landtag

1984

Der Vorgang erinnert schon stark an George Orwells „1984“: Die Staatsanwaltschaft Meiningen schöpft einen leisen Verdacht und sofort wird mit allen Mitteln gegen alles und jeden ermittelt, der irgendwie damit zu tun haben könnte. Es geht um einen MDR-Bericht zum Papst-Besuch im vergangenen Jahr. Der Sender hatte berichtet wie viele Polizisten dabei im Einsatz sind, die Infos hatte er – nach eigenen Angaben – aus einem vertraulichen Einsatzbefehl.Die Meininger Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Dokument von einem Polizei-Personalrat aus Saalfeld kam. Also werden bei dem mal …
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Wir wissen, was ihr letzten Sommer getan habt

Nun ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung tatsächlich im Landtag angekommen und der Finanzminister stellt ihn freudig als Beleg für die gute Arbeitsfähigkeit der Landesregierung vor. Ich glaube einer von uns beiden ist im falschen Film. Den ganzen Sommer und den halben Herbst haben sich SPD und CDU gegenseitig in Sachen Haushalt blockiert. Das Land Thüringen wird wegen dieses Totalversagens der Koalition zum ersten Mal seit langer Zeit das neue Jahr ohne beschlossenen Haushalt beginnen. Liebe Landesregierung, wir wissen, was ihr letzten …
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Sozial-ökologischer Umbau konkret

Bevor es heute ins Plenum geht, will ich noch schnell das Tagebuch der letzten beiden Tage nachreichen. Am Montag war ich in Berlin zur großen Ost-Anhörung der Bundestagsfraktion. Zur Anfahrt will ich lieber nichts weiter schreiben. Selbst mit eingeplantem Zeitpuffer habe ich es wieder nicht pünktlich in die Hauptstadt geschafft. Offenbar kann man nicht mehr von Baustellen in Berlin reden, sondern von der Baustelle Berlin. Ich sollte wohl definitiv wieder auf den Zug umsteigen. Die Anhörung war aber hochinteressant. Roland Claus hat u.a. mit Frank-Jürgen …
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Ihr nervt.

Parlamentarisch würden wir uns ja im Moment gern auf das – neben dem NSU-Untersuchungsausschuss – wichtigste Thema des Herbstes vorbereiten: Die Haushaltsberatungen. Allerdings fehlt uns die Grundlage für die Diskussion, nämlich der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Seit Monaten streiten sich SPD und CDU darüber. Allerdings nicht, wie man vielleicht meinen könnte, über die Frage wie viel Geld beispielsweise für Kultur und Bildung ausgegeben wird. Der Bildungsminister hat sich längst damit zufrieden gegeben, höchstens für jede dritte Schule einen neuen Lehrer …
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