Ein Tag im Untersuchungsausschuss: Quälend aber erkenntnisreich

Gestern stand die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Trinkaus-Skandal an. Wieder gab es zahlreiche Zeugenvernehmungen, wobei viele der Befragten Mitstreiter oder Weggefährten aus jahrelanger Gewerkschaftsarbeit sind. Eine Zeugin war eine „Fachfrau“ von Mobit und sie konnte sehr gut Auskunft geben über die Machenschaften von Herrn Trinkaus zwischen 2006 und 2008.

Für mich ist es sehr quälend, das alles noch mal so konzentriert hören zu müssen. Es wird eben auch immer wieder deutlich, dass Unsicherheit und Angst bei den Opfern zurückgeblieben sind. Und noch etwas anderes wird deutlich: Wie zentral die Rolle von Trinkaus in dieser Zeit in der Erfurter NPD war.

Mit den Erkenntnissen über die Führungsrolle von Trinkaus bei den Nazis wächst auch das Wissen über die Verfehlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz. In den Dienstanweisungen für den Verfassungsschutz ist klar geregelt, dass keine Personen in Führungsverantwortung als Spitzel angeworben werden dürfen. Das heißt: Alles was wir jetzt über die Führungsrolle des ehemaligen V‑Mannes erfahren, muss der Verfassungsschutz damals aktiv ignoriert haben. Je klarer dieses Bild gezeichnet wird, desto klarer wird auch, mit welcher Energie die „Verfassungsschützer“ damals gegen die eigenen Vorschriften gehandelt haben.