Ihr nervt.

Parlamentarisch würden wir uns ja im Moment gern auf das – neben dem NSU-Untersuchungsausschuss – wichtigste Thema des Herbstes vorbereiten: Die Haushaltsberatungen. Allerdings fehlt uns die Grundlage für die Diskussion, nämlich der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Seit Monaten streiten sich SPD und CDU darüber. Allerdings nicht, wie man vielleicht meinen könnte, über die Frage wie viel Geld beispielsweise für Kultur und Bildung ausgegeben wird. Der Bildungsminister hat sich längst damit zufrieden gegeben, höchstens für jede dritte Schule einen neuen Lehrer einzustellen. Angesichts der massiven Überalterung des Lehrpersonals ist das nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Aber darüber gibt es keinen Dissens. Schwarz-rosa streitet sich lieber darüber, ob es einen Einzel- oder einen Doppelhaushalt gibt. Und wenn sie ehrlich wären, würden sie zugeben, dass es ihnen nur darum geht, sich eine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl 2014 zu schaffen. Die einen wollen gern nächstes Jahr noch was für das Wahljahr zum Verteilen haben und die anderen wollen zeigen, wie toll sie sparen können. Das Problem ist nur: Liebe CDU, liebe SPD, ihr nervt beide, und zwar mächtig.

Regierung oder Opposition, wir sind alle gewählt wurden, damit wir Politik machen. Wenn die Leute Theater sehen wollen, gehen sie ins Theater (so lange es in ihrer Nähe noch eins gibt und die Landesregierung es sich nicht auch „gespart“ hat). Die Kommunen aber auch viele Vereine und Verbände sind unmittelbar von den Entscheidungen über den Landeshaushalt abhängig. Es beginnt damit, dass die Städte und Gemeinden nicht planen können und endet damit, dass gemeinnützige Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind. Und mit ihnen die Menschen, die dort arbeiten.

Bitte, liebes schwarz-rosa Kabinett, hört auf mit dem Quatsch und bringt den Haushalt in den Landtag ein. Niemand im Land hat das verdient, was ihr gerade veranstaltet.