Nach- und Vorbereitungen
Gestern habe ich mehrere Stunden bei Gericht zu gebracht, denn ich war Zuschauer beim Berufungsprozess von Frank Kuschel. Er war ja vor einem Jahr – mitten im Bürgermeisterwahlkampf – zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weil er 2009 Polizisten beleidigt und geschubst haben soll. Die Polizisten wollten damals ohne Durchsuchungsbeschluss in ein Wahlkreisbüro von uns in der Erfurter Innenstadt eindringen und die Personalien aller Anwesenden feststellen. Frank hat ihnen an der Tür erklärt, dass die parlamentarische Immunität auch für Abgeordnetenbüros gilt, was den Polizisten offensichtlich missfiel. Schließlich gab es den Vorwurf der Beleidigung und um seine Unschuld zu beweisen, ist Frank nun in Berufung gegangen.
Heute haben wir noch mal darüber gesprochen, wie wir den ersten Verhandlungstag gestern einschätzen und ein bisschen den nächsten vorbereitet. Auch der Großteil des restlichen Bürotages galt verschiedenen Vorbereitungen: Morgen soll ja in Erfurt der Nazi-Aufmarsch verhindert werden und ich werde so lange wie möglich dabei sein, bis ich nach Hamburg zum Kirchentag düsen muss, wo die Bundestagsfraktion am ersten Abend traditionell einen Empfang ausrichtet. Dort werde ich werde ich Prof. Ulrich Duchrow und Prof. Renate Wind zum Wirken von Dorothee Sölle befragen – eine Aufgabe, auf die ich schon sehr gespannt bin.
Spannend – allerdings nicht in so positiver Hinsicht – läuft auch die Vorbereitung des Marktfestes in Hildburghausen. Dort werden am kommenden Sonntag Gregor Gysi, Gabi Zimmer und hoffentlich ganz viele Besucher hinkommen. Das Schlimme ist, dass Neonazis nun eine „Gegendemonstration“ angemeldet haben und sie ihnen auch genehmigt wurde. Die Nazis dürfen sich nun auf den Platz stellen, der der Parkplatz für die Besucher des Marktfestes.
Genau diese Truppe, die jetzt die „Gegendemo“ veranstalten will, hat im Wahlkampf 2009 unser Wahlkampfteam angegriffen und mit Flaschen geworfen. Nur der eigentliche Anmelder hält sich immer fein raus, damit er weiter als „harmloser“ Anmelder fungieren kann. Ich kann nur hoffen und alle bitten, dass massenhaft Besucher zum Marktfest kommen und sich niemand von diesem braunen Mob einschüchtern lässt. Dass sich die Nazis wegen der Menschenmasse gar nicht zur ihrer „Gegendemo“ trauen, das wäre ein gutes Zeichen.