Erfolgreiche Krisendiskussion

Die letzten beiden Tage war ich in Brüssel zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Auf der Hinfahrt hatte ich ja genug Zeit zum Lesen und konnte mir die Geschichte vom Thüringer LKA und dem gemeinen Toilettenpapierdieb noch mal anschauen. Vor allem musste ich sicher gehen, dass es sich nicht doch um einen Scherz handelt. Aber es ist tatsächlich so: Das Landeskriminalamt hat zur Ermittlung eines Klopapierdiebes in den eigenen Reihen nicht nur heimlich Überwachungskameras eingesetzt und zur Auswertung einen Kollegen abgestellt. Nein, es wurden auch aufklebbare Sicherheitsetiketten angeschafft und eine entsprechende Schleuse, so dass es ein Alarmsignal gibt, wenn jemand eine Rolle aus dem Gebäude schmuggeln will. Ich muss es noch mal wiederholen: Das ist kein Scherz, die komplette Geschichte kann man beim MDR nachlesen.

In Brüssel hatten wir gestern erst ein Gespräch mit unserer Delegation im Europäischen Parlament und anschließend waren wir in der Vertretung der Rosa Luxemburg Stiftung zu Gast. Heute ging es weiter mit einem Gespräch über die Euro-Krise und den EU-Haushalt 2014-2020. Wir halten die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Ausgabenobergrenze für falsch, weil sie Kürzungen von Förderprogrammen zur Folge hat, von denen momentan insbesondere auch Ostdeutschland profitiert.

Wir verabreden uns die konkreten Auswirkungen in den Ländern zu recherchieren, damit unsere Delegation in den Haushaltsberatungen des Parlaments auf Änderungen hinwirken kann. Unser (Euro-)Krisengespräch ist also erfolgreich. 🙂 Schließlich haben wir noch über die Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich gesprochen. Auch wenn dieser unsolidarische Akt wohl vor allem Wahlkampf der jeweiligen Landesregierung ist, müssen wir uns abstimmen, wie wir damit umgehen.