Bodo Ramelow | landtagssitzung

Mal wieder Post aus Dresden wegen unserer öffentlichen Fraktionssitzung vom Februar 2010: Eine Abladung. Ich brauche zum Termin am 21. Januar nicht erscheinen. Wie nett. Als Grund wird ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft genannt und ein neuer Termin wird mir zugehen. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben. Wahrscheinlich wollen sich die Verantwortlichen in Sachsen etwas mehr Zeit für die Sache nehmen. Die Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Nazis scheint doch nicht so einfach zu sein.Im Landtag hatten wir heute unsere Sondersitzung zu den Kommunalfinanzen und die …
weiterlesen

Wenn die LINKEN Landesvorsitzenden mit den LINKEN Fraktionsvorsitzenden aus der ganzen Republik zusammensitzen, nennen wir das Elgersburger Runde, weil wir uns immer im schönen „Hotel am Wald“ in Elgersburg treffen. Am Freitag und Samstag war es wieder so weit, während draußen der Schnee rieselte, haben wir miteinander besprochen, was landes- und bundespolitisch gerade für uns auf der Agenda steht und demnächst stehen sollte.Während des Treffens wurde ich auch von meinen Kolleginnen und Kollegen zum Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz …
weiterlesen

Wir trauern um Nelson Mandela. Gestern Abend haben wir alle einen großen Freund verloren, der sich mit unglaublicher Kraft für Frieden und Gerechtigkeit engagiert hat. Nachdem er Jahrzehnte im Gefängnis gesessen hatte, war er nicht verbittert, er war nicht gebrochen, sondern er hat die Versöhnung zum unbedingten Ziel seines Handelns gemacht. Danke, Madiba, dass Du Millionen Menschen überall auf der Welt Vorbild warst. Du wirst es bleiben, wirst weiter Inspiration sein, auch wenn Du nun nicht mehr bei uns bist.Eigentlich wollte ich im Tagebuch …
weiterlesen

Meine Rede gestern in der Plenarsitzung könnte ein bisschen emotional gewesen sein. ;-) Nachdem das Thema mehrmals verschoben wurde, war gestern unser Antrag auf Rücktritt der Landesregierung an der Reihe und es gab fast keinen günstigeren Zeitpunkt. Nicht nur, dass die Landesregierung monatelang mit immer neuen Skandalen Thüringen in der ganzen Republik blamiert hat. Nicht nur, dass keine politischen Entscheidung mehr getroffen werden, weil sich die „Koalitionspartner“ selbst bei kleinsten Sachen gegenseitig blockieren. Jetzt knüpft die CDU auch noch an …
weiterlesen

Nach der Plenarsitzung war ich gestern Abend noch bei einem Treffen des Fördervereins von Schloss Reinhardsbrunn in Friedrichroda. Da war es nicht nur sehr voll – das Thema bewegt die Menschen vor Ort sichtlich – sondern es wurde auch richtig spannend. Aus dem Kreis der Anwesenden heraus outete sich plötzlich eine Frau, die meinte den Eigentümer der Schlossanlage zu vertreten. Wer da aber gedacht hatte, dass jetzt endlich mal einige Fragen zur Situation und vor allem zur Zukunft des Baudenkmals beantwortet werden würden, hatte sich zu früh gefreut.Auf alle …
weiterlesen

Normalerweise geht die Plenarsitzung freitags bis um sechs, bzw. wird nach um sechs kein neues Thema mehr angefangen. Heute ging die Sitzung nur bis um fünf (dafür haben wir gestern eine Stunde länger gemacht), aber genau die eine Stunde hat mir am Ende gefehlt. Eigentlich wäre um fünf auch spät genug, aber heute war es mir zu früh. Warum? Weil ich mich sehr auf Tagesordnungspunkt 24 gefreut habe, wir in der Beratung aber nur bis Punkt 23 gekommen sind. Als nächstes wäre unser Antrag auf Rücktritt der Landesregierung dran gewesen.Nicht dass ich erwartet …
weiterlesen

Wenn ich bis vor zehn Jahren bei der Bäckerei Müller gearbeitet hätte und ich würde jetzt gegen die Bäckerei klagen, weil ich meine, dass sie mir trotz der Entlassung weiterhin einen Zuschuss zur Krankenkasse zahlen soll, wäre das eine relativ normale rechtliche Auseinandersetzung. Wenn jetzt aber der Bäcker Müller zu mir kommt, um mich zu fragen, ob ich die Bäckerei übernehmen will und ich antworte: „Ja gerne, aber die Klage gegen die Bäckerei läuft natürlich weiter“, dann wäre das irgendwie komisch. Dann würde ich …
weiterlesen

Nun ist er wieder leer, unser schöner Plenarsaal. Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause ist Geschichte, aber bevor das Wochenende so richtig losgeht, will ich fürs Tagebuch noch ein paar Punkte festhalten. Ganz kurz noch mal zur Debatte um das Rechnungshofgesetz am Donnerstag: Mich ärgert immer noch, dass in manchen Medien so getan wird, als sei unser Wunsch nach der Wiedereinrichtung einer dritten Direktorenstelle für den Hof nur sinnlose Geldausgeberei. Da würde ein Posten um des Postens willen geschaffen. Das ist Quatsch! Es macht einen großen Unterschied, ob eine so …
weiterlesen

Wie sich jetzt gezeigt hat, war mein Besuch in Luxemburg am Montag mit der Diskussion zum Fehlverhalten von Geheimdiensten an Aktualität kaum zu überbieten. Nun tritt Regierungschef Jean-Claude Juncker tatsächlich wegen der Geheimdienstaffäre zurück. Angesichts der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ist das auch unausweichlich. Er war kein Opfer des Eigenlebens des luxemburgischen Geheimdienstes, sondern hat es mindestens toleriert. Und leider trägt Juncker auch jetzt nicht dazu bei, die Geschehnisse hundertprozentig aufzuklären. Hier im Landtag hat die …
weiterlesen

Nachdem ich zwischen Freitag und Sonntag ca. 900 Kilometer zurückgelegt habe, dachte ich gestern, dass es Zeit ist noch etwas draufzusetzen. Also war ich zum Wochenstart gleich noch mal 1000 Kilometer unterwegs – einmal Luxemburg hin und zurück. Um zehn ging’s am Landtag los, um dann nachmittags im kleinen Großherzogtum zu sein. Dort habe ich mich mit dem Abgeordneten der Linken (déi Lénk) im luxemburgischen Parlament, Serge Urbany, getroffen und wir haben uns über unsere Erfahrungen mit alten und neuen Nazis …
weiterlesen

landtagssitzung

Vorerst abgeladen

Neue Aufgabe für ein Jahr oder weniger

Du wirst unser Vorbild bleiben, Madiba!

Die CDU in ihrem Lauf …

Chefsache Reinhardsbrunn?

Zu früh Feierabend gemacht

Wenn ich die Bäckerei Müller übernehmen würde …

Zeugnistag

Ring frei zur letzten Runde

In Luxemburg wie in Deutschland: Gefährliches Eigenleben der Geheimdienste