22 Monate Gefängnis für antifaschistischen Protest
Ich kann es immer noch nicht fassen, was gestern in Dresden entschieden wurde: Ein junger Mann, Familienvater und Mitarbeiter der LINKEN in Berlin, ist zu einem Jahr und 10 Monten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Anlass ist, dass es ein verpixeltes Polizeivideo gibt, auf dem ein junger Mann während der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 via Megaphon andere Demonstranten dazu auffordert, weiter nach vorn zu kommen. Das Gericht geht davon aus, dass der Verurteilte der junge Mann auf dem Video ist und dass Dresden die Ausschreitungen rund um den 13. Februar „satt habe“.
Was soll man dazu sagen? Nazi-Schläger werden in diesem Land zu Bewährungsstrafen verurteilt und Menschen, die gegen den braunen Mob auf die Straße gehen, sich ihm in den Weg stellen, bekommen Haftstrafen. Laut der Pressemitteilung des Bündnisses „Dresden stellt sich quer“ ließ der Richter durchblicken, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil der Beschuldigte für DIE LINKE arbeite. Ob er damit unsere Solidarität heraufbeschwören wollte? Wahrscheinlich nicht, aber er hat es geschafft. Jetzt erst recht: Kein Fußbreit den Faschisten!
Gestern Abend war ich zum Neujahrsempfang der LINKEN Stadtrats- und Regionsfraktion in Hannover. Es war ein schöner Abend, auch wenn mir eine Erkältung zu schaffen macht, die sich voll auf Stimme gelegt hat. So bekamen die Gäste während meiner Rede das original Ramelow-Gesicht mit einer ungewohnten Ramelow-Stimme. Mit reichlich Tee und Schlaf sollte das aber schnell wieder werden. Schließlich wollen wir am Sonntag den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag feiern. Die Chance ist da, jetzt müssen wir zupacken.
Apropos Zupacken: Es gibt eine neue Infostand-Wette. Nachdem wir schon einmal hunderte LINKE-Logos vor Ortseingangsschildern fotografiert haben und dann in kurzer Zeit unglaublich viele Infostände durchgeführt haben, soll das Ganze jetzt noch gesteigert werden. Das neue Ziel 500 Aktionen, Aktivitäten oder Infostände im ganzen Land in der Zeit von 8. bis zum 10. März. Damit die Motivation noch gesteigert wird, habe ich für Thüringen gewettet, dass wir alleine zehn Prozent zum Erfolg beitragen können. Wenn wir es schaffen, spende ich vier Euro pro Aktion (bitte mit Foto dokumentieren) an „Milch für Kubas Kinder“. Mehr Infos gibt es demnächst hier auf der Seite.