Da bin ich wieder

Deutschland hat mich wieder – angekommen und gleich den Koffer wieder umgepackt, wenige Stunden Schlaf und ab nach Thüringen zum Treffen der Thüringer Kreisvorsitzenden und Wahlkampf-Beauftragten. Es wird die Strategie für die Kommunalwahl vorgestellt und die Verzahnung zur Landtagswahl erörtert. Da ist meine Anwesenheit erforderlich und deshalb leider keine Zeit, um Luft zu hohlen und zu verschnaufen. Nicht einmal die Bilder, die in mir sind, kann ich verarbeiten. Das muss warten.

Aber dieser erste Termin war sehr gut, zielgerichtet und in großer Offenheit alle Probleme angesprochen und die ersten Verabredungen zum Wahlkampfmarathon 2009 getroffen. Dabei fallen mir mehrere Ausgaben der OTZ aus Schmölln in die Hand. Endlich mal wieder eine Lokalzeitung. Ich genieße es zu lesen und zu blättern, Zeitungsrascheln hat schon was. Nicht nur Laptop News, sondern wieder mal der Genuss einer Zeitung. Aber Kopfschüttelnd nehme ich zur Kenntnis, dass diese Zeitung es an mehreren Tagen hintereinander fertig bringt, bei Nachrichten über unsere Bundestagsfraktion eine Namensgebung zu benutzen, die garantiert nicht bei Reuters, DPA oder DDP benutzt wird. Da sitzt tatsächlich ein Redakteur und schreibt immer zu unserem Namen DIE LINKE noch die drei Buchstaben PDS. Nicht, dass ich etwas gegen die Bezeichnung hätte, nur die Bundestagsfraktion, der ich angehöre, hatte nie diese Buchstaben im Namen. Die hat sich von Anfang an mit dem Namen “DIE LINKE. Fraktion im Deutschen Bundestag” konstituiert. Warum macht das eine Redaktion nur, frage ich mich, um aber gleich auf noch eine andere Merkwürdigkeit zu stoßen. Da fragt doch ein Leser in der Leserbriefspalte der OTZ, warum meine Partei aus unserem Vermögen nicht die Stasi-Opfer entschädigen würde. Gute Frage denke ich, aber warum fragt dann die OTZ nicht, wohin der Kaufpreis für die Volkswacht geflossen ist. Immerhin war es ja eine SED-Bezirkszeitung und gehörte zum Parteivermögen. Aber hat das alles der Chefredakteur vergessen? Die Frage nach dem Verbleib von Kaufpreisen und wer die Verträge mit der WAZ gemacht hat, aber auch, warum die Parteizeitungen alle so schnell und reibungslos in die westdeutschen Konzerne eingebunden werden konnten, wird natürlich in dem Leserbrief nicht gefragt. Dabei wäre es erhellend, welcher Kaufpreis aus dem SED Vermögen wohin geflossen ist und wer das Geld vereinnahmt hat. Dann würde man schnell sehen, dass unsere Partei darauf keinerlei Zugriff hatte und die Entschädigungsfrage damit nur Rhetorisch gemeint sein kann. Da wäre doch Redakteurskompetenz gefragt, statt Agenturmeldungen mit einer seltsamen Akribie zu verschönern. Wie gesagt, auf die PDS war ich stolz, aber die SED-Zeitung Volkswacht heißt heute eben OTZ und wir sind die derzeit erfolgreichste Partei Deutschlands und heißen DIE LINKE!

Dann lese ich noch einen bedrückenden Beitrag über eine polnische Organisation mit Namen “Odwaga”. Da wird über diese katholische Organisation berichtet, dass dort Schwule “behandelt” werden. Die Warschauer Psychologin Lena Wojnowicz sagt in dem Artikel über das Schwulsein: “Das ist ein Leiden, das für Christen einen Sinn hat, ein Leiden, dem man sich jeden Tag aufs Neue stellen muss” und fährt fort “in diesem Fall ist er fähig, alle seine Gefühle zu überwinden”. Es geht also darum, Schwulen genau diese sexuelle Orientierung auszutreiben – Hexenverbrennung in der heutigen Zeit, mitten in Europa. Ich lese die Zeilen, während in Berlin 500 000 Menschen den 30. CSD begehen. Entstanden in Anbetracht von Homophobie und mörderischer Unterdrückung, gibt es seit 30 Jahren ein Aufbegehren, um diese Form der Diskriminierung endlich zu beenden. Schwul oder lesbisch zu sein, ist eine Orientierung und keine ansteckende Krankheit. Auch biblisch kann man nicht begründen, warum man die Homophobie bis zur körperlichen Zerstörung wachsen lässt. Psychokrieg in einer katholischen Organisation in Polen oder offen mörderisch im arabisch-palästinensischen Raum – wieder die Übereinstimmung von Fundamentalisten die den Namen ihrer Religion missbrauchen. Trotz friedfertigen religiösen Texten in den gemeinsamen abrahamitischen Wurzeln dann wenig gemeinsame Kraft, um Frieden zu stiften, aber gemeinsam Stein für Stein auf die Gay Pride in Jerusalem! Da finanzieren evangelikale Christen die fundamentalistischen jüdischen Siedler, um den abenteuerlichen und gefährlichen Traum vom “Groß-Israel” zu träumen und orthodoxe Juden schmeißen gemeinsam Steine mit ebensolchen Muslimen, wenn es um Schwule und Lesben geht.

