Bodo Ramelow | antifa

Zum Freitagmorgen bin ich auf dem Weg nach Berlin und will schnell ein paar Tagebuchnotizen zu den letzten beiden Plenartagen loswerden. Am Mittwoch waren wir mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerflucht und Steueroasen ja noch aktueller als es eigentlich geplant war. Wir hatten das Thema Ende letzter Woche schon beantragt, weil es wichtig ist, immer wieder anzusprechen, dass die Steuerfahndung gestärkt werden muss. Es muss ein Ende haben, dass Geld, das der Gesellschaft gehört, so einfach kriminell privatisiert werden kann. Jetzt gab es mit dem Fall des …
weiterlesen

Gestern war ich in Dresden beim ersten Prozesstag des Verfahrens gegen Lothar König. Die Solidarität mit Lothar hat mich dort hingetrieben, aber auch das Interesse, wie sich diese sächsische Justiz verhält, über die ich in den letzten Monaten und Jahren oft nur den Kopf schütteln kann. Das Verfahren gegen mich wegen der Blockade 2011 ist noch offen, jetzt läuft der Prozess gegen Lothar und Tim wurde bereits zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt – mit einer Begründung, die ich in einem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten hätte.Wenn ich schon in Dresden …
weiterlesen

Zum Montagabend eine Schnellzusammenfassung vom Wochenende: Den Samstag habe ich genutzt, um meinen Geburtstag mit ganz vielen netten Menschen zu verbringen. Gemeinsam mit knapp 200 Leuten habe ich gegen den NPD-Landesparteitag in Kirchheim demonstriert. Es kommt ja nicht oft vor, dass ich meinen Ehrentag unter freiem Himmel feiern kann. Allein schon deshalb war es eine gute Sache. Und wenn ich an die missmutigen Gesichter der 28 Nazis denke, die sich zum Parteitag verirrt haben, dann bin ich gleich noch froher, den Tag in Kirchheim verbracht zu haben.Zwischendurch …
weiterlesen

Bevor es heute noch zum politischen Aschermittwoch nach Gotha geht – 19 Uhr in der Stadthalle, es gibt noch einzelne Restkarten an der Abendkasse – schnell ein paar Tagebuchnotizen. Zum Aschermittwoch ist ja sprichwörtlich alles vorbei. Wegen mir muss nicht alles vorbei sein, aber richtig wünschen würde ich es mir für den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Leider kann ich heute nicht selbst vor Ort sein, um dem braunen Mob die rote Karte zu zeigen. Es kommen einfach zu viele Termine zusammen. Umso mehr will ich solidarische Grüße an die Elbe schicken. Lasst …
weiterlesen

Am Rande der Fraktionssitzung haben wir heute die Gelegenheit genutzt und uns mit Tim solidarisch erklärt, der vor zwei Wochen in Dresden zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Tim soll während der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 durch ein Megaphon gerufen haben: „Kommt nach vorne“ Das soll der Auslöser für das Durchbrechen einer Polizeiblockade gewesen sein. Konkrete Beweise, dass wirklich Tim ins Megaphon gesprochen hat, gibt es nicht. Unabhängig davon ist die Strafe aber auch an sich unbegreiflich.Da sich schon mehrere Gruppen mit dem …
weiterlesen

Ich kann es immer noch nicht fassen, was gestern in Dresden entschieden wurde: Ein junger Mann, Familienvater und Mitarbeiter der LINKEN in Berlin, ist zu einem Jahr und 10 Monten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Anlass ist, dass es ein verpixeltes Polizeivideo gibt, auf dem ein junger Mann während der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 via Megaphon andere Demonstranten dazu auffordert, weiter nach vorn zu kommen. Das Gericht geht davon aus, dass der Verurteilte der junge Mann auf dem Video ist und dass …
weiterlesen

Gestern früh ging es erst zum geschäftsführenden Landesvorstand, wo wir kurz den Landesparteitag nachbereitet haben. Anschließend bin ich schnell in den Landtag, wo wir Mohamed Ag Akératane aus Mali begrüßen konnten, der Vorsitzender einer Menschenrechtsorganisation ist (dazu hatte ich ja gestern schon geschrieben). Erst hat ihm Martina Renner den Landtag gezeigt, und dann haben wir uns zu einem offenen Gespräch bei uns in der Fraktion zusammengesetzt. Mit dabei waren auch Vertreter aus anderen Landtagsfraktionen und der Vorsitzende des …
weiterlesen

Der Montag beginnt noch relativ harmlos im geschäftsführenden Landesvorstand. Ich muss mich aber mit meinen Redebeiträgen zurückhalten, weil mir ein noch wichtigerer Termin bevorsteht: Ein Zahnarztbesuch mit einem ziemlich aufwendigen Eingriff. Weil ich meine Tagebuchleser gut leiden kann, verzichte ich auf Details. Wichtig ist eigentlich nur, dass ich anschließend auch den Rest des Tages für meine Verhältnisse geradezu maulfaul bin.Vom Zahnarzt geht es zur Baustelle unserer neuen Wohnung, wo Germana und ich einen Termin mit verschiedenen Handwerkern haben. …
weiterlesen

Nein, es gibt kein Freibier, ich brauche nur etwas Aufmerksamkeit für ein wichtiges Anliegen: Vom 13. bis 16. Dezember werden Jugendliche aus der israelischen Stadt Haifa zu Besuch in Erfurt sein und es werden dringend noch Gasteltern für die jungen Leute gesucht. Die Schülerinnen und Schüler – Muslime und Juden – werden hier ein Musical aufführen, in dem um Grenzüberschreitung und Verständigung geht. Ben hatte während meiner Russlandreise schon einige Infos dazu hier ins Tagebuch geschrieben und gestern ist in der Thüringer Allgemeinen auch ein Artikel über das Projekt …
weiterlesen

Die letzten zwei Tage war ich wieder viel unterwegs. Samstag ging’s von einer Demo zur nächsten. Erst die Aktion „Umfairteilen“, bei der ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Erfurt für eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen demonstriert habe. Bundesweit waren viele tausend Menschen auf den Straßen und ich denke, dass sollte sich nicht nur die Bundesregierung zu Herzen nehmen sondern auch der neu ausgerufene SPD-Spitzenkandidat sollte die Zeichen der Zeit nicht verpassen.Von der Umfairteilen-Demo ging es auf den Bahnhofsvorplatz um für bunte Vielfalt statt …
weiterlesen

antifa

Innen- und Außentermine

Mit Lothar in Dresden

Open Air Party im Februar

Aschermittwoch – alles vorbei?

Ich kaufe ein K

22 Monate Gefängnis für antifaschistischen Protest

Mali helfen – Waffenlieferungen stoppen

Reden oder Schweigen?

Freibier

Dafür!