Zweistaatlichkeit jetzt auf die Tagesordnung

Im Radio lief heute Morgen die Meldung, dass in Ilmenau das Büro von Professor Schramm verwüstet und mit antisemitischen Parolen beschmiert wurde. Professor Schramm ist stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde. Mir war sehr wichtig unsere Verbundenheit und unseren Protest gegen so eine schändliche Tat sofort zum Ausdruck zu bringen. Dieter Hausold hat deshalb in unser beider Namen sofort telefonisch Kontakt aufgenommen. Diese feige Tat ist eine Tat gegen uns alle.

Gegen Antisemitismus in jeglicher Form vorzugehen, ist eine Pflicht für alle von uns, die die Geschichte nicht ignorieren. Deshalb finde ich es äußerst schwierig, wenn dieser Tage mancherorts die Kritik am israelischen Militäreinsatz zu einer Kritik an Israel an sich missbraucht wird. Ich glaube in großer Solidarität zu Israel, dass sich die Falken im Nahen Osten verrannt haben und dass die Weltgemeinschaft helfend eingreifen muss. Alle arabischen Nachbarstaaten müssen unter Führung des UNO-Sicherheitsrats gemeinsam mit Israel eine Road Map abschließen, wie endlich gesicherte Grenzen auf Basis des UN-Teilungsbeschlusses entstehen und ein wechselseitiger Nichtangriffspakt abgeschlossen wird. Da sind Jordanien, Ägypten, Syrien und der Libanon zwingend zu beteiligen. Ich halte die Militäraktion der israelischen Regierung im Gazastreifen für falsch und einige der militärischen Aktionen sind längst nicht mehr mit dem Völkerrecht vereinbar. Wenn Israel die militärischen Etappensiege, die jetzt erkämpft wurden nicht später als Riesenverluste erleben will, wenn man die Militärlogik nicht als Terrorlogik durchleiden will, muss auch Israel ein Interesse daran haben, dass nun diese Kriegslogik durchbrochen wird.

Das israelische Militär muss sich aus dem Gebiet der Palästinenser zurückziehen und vielleicht müsste Gaza sogar sofort unter UN-Verwaltung gestellt werden. Außerdem müssen im Westjordanland endlich die illegalen Siedlungen geräumt werden. Der Schutz Israels muss gleichzeitig von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden. Israel braucht gesicherte Grenzen und ein friedliches Land, die Zweistaatlichkeit muss jetzt sofort auf die Tagesordnung.

Wir brauchen im Nahen Osten viele offene und gemeinsame Häuser, die offen sind für alle Kinder Abrahams, statt Auge um Auge und Zahn um Zahn der Waffenlobby freundliche Bilanzen zu bescheren. Die Zivilbevölkerung auf allen Seiten sind die Verlierer.

Ansonsten haben wir heute mit unserer Fraktionsklausur in Frankfurt am Main begonnen. Auf dem Weg zum Hotel stand ich im Zug in der ersten Klasse – auch mal eine interessante Erfahrung (wir genießen die Bahn in vollen Zügen). Am Abend steht noch eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit Peter Sodann in Reichelsheim (Odenwald) an – noch sechs Tage bis zur Hessen-Wahl.