Wahlkampf ist irgendwie auch immer die Zeit, in der man aus dem Zusammenhang gerissene Zitate vorgehalten bekommt. Das ist nicht schlimm – wir haben da auch noch ein paar Aussagen unserer politischen Mitbewerber in der Schublade. 😉 Jetzt bin aber ich erst mal dran, zu erklären, warum wir angeblich eine Koalition mit der CDU anstreben, wie es heute einige Zeitungen berichten. Die kurze Variante: Es ist eine Ente. Wer den kompletten Text in der ZEIT liest, wird sehen, dass wir keinerlei Interesse daran haben, die Union an der Macht zu halten. Den schwarzen Filz in Thüringen kann man nicht ein bisschen auflösen, sondern nur ganz oder gar nicht.

Was aber stimmt: Es ist mittlerweile zur Normalität geworden, dass wir im Parlament in Sachfragen auch mal zusammen mit der CDU abstimmen, ja sogar zusammen Anträge stellen. Frau Lieberknecht und Herr Voigt können also nicht so tun, als wäre es der Untergang des Abendlandes, wenn ab Herbst DIE LINKE in Thüringen regiert. Dafür haben wir zu gut zusammengearbeitet.

Schon der erste Beschluss in dieser Legislatur war ein gemeinsamer: Gegen rechts und für Demokratie! Aber auch der Antrag zum Rechnungshof war von CDU, SPD und uns, genauso bei der Unterstützung für Opel Eisenach und Bosch Solar in Arnstadt. Letzte Woche erst hatten wir einen Antrag zu Europa, der von uns eingebracht und dann von der Union unterstützt wurde, dann traten alle anderen auch noch bei. Also um was geht es? Um normale parlamentarische Demokratie – nicht mehr und nicht weniger.

Es gibt aber auch eine lange Liste von Forderungen, die uns von der Union unterscheiden. Das betrifft zum Beispiel: Längeres gemeinsames Lernen, mehr Steuergerechtigkeit, Abschaffung der Geheimdienste, Notwendigkeit von Zuwanderung & Willkommenskultur, mehr direkte Demokratie, zweistufige Verwaltung, modernes Dienstrecht für alle Arbeitnehmer, Energiewende, Kulturfinanzierung und vieles vieles mehr.

Wenn es den Menschen hilft, kann man sicher mal zusammen abstimmen. Für eine Regierungszusammenarbeit ist die CDU aber defintiv keine Option.