Gesicht zeigen. Miteinander.
Noch 17 Tage bis zur Landtagswahl und der Wahlkampf ist nach wie vor vollgepackt mit spannenden Terminen. Heute früh hatte ich in meinem Landtagsbüro einige Pressetermine, danach ging es nach Neuhaus am Rennweg zur Trailertour. Nach dem Wahlkampfauftritt durfte ich mir noch das Mehrgenerationenhaus anschauen und gemeinsam mit Steffen Harzer auch für die Bewohner etwas vorlesen – eine schöne Sache.
Am späten Nachmittag stand dann das Weinfest in Weimar an. Zu solchen Veranstaltungen geht man ja vor allem wegen der Leute, die man da trifft. Und getroffen habe ich heute u.a. den Polizeichef von Weimar, Ralf Kirsten. Der sprach gleich davon, dass er wohl erst mal seinen Gummiknüppel holen müsse. Dieser Scherz hat natürlich einen ernsten Hintergrund: Die Debatten der letzten Tage über eine Wahlkampfaktion von Solid, die anders angekommen ist, als sie ankommen sollte. Thema der Aktion ist die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, das Thema der Debatten ist ein anderes.
Ich will jetzt gar nicht alles aufrollen, was da problematisiert wurde. Solid hat als Begründung für die Kennzeichnungspflicht Fälle von Polizeigewalt genannt und bei den Polizistinnen und Polizisten in Thüringen kam an, dass ihnen pauschal ein Hang zu Gewalttaten unterstellt werde. Das war natürlich nicht so gemeint. Wir wissen, dass unsere Polizei eine gute Arbeit leistet. Angesichts steigender Zahlen von Angriffen gegen die Beamtinnen und Beamten sind sie fast alle einfach nur froh, wenn sie nach dem Dienst wieder heil bei ihren Familien sind. Ich habe großen Respekt vor dieser Arbeit. Trotzdem ist es wie in jedem anderen Bereich auch: Man wird nie ausschließen können, dass es „schwarze Schafe“ gibt. Und genau deshalb ist die Kennzeichnungspflicht richtig, damit in solchen Fällen eben nicht alle Polizisten unter Verdacht gestellt werden.
Mein Kollege Frank Tempel, der Polizist aus Ostthüringen, der für uns im Bundestag sitzt, hat es richtig gesagt: Das Beste ist, wenn bei einer Demonstration alle Gesicht zeigen – die Demonstranten und die Polizistinnen und Polizisten. Das hilft am wirksamsten vor pauschalen (Vor-)Urteilen – und zwar auf allen Seiten. Pauschale Urteile sind etwas, das wir definitiv nicht brauchen.