Im entscheidenden Moment wegschauen

Am Montag saß ich den ganzen Tag im Untersuchungsausschuss 5/2, dem Ausschuss zur Nazi-Spitzel Affäre. Nach all den Anhörungen möchte man meinen, dass für die Arbeit beim Verfassungsschutz vor allem eine Qualität notwendig ist: Im entscheidenden Moment wegschauen zu können. Wir haben uns in dieser Sitzung mit verschiedenen Fällen beschäftigt, in denen Nazis versucht haben, sich in Parteien, Vereine oder Institutionen einzuschleichen.

Als Anzuhörende waren u.a. der heutige Justizminister Holger Poppenhäger und die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke da. Poppenhäger arbeitete vor ein paar Jahren noch in der Landtagsverwaltung, Pelke war und ist Vorsitzende des Erfurter Stadtsportbundes. Beide berichteten, dass sie mit Nazis zu tun hatten, die sich nicht als solche zu erkennen gaben, sondern falsche Identitäten vorspielten – als Praktikanten im Landtag bzw. als „Aktive“ Stadtsportbund.

Erschütternd ist aber nicht nur das perfide Verhalten des braunen Mobs, sondern dass der Verfassungsschutz diese Leute beobachtete, aber die Opfer nicht warnte. Einzig ein CDU-Abgeordneter, der Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen ist, bekam einen Hinweis vom Präsidenten des Landesamtes persönlich. Alle anderen ließ man ins offene Messer rennen.

Ebenfalls nicht mir Ruhm bekleckert – das gehört auch zu dieser Geschichte – hat sich die Presse. Sie hat damals immer ausführlich über die Skandale berichtet. Dabei wurden nicht selten die Opfer zu Tätern gemacht, weil einfach den falschen Stichwortgebern geglaubt wurde. Unserem Landesvorsitzenden wurde unterstellt, er habe Kontakt zur rechten Szene. Einer der Nazis hat sogar behauptet Frank Kuschel habe ihn sexuell belästigt – und die Presse schreibt ausführlich über diese Verleumdung. Jetzt, da all diese Fälle langsam aufgeklärt werden, kümmern sich die Medien nicht mehr darum. Keiner der Journalisten, die damals so gierig nach Infos waren, kommt jetzt zu den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses.

Positive Ausnahme ist der MDR. Von dort bekomme ich gestern Abend nach der Sitzung auch eine Meldung über einen weiteren Skandal. Der Verfassungsschutz ließ nicht nur jeden Anstand vermissen, als er die Opfer der Nazi-Unterwanderungen nicht warnte. Er hat auch massiv gegen eigene Vorschriften verstoßen, indem er mit Kai-Uwe Trinkaus einen hochrangigen Nazis als V‑Mann anwarb. Dabei ist aus guten Gründen ganz eindeutig geregelt, dass keine Führungspersonen angeworben werden dürfen.