Mit Lothar in Dresden
Gestern war ich in Dresden beim ersten Prozesstag des Verfahrens gegen Lothar König. Die Solidarität mit Lothar hat mich dort hingetrieben, aber auch das Interesse, wie sich diese sächsische Justiz verhält, über die ich in den letzten Monaten und Jahren oft nur den Kopf schütteln kann. Das Verfahren gegen mich wegen der Blockade 2011 ist noch offen, jetzt läuft der Prozess gegen Lothar und Tim wurde bereits zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt – mit einer Begründung, die ich in einem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten hätte.
Wenn ich schon in Dresden bin, sehe ich es auch als meine Aufgabe, das Geschehen im Gerichtssaal via Twitter ein wenig transparent zu machen. Es ist klar, dass keine Foto-, Film- oder Tonaufnahmen gestattet sind – aber Twitter-Nachrichten zu versenden, sollte möglich sein. Irgendwann erklärt der Richter, dass es verboten sei, Nachrichten aus dem Gerichtssaal zu schicken. Dazu kann ich nur sagen, dieses Recht hat der Richter – selbst in Sachsen – nicht. Einige Punkte, warum das so ist, können in einem Artikel der Legal Tribune nachgelesen werden.
Erfreulich ist die große Unterstützung für Lothar, die rings um den Prozess deutlich wird. Vor dem Gerichtsgebäude wird protestiert und auch im Saal ist jeder Platz besetzt. Lothar erklärt in der Verhandlung, warum ihn der Vorwurf zu Gewalt aufgerufen zu haben, auch persönlich verletzt. Schließlich ist es schon ein Leben lang seine Aufgabe jungen Menschen den Wert von Gewaltlosigkeit zu vermitteln. Aber eben auch den Mut für Gerechtigkeit einzustehen und sich Rassisten und Antisemiten friedlich in den Weg zu stellen.
Während ich in Dresden bin, versammelt sich in Arnstadt die erste Demonstration für den Erhalt der 1800 Arbeitsplätze bei Bosch Solar. Hinterher gibt es dann noch eine lächerliche Debatte um eine Anzeige des Wirtschaftsministeriums, in der auf die Bedeutung des Werks für die gesamte Region hingewiesen wurde. Anstatt dass die CDU diese Kampagne unterstützt, beschwert sie sich darüber. Vielleicht sollte die Union mal ihre parteipolitische Brille abnehmen und verstehen, dass hier alle gemeinsam aufgefordert sind, für den Erhalt der Arbeitsplätze zu streiten.