Ein verrückter Tag

Der Tag war ziemlich – sagen wir mal – abwechslungsreich. Zunächst möchte ich mich aber bei all den lieben Menschen bedanken, die mir heute auf allen neu- und altmodischen Wegen (Briefe, Twitter, Telefon, E‑Mail, ect.) zum Geburtstag gratuliert haben. Für mich ist dieser 54. Geburtstag wie jedes Jahr auch mit den intensiven Erinnerungen an die Hamburger Sturmflut vor 48 Jahren verbunden, weil das an meinem 6. Geburtstag ein sehr aufregendes Erlebnis war.

Die aufregenden Erlebnisse der Gegenwart haben heute viel mit der Polizei zu tun. Einerseits sitze ich in Erfurt mit Polizisten zusammen, um über eine Nazi-Drohung zu sprechen, die mich per Twitter erreicht hat. Wir diskutieren darüber, wie mit so etwas generell umzugehen ist, ob Twitter vielleicht ein rechtsfreier Raum sei und wie man nun schließlich konkret reagieren kann. Die Beamten versprechen mir – und dafür bin ich ihnen sehr dankbar – mein Wohnhaus zukünftig etwas häufiger zu bestreifen.

Während ich mit den Polizisten in Erfurt gut zusammenarbeite, höre ich von Polizisten aus Dresden sehr absurde Dinge. Der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft hat eine Pressemitteilung (hier nachzulesen) veröffentlicht in der es heißt „Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen.“ Na hallo? In welchem Traum ist das denn passiert? Viele Demonstrationsteilnehmer und viele Polizisten können bezeugen, dass ich als Vermittler stetig zwischen beiden Seiten hin und her bin, um Absprachen zu treffen und Informationen weiterzugeben. Es gab zwei Situationen – das habe ich im Tagebuch vom Sonntag schon geschrieben – in denen ich mit Polizisten „in Berührung“ gekommen bin. Das waren aber völlig marginale Vorfälle im Verhältnis zu den vielen Stunden, die ich im guten Dialog mit den Einsatzleitern stand. Außerdem habe ich seit Wochen hier auf meiner Internetseite immer wieder zu einem friedlichen und unbedingt gewaltfreiem Protest in Dresden aufgerufen. Die Polizeigewerkschaft sollte sich hinterfragen, wessen Phrasen sie hier möglicherweise ungeprüft übernimmt. Mit ihrer Pressemitteilung liegt sie jedenfalls voll auf der Linie der „Jungen Freiheit“ und schlimmeren Publikationen.

Neben dieser Auseinandersetzung gab es heute auch den ganz normalen Sitzungsmarathon zu bewältigen mit geschäftsführendem Landesvorstand, Fraktionsvorstand und Ältestenrat des Landtags. Im Ältestenrat führen wir eine Debatte über Immunität und Indemnität, deren Anlass das Immunitätsaufhebungsverfahren gegen Susanne Hennig und Frank Kuschel ist. Ich plädiere dafür, dieses wichtige Gut der Immunität vor willkürlicher Verfolgung stärker zu achten und bei der Diskussion über die Ereignisse im RedRoxx mehr Gelassenheit walten zu lassen.