Bodo Ramelow | antifa

Mal wieder Post aus Dresden wegen unserer öffentlichen Fraktionssitzung vom Februar 2010: Eine Abladung. Ich brauche zum Termin am 21. Januar nicht erscheinen. Wie nett. Als Grund wird ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft genannt und ein neuer Termin wird mir zugehen. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben. Wahrscheinlich wollen sich die Verantwortlichen in Sachsen etwas mehr Zeit für die Sache nehmen. Die Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Nazis scheint doch nicht so einfach zu sein.Im Landtag hatten wir heute unsere Sondersitzung zu den Kommunalfinanzen und die …
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Morgen jährt sich zum zweiten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Noch immer sind so viele Fragen unbeantwortet, tauchen immer neue Hinweise auf, so dass die Untersuchungsausschüsse reichlich zu tun haben. Und noch immer ist es einfach nur skandalös, was wir über die Arbeit unseres Inlandsgeheimdiensets „Verfassungsschutz“ erfahren.Weil Aufklärungsarbeit weiter notwendig ist, weil auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss braucht und weil der Verfassungsschutz endlich aufgelöst werden muss, war ich gestern bei einer Demonstration in …
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Bevor es am Wochenende wieder auf Tour geht, war heute noch mal Büroarbeit angesagt. Zahlreiche Texte waren zu schreiben und außerdem habe ich ein langes Gespräch mit dem inzwischen ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde Wolfgang Nossen nachbereitet. Da geht es um ein Buchprojekt, das finanziert werden muss, und ich überlege, wer dabei helfen könnte. Ich möchte Wolfgang Nossen da sehr gerne unterstützen, denn ich schätze ihn für Vieles, aber vor allem für seinen konsequenten Kampf gegen alte und neue Nazis. Wie wichtig das ist, merke ich …
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Gestern stand die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Trinkaus-Skandal an. Wieder gab es zahlreiche Zeugenvernehmungen, wobei viele der Befragten Mitstreiter oder Weggefährten aus jahrelanger Gewerkschaftsarbeit sind. Eine Zeugin war eine „Fachfrau“ von Mobit und sie konnte sehr gut Auskunft geben über die Machenschaften von Herrn Trinkaus zwischen 2006 und 2008.Für mich ist es sehr quälend, das alles noch mal so konzentriert hören zu müssen. Es wird eben auch immer wieder deutlich, dass Unsicherheit und …
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Am Montag saß ich den ganzen Tag im Untersuchungsausschuss 5/2, dem Ausschuss zur Nazi-Spitzel Affäre. Nach all den Anhörungen möchte man meinen, dass für die Arbeit beim Verfassungsschutz vor allem eine Qualität notwendig ist: Im entscheidenden Moment wegschauen zu können. Wir haben uns in dieser Sitzung mit verschiedenen Fällen beschäftigt, in denen Nazis versucht haben, sich in Parteien, Vereine oder Institutionen einzuschleichen.Als Anzuhörende waren u.a. der heutige Justizminister Holger Poppenhäger und die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke da. …
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Am Freitag konnten wir mal wieder in der Zeitung lesen, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtags eine Diätenerhöhung bekommen. Rückwirkend zum Januar erhalten wir jeden Monat 73 Euro mehr. Zu verdanken haben wir das einem Automatismus, der in Artikel 54 der Landesverfassung festgeschrieben ist. Wir haben dieses Verfahren immer kritisiert, denn es fragt nicht nach Rechtfertigung, ist intransparent und muss von vielen Menschen im Land, die für Niedriglohn arbeiten gehen, als Hohn empfunden werden.Als Konsequenz unserer Kritik haben wir vor einigen Jahren …
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Ein ereignisreiches Wochenende geht zu Ende. Am Freitagnachmittag saß ich im Untersuchungsausschuss zur Trinkausaffäre. Da stand die Zeugenvernehmung von Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel auf der Tagesordnung – viereinhalb Stunden konzentrierte Arbeit. Leider waren außer dem MDR (hier ist ein Bericht über die Aussagen) und einem freien Journalisten keine Medienvertreter da. Über die Inszenierungen des Nazis und V-Mannes Trinkaus haben die Thüringer Zeitungen damals berichtet, aber über die Aufklärung wird nichts gedruckt. Mal sehen, ob die Zeitungsleser auch…
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Während ich hier in Dresden beim Parteitag sitze, war ich in Gedanken heute oft in Kahla, wo es darum ging den Nazis ihren „Thüringentag der nationalen Jugend“ ordentlich zu verderben. Danke und Respekt an alle, die sich an der Sitzblockade beteiligt haben. Es gibt ein wirksames Mittel gegen Nazis: Da sein und hinsetzen. Wo du bist, kann kein Nazi sein. Heute sind wohl noch etwas mehr als hundert Typen von dem braunen Pack nach Kahla gekommen. Wenn beim nächsten Mal noch mehr Leute bei den Blockaden mitmachen, kommen die Nazis bald gar nicht mehr. Das ist…
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So. Der Kirchentag hat begonnen, Hamburg hat uns mit bestem Wetter willkommen geheißen und wir haben den Start mit einem kleinen, aber sehr schönen Empfang gefeiert. Natürlich freue ich mich bei einem solchen Empfang über alle unsere Gäste (die auch wirklich zahlreich waren), aber einen Tick mehr Freude lösen immer noch die Besuche aus, die über die bloße Anwesenheit der Person hinaus auch noch einen symbolischen Charakter haben. Und so war es gestern Abend mit Nikolaus Schneider, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland und …
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Gestern habe ich mehrere Stunden bei Gericht zu gebracht, denn ich war Zuschauer beim Berufungsprozess von Frank Kuschel. Er war ja vor einem Jahr – mitten im Bürgermeisterwahlkampf – zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weil er 2009 Polizisten beleidigt und geschubst haben soll. Die Polizisten wollten damals ohne Durchsuchungsbeschluss in ein Wahlkreisbüro von uns in der Erfurter Innenstadt eindringen und die Personalien aller Anwesenden feststellen. Frank hat ihnen an der Tür erklärt, dass die parlamentarische Immunität auch für Abgeordnetenbüros gilt, …
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antifa

Vorerst abgeladen

Kein Problem gelöst

Der nette Nazi von nebenan?

Ein Tag im Untersuchungsausschuss: Quälend aber erkenntnisreich

Im entscheidenden Moment wegschauen

Alternative zur Diätenerhöhung

Unterwegs

Grüße vom Parteitag in Dresden

Freundliche und unfreundliche Empfänge

Nach- und Vorbereitungen