem Jahr wurde bekannt, wer ihre Mörder waren. Es wurde zufällig bekannt. Das Auffliegen der NSU war nicht das Ergebnis von Ermittlungen. Die Nazis mordeten unerkannt, verdächtigt wurden andere.Im vergangenen Jahr haben wir viel über deutsche Sicherheitsbehörden gelernt, was eigentlich undenkbar schien. Es war ein katastrophales Versagen. Ich will das …
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Unfähige Schnüffler

Unglaublich, diese Schnüffler. Nachdem wir am Mittwoch erfahren haben, dass der Thüringer Verfassungsschutz versucht hat, einen ehemaligen Mitarbeiter von Katharina König als Spitzel anzuwerben, haben wir es am Donnerstag öffentlich gemacht. Freitag bestätigte dann der Innenminister den Anwerbeversuch und erklärt dazu, dass der VS nichts vom Kontakt des jungen Menschen zu Katharina gewusst habe. Ich plädiere dafür die Deutsche Märchenstraße deutlich zu verlängern, mindestens bis zur Haarbergstrasse in Erfurt. Naja, dann lasse ich lieber noch einen Schnüffler …
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Kaum zurück

Kaum bin ich wieder in Deutschland, gibt es auch schon den nächsten unglaublichen Skandal bei den Thüringer Sicherheitsbehörden. Dieses Mal wurde einfach so heimlich gegen zwei unserer Abgeordneten ermittelt, weil vor dem Papstbesuch im vergangenen Jahr ein Polizeidokument an die Medien geraten war. Der Verbreiter des Dokuments kam möglicherweise aus Saalfeld, Martina Renner hatte vielleicht Kontakt zu diesem Menschen, der eventuell das Papier herausgegeben hat und Katharina König hat ja sowieso ihr Wahlkreisbüro in Saalfeld – ist also auch potentiell verdächtig, den …
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Schönes im Wahlkreis, Ärger im Landtag

Die neue Woche begann nach längerer Zeit mal wieder im Wahlkreisbüro mit der Teamberatung. Auch hier ist die Sommerpause endgültig vorbei, also arbeiten wir ein bisschen auf, was in den letzen Wochen in der Stadt so passiert ist. Vor allem aber beschäftigen wir uns mit dem, was auf uns zukommen wird. Das wichtigste Projekt ist für mich im Moment die Vorbereitung des Besuchs israelischer Jugendlicher in Erfurt. Ich hatte ja schon am Freitag etwas dazu geschrieben. Die jungen Leute, jüdische und arabische Israelis, machen im Dezember eine Tour durch …
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Eine Demo nur für Hella

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsleuten, Parteivertretern und Mitgliedern von Vereinen hatte sich gestern zu einer ganz besonderen Demo in Erfurt zusammengefunden. Unser gemeinsames Ziel, für das wir auf die Straße gegangen sind, war die feierliche Verabschiedung von Hella Saalfeld vom Erfurter Ordnungsamt in den Ruhestand. Hella war zwanzig Jahre lang für alle Demonstrationsanmeldungen in der Stadt verantwortlich und dass es nun extra eine Demo für sie gab, zeigt schon, dass hier ein besonderer Mensch seinen letzten Arbeitstag hat. Diesen Job zu machen und …
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