Wahlprogramm ist im Kern antieuropäisch und hochproblematisch

Alle Beratungen haben nichts gebracht, das Europawahlprogramm, das der CDU-Vorstand am Wochenende in Erfurt beraten hat, ist im Kern antieuropäisch. Da gibt es zum Beispiel Sätze wie: „Für die Sicherung der Außengrenzen wollen wir die erfolgreiche Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX weiter stärken.“ Eine noch stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen heißt nichts weiter, als das Leid, das vor unseren Grenzen geschieht, noch weiter zu vergrößern. Das ist unmenschlich und kann nicht die Zukunft der EU sein.

Mindestens genauso hochproblematisch sind Aussagen zu Asylgesuchen von Flüchtlingen aus Staaten des Balkans. Obwohl Sinti und Roma dort häufig unter katastrophalen Bedingungen leben müssen und tagtäglich Diskriminierung erfahren, sollen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zukünftig als sichere Herkunftsländer gelten: „Dadurch können aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden.“

Der Aufenthalt in Deutschland soll schneller beendet werden – das ist wohl die einfache Sprache, die Frau Merkel und Frau Lieberknecht im Europawahlkampf sprechen wollen. Dass sie damit den geistigen Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und letztlich auch für Angriffe wie am Wochenende in Ballstädt liefern, wollen sie natürlich nicht wahrhaben. Sie möchten gern die Stimmen der AfD-Wähler zurück und dafür fischen sie unverhohlen am rechten Rand.

Meine Partei hat am Wochenende übrigens auch über das Europawahlprogramm beraten. Bei uns wird man derart europafeindliche Parolen wie bei der CDU aber nicht finden. Wir wollen ein solidarisches und friedliches Europa, das seiner Verantwortung für die Menschen gerecht wird. Deshalb freue ich mich auch auf den gut vorbereiteten Europaparteitag am kommenden Wochenende, bei dem ich wieder als Delegierter dabei sein werde.

Noch zwei Bemerkungen, die nichts mit Europa zu tun haben: Erstens habe ich mich am Wochenende sehr gefreut, dass die Erfurter Messe sich als Betreiber der Multifunktionsarena bewirbt. Damit könnte gewährleistet werden, dass die beiden Einrichtungen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Zweitens habe ich gestern wieder ein schönes Stück Thüringen entdeckt: In Oberweißbach im Thüringer Wald kann man sehr schön wandern und dabei sogar Bisons beobachten. Auf meiner Facebook-Seite gibt es einige Fotos davon.