Draußen einig, drin uneinig
Der Wahlkampf ist eigentlich nicht die Zeit der großen Einigkeit zwischen den Parteien. Heute früh waren wir uns aber alle einig: Nazis haben Landtag nichts zu suchen! Deswegen haben wir uns gemeinsam den NPD-Pfeifen, die erst eine Kundgebung und dann ihren Besuch auf der Landtagstribüne angemeldet hatten, in den Weg gestellt. So mussten sie unverrichteter Dinge wieder abziehen. Auch das haben die Wähler am 14. September in der Hand: Dass die Nazis sich den Landtag höchstens von außen anschauen können.
Im Landtag war es dann mit der Einigkeit vorbei und das war auch gut so. Frau Lieberknecht hat ihre letzte Regierungserklärung gehalten und in der Entgegnung musste ich doch mal einige Unterschiede zwischen unseren Politikvorstellungen deutlich machen. Dass sie es jetzt als großen Erfolg verkauft, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu haben, während die Kommunen krachen gehen, ist einfach vermessen. Die Stadtwerke in Gera sind pleite, in Eisenach streiken die Orchestermusiker, weil sie keinen Tarifvertrag haben und im ganzen Land gibt es Unterrichtsausfall, weil nicht genügend Lehrer eingestellt werden.
In Brandenburg haben unsere Genossinnen und Genossen gezeigt, wie man solide Finanzpolitik und gute Politik miteinander verbinden kann. Die Regierungsbilanz von Schwarz-Rot in Thüringen ist dagegen ein Zeugnis davon, wie fünf Jahre zusammengestolpert ist, was nicht zusammen gehört. Wir haben 10.000 Menschen, die Vollzeit arbeiten gehen und trotzdem aufstocken müssen, wir haben die niedrigsten Durchschnittslöhne in ganz Deutschland und nur 22 Prozent der Thüringer Firmen sind noch an Tarifverträge gebunden.
Tarifverträge waren heute auch ein Thema beim Gespräch mit meiner Besuchergruppe, die aus Gewerkschaftskollegen von der NGG bestand. Unter ihnen waren auch einige Kolleginnen und Kollegen von der Autogrill-Raststätte Eisenach, die seit vielen Wochen unermüdlich dafür streiken, dass sie endlich einen Tarifvertrag bekommen und die erste Lohnerhöhung seit über zehn Jahren. Dieser Arbeitskampf hat meinen allergrößten Respekt und ich kann den Beschäftigten nur immer wieder sagen: Haltet durch! Ihr habt es verdient und werdet irgendwann erfolgreich sein!
Einen Nachtrag zum Wochenende in Polen muss ich noch loswerden, weil es mich beschäftigt. Das Geburtshaus von Rosa Luxemburg in Zamość gehört einer Firma, die jetzt in Konkurs gegangen ist und in den nächsten Wochen wird entschieden werden, ob das Gebäude noch erhalten werden und veräußert werden soll. Natürlich würde ich es am liebsten sehen, wenn die Rosa Luxemburg Stiftung das Haus übernehmen könnte, um dort ein internationales und interreligiöses Begegnungszentrum zu schaffen. Darüber habe ich am Wochenende schon mit Stadträten der SLD gesprochen und ich hoffe, dass unsere Verhandlungen weiter gehen.