Wir wissen, was ihr letzten Sommer getan habt

Nun ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung tatsächlich im Landtag angekommen und der Finanzminister stellt ihn freudig als Beleg für die gute Arbeitsfähigkeit der Landesregierung vor. Ich glaube einer von uns beiden ist im falschen Film. Den ganzen Sommer und den halben Herbst haben sich SPD und CDU gegenseitig in Sachen Haushalt blockiert. Das Land Thüringen wird wegen dieses Totalversagens der Koalition zum ersten Mal seit langer Zeit das neue Jahr ohne beschlossenen Haushalt beginnen. Liebe Landesregierung, wir wissen, was ihr letzten Sommer getan habt: Ihr habt Vorwahlkampfspielchen gespielt, anstatt die Zukunft dieses Landes zu planen.

In dem, was nun aufgeschrieben ist, sieht man an allen Ecken und Enden, dass es keine Konzepte für die bestehenden Gestaltungsräume gibt. Die gegenseitige Blockade von SPD und CDU wurde in Form von Ideenabstinenz zu Papier gebracht. Wir haben heute nicht nur im Landtag sondern auch davor gegen diese Politikverweigerung demonstriert. Schließlich sind die Konsequenzen, dass in vielen Thüringer Kommunen Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen werden müssen – oder die Feuerwehr. Das Geld reicht für viele Städte und Gemeinden einfach hinten und vorne nicht. Eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird es in dieser Legislatur nicht mehr geben. Die CDU lässt zwar im Internet darüber diskutieren, aber im Haushalt – der als Doppelhaushalt der letzte in dieser Legislatur ist – findet sich nichts dergleichen. Also wird weiter ineffizient und teuer verwaltet wie bisher.

Eine neue Idee gibt es doch im neuen Haushalt: Den Kulturlastenausgleich. Gut, die Idee ist von uns übernommen, aber das ist ja nicht schlimm. Aber es reicht nur leider nicht, wenn man nur das Schlagwort übernimmt, es aber nicht untersetzt. Gerade einmal neun Millionen sind in diesem Ausgleichsfonds. Das klingt nach viel Geld aber in einen Gesamthaushalt von neun Milliarden sind es nur die sprichwörtlichen Peanuts.