Vorerst abgeladen

Mal wieder Post aus Dresden wegen unserer öffentlichen Fraktionssitzung vom Februar 2010: Eine Abladung. Ich brauche zum Termin am 21. Januar nicht erscheinen. Wie nett. Als Grund wird ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft genannt und ein neuer Termin wird mir zugehen. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben. Wahrscheinlich wollen sich die Verantwortlichen in Sachsen etwas mehr Zeit für die Sache nehmen. Die Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Nazis scheint doch nicht so einfach zu sein.

Im Landtag hatten wir heute unsere Sondersitzung zu den Kommunalfinanzen und die erwartete Absurdität wurde erreicht. Es wird keine rechtsverbindliche Regelung zur Ausschüttung der Gelder geben. Stattdessen verteilt die CDU nach ihren Vorlieben und der SPD bleibt es vorbehalten, während der Debatte zu sagen, dass sie das irgendwie auch nicht so toll findet. Die Sozialdemokraten haben den Moment verpasst, als ihr ehemaliger Koalitionspartner in den Wahlkampfmodus geschaltet hat.

Trotz der Demütigung ändert sich an der treuen Gefolgschaft der SPD gegenüber der CDU nichts. Das wurde heute leider an einem anderen Beispiel deutlich: Dem Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt einen Antrag von den Grünen und uns auf einen kompletten Abschiebestopp während des Winters, damit in der eisigen Jahreszeit niemand dort hin zurückmuss, wo er nicht nur kein Zuhause hat, sondern wahrscheinlich nicht mal eine Notunterkunft.

Damit der Antrag wirksam wird, hätte er spätestens am Freitag behandelt werden müssen – andernfalls ist er erst Ende Januar auf der Tagesordnung. Trotzdem haben CDU und SPD unseren Antrag auf Dringlichkeit abgelehnt. Zu so viel Besinnlichkeit reicht es in der Vorweihnachtszeit bei einigen Abgeordneten dann doch nicht.