Ich kaufe ein K

Am Rande der Fraktionssitzung haben wir heute die Gelegenheit genutzt und uns mit Tim solidarisch erklärt, der vor zwei Wochen in Dresden zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Tim soll während der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 durch ein Megaphon gerufen haben: „Kommt nach vorne“ Das soll der Auslöser für das Durchbrechen einer Polizeiblockade gewesen sein. Konkrete Beweise, dass wirklich Tim ins Megaphon gesprochen hat, gibt es nicht. Unabhängig davon ist die Strafe aber auch an sich unbegreiflich.

Da sich schon mehrere Gruppen mit dem Schriftzug „Kommt nach vorne“ fotografieren ließen, haben wir uns der Aktion angeschlossen. Die Buchstaben haben wir ein bisschen so verteilt wie beim Glücksrad. Ich habe das K abbekommen, das ich in der letzten Reihe hoch halte. Nun hoffen wir auf die baldige Revision des Verfahrens, damit dieses Urteil revidiert werden kann. Und natürlich unterstützen wir auch in diesem Jahr wieder die Proteste in Dresden. Wir werden den Nazis entgegentreten, bis sie nicht mehr wiederkommen. In der Fraktionssitzung haben wir uns mit unseren bildungspolitischen Zielstellungen bezüglich der Gemeinschaftsschule befasst. Wir stecken ja mitten in der Erarbeitung eines Bildungskonzeptes, das eine Vorlage für die Arbeit der nächsten Jahre werden soll. Dementsprechend müssen wir damit umgehen, dass sich unter schwarz-rosa in der Bildungspolitik zumindest ein bisschen was geändert hat: Ein gute Idee wurde aufgegriffen und völlig mangelhaft umgesetzt.

Weil die Sitzung heute im Livestream zu verfolgen war, will ich auch gleich Werbung für die nächste Woche machen. Auch da diskutieren wir öffentlich und auf die-linke-thl.de einsehbar über die ersten Konsequenzen aus dem Gutachten zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform für Thüringen, das morgen vorgestellt werden soll. Die Landesregierung hat ja inzwischen beschlossen, dass das von einer Expertenkommission erarbeitete Gutachten nun von der nächsten Expertenkommission ausgewertet werden soll. Dieser Politikstil erinnert in fataler Weise an die Zeiten der CDU-Alleinregierung: Arbeitsverweigerung an der Grenze zum sich lächerlich machen.