Bodo Ramelow | landtag

Diese Woche sollte es im Landtag eigentlich etwas ruhiger zugehen. Schließlich laufen gerade zwei Wahlkreiswochen und da sind relative wenig Abgeordnete im Landtag. Ruhig ist es trotzdem nicht, denn es gibt mal wieder einen Versorgungsskandal. Dank unserer Landesregierung sind wir daran ja eigentlich inzwischen gewöhnt. Wir dürfen uns nur nicht wundern, wenn die Menschen im Land uns Politiker irgendwann für komplett bekloppt erklären. Jede Woche gibt es eine neue Meldung, dass Thüringer Politiker sich zusätzlich aus Kassen bedienen, wo mindestens sehr …
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Wenn ich bis vor zehn Jahren bei der Bäckerei Müller gearbeitet hätte und ich würde jetzt gegen die Bäckerei klagen, weil ich meine, dass sie mir trotz der Entlassung weiterhin einen Zuschuss zur Krankenkasse zahlen soll, wäre das eine relativ normale rechtliche Auseinandersetzung. Wenn jetzt aber der Bäcker Müller zu mir kommt, um mich zu fragen, ob ich die Bäckerei übernehmen will und ich antworte: „Ja gerne, aber die Klage gegen die Bäckerei läuft natürlich weiter“, dann wäre das irgendwie komisch. Dann würde ich …
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Wäre die Landesregierung mal unserem Vorschlag gefolgt und am Mittwoch zurückgetreten – sie hätte sich und vor allem den Menschen in Thüringen schon wieder zwei Tage absurdes Theater erspart. Stattdessen wird der Skandal immer größer und die gegenseitigen Anfeindungen lassen nicht nach. Gestern hat das CDU-geführte Finanzministerium bekannt gegeben, dass SPD-Wirtschaftsminister Machnig wohl einen Teil seiner Bezüge zurückzahlen muss. Die Prüfung ist zwar noch nicht endgültig, aber dieses Vorabergebnis sollte offensichtlich noch …
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Die Landtagssitzung läuft. Gestern Nachmittag haben wir über die Situation in der Landesregierung debattiert und bekamen ein echtes Schauspiel geboten. Nachdem ich die Dringlichkeit unseres Antrags auf Rücktritt von Schwarz-Rosa – das Video der kurzen Rede gibt es hier – begründet hatte, trat der CDU-Fraktionsvorsitzende ans Rednerpult und erklärte, wie gut doch die Regierung zusammenarbeite. Man habe ja so viel erreicht. Zum Beispiel sei die Forstreform gemeinsam umgesetzt wurden. Oh ja, die Forstreform. Wen interessieren die Einführung der …
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Es reicht jetzt. Diese Landesregierung hat Thüringen lange genug zum Gespött gemacht. Die jüngsten Streitereien um die Zusatzbezüge von Wirtschaftsminister Machnig sind der Gipfel eines Eisberges von gegenseitigen Anfeindungen unserer Schwarz-Rosa Regierung, die insgesamt nicht mehr zu ertragen sind. Das haben die Leute in Thüringen nicht verdient. Die Ministerpräsidentin schickt ihren Sprecher in die Rente mit 37, bekommt wegen des Vorgangs die parlamentarische Immunität entzogen und nun erfahren wir, dass derjenige, der immer am…
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Angesichts der vielen Termine in den letzten Tagen ist das Tagebuch ein bisschen zu kurz gekommen. Deshalb nun „im Schnelldurchlauf“ ein paar Notizen: Gestern hat der Landtag mit einem großen Bürgerfest den 20. Geburtstag der Thüringer Verfassung gefeiert. Unsere Fraktion hat vor zwanzig Jahren der Verfassung nicht zugestimmt und auch heute sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Trotzdem würde ich die Verfassung immer verteidigen, denn eine ganze Reihe wichtiger Regelungen ist bereits darin festgehalten und die verdienen es, geschützt zu werden. …
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Die letzten Tage hieß es im Wetterbericht immer wieder, dass es ausgerechnet am Mittwochnachmittag regnen soll – pünktlich zu unserem Jahresempfang. Egal, ob man nun Anhänger der Theorie ist, dass Gott links ist, ob man meint, dass Sommer, Sonne und Sozialismus einfach zusammengehören, oder ob wir einfach Glück hatten, es hat jedenfalls nicht geregnet. Unsere Gäste konnten die Atmosphäre im Innenhof des Landtags genießen und Gregors Rede lauschen.Gregor hat über einige bundespolitische Herausforderungen gesprochen und kam dabei auch immer wieder darauf …
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In der Plenarsitzung gestern war der Thüringen-Monitor Thema, also die jährliche Untersuchung zur Einstellung der Thüringerinnen und Thüringern zu Demokratie, politischen Institutionen und Rechtsextremismus. Die Ergebnisse der Sozialwissenschaftler zeigen, dass es keinen Anlass gibt in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus nachzulassen. Thüringen braucht mehr Engagement gegen rechts. Und es wird Zeit, dass mehr Leute darüber nachdenken, was sie sagen – auch im Landtag. Latente Ausländerfeindlichkeit zieht sich quer durch die Gesellschaft und wenn…
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In unserer 105. Fraktionssitzung in dieser Legislatur gab es gestern eine echte Premiere: die Sitzung wurde per Livestream auf unserer Webseite übertragen. Es hatte einige Vorbereitungszeit gekostet, das Projekt umzusetzen, denn wir wollten nicht einfach eine Kamera in irgendeine Ecke stellen und drauflos filmen. Unser Digitalteam hat keine Mühen gescheut und es möglich gemacht, dass die oder der jeweils sprechende Abgeordnete auch rangezoomt wird und sogar der Name wurde eingeblendet. Schließlich soll es für Interessierte möglichst einfach sein, der Debatte zu folgen …
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In der Fraktionssitzung haben wir gestern die Plenarsitzung der nächsten Woche vorbereitet. Eines der zentralen Themen ist wieder der Haushalt. Aber wir haben auch andere Initiativen besprochen, die wir ins Rennen schicken. Und vor jeder Plenarsitzung machen wir uns Gedanken, ob wir eine Aktuelle Stunde beantragen und wenn ja, zu welchem Thema. Dieses Mal ist – leider – ziemlich eindeutig, dass wir über das Rumgeeiere der Landesregierung in Sachen E.ON-Kauf durch die Kommunen reden müssen.Es ist wirklich schwer zu verstehen, warum gerade der …
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landtag

Man gönnt sich ja sonst nichts

Wenn ich die Bäckerei Müller übernehmen würde …

CDU und SPD – wo sich regieren doppelt lohnt.

Unterhaltsam aber nicht aufklärend

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Mehr Pep für Bayern? Richtig rot wählen!

Sommer, Sonne, Sozialismus

Lichtblick im Landtag

Live und in Farbe

Nächste allgemeine Verunsicherung