Die Ministerpräsidentin, die sich nicht traut

Neue Umfrage, alte Zahlen – der MDR hat heute wieder eine Umfrage veröffentlicht, die Zahlen entsprechen ungefähr denen vom Mai: 27 Prozent für uns, 36 für die CDU, 19 für die SPD und 6 für die Grünen. Wenn am Sonntag gewählt würde, hätte rot-rot eine Mehrheit im Landtag. Spannender als die Zahlen ist das, was heute Abend passiert. Schon vor vielen Wochen hat der MDR die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zu einer Radio-Debatte eingeladen, die live bei MDR Thüringen ausgestrahlt wird. Vier von fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten werden dabei sein. Eine nicht: Christine Lieberknecht.

Nun stand ja schon in der Zeitung, dass Frau Lieberknecht keine Lust auf solche Diskussionsrunden hat, weil dann alle nur gegen sie reden würden. Das ist aber auch gemein. Da müsste die amtierende Ministerpräsidentin tatsächlich genau wie die anderen Spitzenkandidaten über Inhalte reden und womöglich sogar mal eine Idee gegen Kritik verteidigen. Uns als Affen zu beschimpfen, wie am letzten Wochenende beim CDU Parteitag, ist offensichtlich einfacher.

Im Landtag haben wir vorhin den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss 5/2 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis unserer Arbeit ist, dass alle betroffenen Abgeordneten, die Kai-Uwe Trinkaus zu diskreditieren versucht hat, vollständig rehabilitiert wurden. Leider mussten wir auch erfahren, dass der Verfassungsschutz in einem Fall die CDU vor den Machenschaften von Trinkaus gewarnt hat, während alle anderen Parteien keine Info erhielten.

Über die Fraktionsgrenzen hinweg waren wir uns einig, dass Trinkaus niemals hätte als V-Mann angeworben werden dürfen. Mit der Verpflichtung eines führenden Nazis hat das Amt gegen grundsätzliche Regeln verstoßen. Unsere große Skepsis gegenüber den Geheimdiensten wurde hier einmal mehr bestätigt, deswegen bleibt auch unser Ziel klar: Der Verfassungsschutz kann nicht reformiert werden, er muss aufgelöst werden.