Ring frei zur letzten Runde

Wie sich jetzt gezeigt hat, war mein Besuch in Luxemburg am Montag mit der Diskussion zum Fehlverhalten von Geheimdiensten an Aktualität kaum zu überbieten. Nun tritt Regierungschef Jean-Claude Juncker tatsächlich wegen der Geheimdienstaffäre zurück. Angesichts der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ist das auch unausweichlich. Er war kein Opfer des Eigenlebens des luxemburgischen Geheimdienstes, sondern hat es mindestens toleriert. Und leider trägt Juncker auch jetzt nicht dazu bei, die Geschehnisse hundertprozentig aufzuklären.

Hier im Landtag hat die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause begonnen. Vorher hatten wir gestern Vormittag noch eine vollgepackte Fraktionssitzung. Einerseits standen die üblichen Punkte auf der Tagesordnung, also Aktuelles, Berichte aus den Ressorts und die Vorbereitung der Plenarsitzung. Außerdem hatten wir aber auch noch einen nichtöffentlichen Teil, wo wir unsere eigene Arbeit ausgewertet haben und einige Schwerpunkte für die zweite Jahreshälfte andiskutiert haben.

Die Plenarsitzung begann gestern mit den Aktuellen Stunden. Wir haben dort noch einmal das Problem der Altlastensanierung im ehemaligen Kali-Revier thematisiert. Der Staatsvertrag dazu ist bekanntlich unter Verschluss, aber das Land hat jetzt unter Vorbehalt wieder damit begonnen, Zahlungen an K+S für die Sanierung zu leisten. Wir wissen nicht, was die Landesregierung dazu veranlasst hat und vor allem kennen wir die Summe nicht, die da noch auf die Kommunen und das Land zukommt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Da wird Steuergeld in ein schwarzes Loch gekippt und die Landesregierung tut so, als müsste das alles so sein.

Gestern Abend fand noch das jährliche Sommerfest der Landespressekonferenz statt. Das ist immer eine schöne Gelegenheit mit vielen Leuten ins Gespräch zu kommen. Danke an die Organisatoren, es war wieder eine sehr schöne Atmosphäre.