Nichts zu lachen mit der CDU
Ich kann das wirklich verstehen, dass Frau Taubert mich gerne als Stubentiger hätte. Solange sie mit der Union koaliert, hat sie ja sonst keine Freude. Wenn man sich anschaut, was die CDU-Landtagsfraktion gerade auf ihrer Klausur so treibt, kann einem eigentlich nur schlecht werden. Da wird jetzt auch von der Bedrohung durch die angebliche „Armutszuwanderung“ geschwafelt. Und Erweiterungen der EU soll es auch nicht mehr geben – da will die CDU lieber mitten in den Beitrittsverhandlungen die Regeln ändern. Das ist widerliches Stimmenfischen am rechten Rand.
Zwischendurch belegen die SPD-Pressestelle und der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute die Politikunfähigkeit der Noch-Landesregierung öffentlich bei Twitter (siehe Foto). Unglaublich, dass die uns ihre gegenseitige Blockade und Erpressungsversuche noch bis zum Sommer zumuten wollen.
Eine Zumutung ist auch der Corps-Geist der Beamten des Landeskriminalamts, der heute im NSU-Untersuchungsausschuss zu erleben war. Ein einziger Polizist hatte den Mut zu sagen, dass er 2003 von der Hausleitung angewiesen wurde, Hinweisen auf eine Entdeckung von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Seinen Kollegen war dies nicht mehr erinnerlich. Politisch heißt das, es wird nicht reichen, den Verfassungsschutz aufzulösen. Die Struktur der Sicherheitsbehörden insgesamt muss hinterfragt werden.