1984

Der Vorgang erinnert schon stark an George Orwells „1984“: Die Staatsanwaltschaft Meiningen schöpft einen leisen Verdacht und sofort wird mit allen Mitteln gegen alles und jeden ermittelt, der irgendwie damit zu tun haben könnte. Es geht um einen MDR-Bericht zum Papst-Besuch im vergangenen Jahr. Der Sender hatte berichtet wie viele Polizisten dabei im Einsatz sind, die Infos hatte er – nach eigenen Angaben – aus einem vertraulichen Einsatzbefehl.

Die Meininger Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Dokument von einem Polizei-Personalrat aus Saalfeld kam. Also werden bei dem mal eben das Büro und die Wohnung durchsucht. Und weil er bei Facebook mit Martina Renner befreundet ist, wird die Korrespondenz mit unserer Abgeordneten auch gleich mit durchleuchtet. Außerdem gerät auch Katharina König ins Visier der Ermittler, die hat schließlich – böse, böse – ihr Wahlkreisbüro in Saalfeld. Soweit konnte man das aus diversen Medien entnehmen. Das Thema hat uns aber gestern noch einmal in der Fraktionssitzung beschäftigt, denn der Höhepunkt der Skurrilität war noch gar nicht erreicht. Die normale Reaktion auf einen so absurden Vorgang ist ja, dass man einen Anwalt beauftragt nachzufragen, was denn der Inhalt der Ermittlungsakten ist. Das klingt für die Staatsanwaltschaft Meiningen vielleicht komisch, ist aber so. Martinas Anwältin bekam als Antwort, dass es keine Telefonüberwachung von Martina gegeben habe – das wäre ja auch noch schöner – dafür wurde ein Vorermittlungsverfahren gegen Martina wegen übler Nachrede eingeleitet.

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Martina Renner hatte sich zu diesem Skandal gar nicht geäußert, sondern das war meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender. Dazu haben wir im Landtag geredet und es wurde gegenüber dem Justizminister angesprochen. Es scheint sich wohl um eine Retourkutsche mit dem Ziel der Einschühterung zu handeln. Unglaublich, denke ich so bei mir und erinnere mich daran, dass es die gleiche Staatsanwaltschaft war, die die VVN/ BDA Ausstellungstafeln hat „beschlagnahmen“ lassen und hinterher erklärte, dass es nur ein „Ausleihen“ gewesen sei oder so ähnlich. Ach ja, die verantwortliche Landesvorsitzende der VVN/BDA ist wer? Richtig, Martina Renner. Offenbar besteht bei der Staatsanwaltschaft Meiningen eine besondere Zuneigung gegenüber unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Gestern Abend brachte der NDR – ich schwöre, wir haben nicht vorher angerufen – einen Bericht zu dem ganzen Vorgang, der auch über die Mediathek verfügbar ist und den ich sehr empfehlen kann: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/polizeivspresse101.html