Es war erhellend für mich am letzten Tag in Israel eine in diesen Fragen wirklich wichtige Institution zu besuchen. “Agudah” ist eine Organisation, die seit 1975 in Israel den Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben führt. Da wird mir in Tel Aviv noch ein großer Stein in mein Reisegepäck geladen. Hatte diese Organisation anfänglich den Kampf gegen alltägliche Benachteiligungen geführt, wurde es zwischenzeitlich auch ein Schutzraum für akut gefährdete Menschen. Palästinenser können sich gar nicht erlauben sich zu „outen“, das wäre mörderisch – im wahrsten Sinne des Wortes. Anfänglich konnten Israelis und Palästinenser zusammenleben und bei Agudah auch Schutz vor übergriffen erhalten. Mit der zweiten Inifada änderte sich das schlagartig. Früher genügte der Mitgliedsausweis der Agudah um israelische Sicherheitsbehörden daran zu hindern, Araber abzuschieben. Heute hilft das leider nicht mehr. Während in Polen die Katholische Kirche gegen diese Menschen Stimmung macht und zweifelhafte Psychlogen einsetzt, wird in den arabischen Gebieten kurzer Prozess gemacht. Jetzt gelten Schwule nicht nur als Ausgestoßene und irgendwie abartig oder sündhaft, sondern der bisherige Schutzausweis der Agudah wird zur tödlichen Falle.

Da wird es für mich konkret und die Bedrohung sehr ernst. Es wird mir eindrucksvoll geschildert, dass Schwule im arabischen Raum als Kollaborateure der Israelis angesehen werden. Es ist nicht nur einmal passiert, dass Abgeschobene dann gelyncht wurden, aufgeknüpft oder gesteinigt als Antwort auf ein selbstbestimmtes Leben. Es beeindruckt mich, wie diese israelische Organisation heute Schutz für Palästinenser organisiert und uns in Deutschland um dringliche Hilfe bittet. Diese Araber sind jetzt zwischen alle Fronten geraten. Deshalb hat man sich auch an die zuständigen Stellen der UN gewendet. Die verweisen auf die zuständige Stelle in der Türkei und die wiederum bearbeitet jährlich 1–2% aller eingehenden Anträge. Mörderische Langsamkeit der Bürokratie! Die EU könnte etwas tun. Statt Israel immer zu kritisieren, statt immer nur Geld zu geben oder zu streichen für die palästinensischen Institutionen, könnte hier schnell und unbürokratisch ein vorübergehender Status für wirklich bedrohte Flüchtlinge erteilt werden. Die Israelischen Sicherheitskräfte nehmen – durch den psychologischen Druck – keine Rücksicht mehr und die palästinensischen Kräfte betrachten diese Menschen entweder als Verräter oder als abartig. Eine tödliche Falle!

Ich notiere mir einige Fälle und sage zu, mit meinen bescheidenen Möglichkeiten Hilfe zu versuchen. Was ich nicht erwartet hätte, wie konkret Israelis Arabern helfen und wie wenig ein Leben wert ist, wenn im arabischen Teil Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung als anstößig betrachtet werden. Als Schwuler ist es besser illegal in Israel als legal in Palästina zu sein. Menschenrechte gelten nicht, jedenfalls nicht überall oder gleichermaßen! Da verstehe ich den Satz, den der Leiter von Agudah sagt. Immerhin gehört er auch unserer Partner-Partei Meretz an und verblüffte uns in dem Gespräch mit der Formulierung, die Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten ist ein Sieg der Linken. Anfänglich wollte ich mich diesem Statz verweigern, aber am Beispiel der Bedrohten, Verfolgten und Gejagten macht er erstmals Sinn. Eine Mauer
trennt nicht nur, sondern sie übt auch Schutz aus. Wer also gegen die Mauer in Israel protestiert, muss im Gegenzug für Schutz sorgen für Verfolgte und Bedrängte, sagt er. Außerdem ist diese Ummauerung begonnen worden auf der “Green Line”. Da haben die Orthodoxen und ultrakonservativen Israelis getobt. Das ist nämlich der Beginn einer realen Teilung, die aber notwendig ist, um zwei Staaten entstehen zu lassen. Da hatte ich wieder eine Lektion gelernt und das in den letzten Stunden in Israel. Unerwartete Einsichten, aber auch das Versprechen mich an die Bundeskanzlerin zu wenden, um wenigstens in ein oder zwei Fällen Hilfen zu erbitten. Ein solcher Brief eines Abgeordneten könnte helfen, einen Aufschub für Bertoffene zu erlangen. Zum ersten Mal, dass ich spüre, das einige Zeilen von mir auf einem offiziellen Briefkopf für Menschen im Zusammenspiel mit einer israelischen Organisation für arabische Menschen Hilfe bedeutet. Mithilfe anderer ist erbeten, Informationen werde ich schnellstens weitergeben. Wir bleiben in Kontakt mit Agudah, versprochen!

Zum Abschluss noch der Besuch beim Bürgermeister von Tel Aviv und gemeinsam mit unserer Vertreterin der Rosa Luxemburg Stiftung in der Stadtverwaltung und in einem Bildungszentrum. Gemeinsam waren wir schon bei Agudah und nun besprechen wir die bürokratischen Hürden zur Zulassung unser Stiftung. Aber Frau Dr. Timm ist glücklich gerade die Mail mit der Mitteilung über die Registrierung bekommen zu haben. Jetzt kann es hoffentlich bald losgehen mit der Arbeit unserer Stiftung in Israel. Da beschließe ich meine Reise mit einem Angebot auf Zusammenarbeit zwischen dem Bildungszentrum und der RLS. Mal sehen, ob was daraus wird. Toi toi toi!

Eine spannende Woche ist zu Ende. Der Rasen im Garten wartet. Der Ministerpräsident Althaus wird 50 und ich soll vor der Kamera noch was Freundliches/Freches sagen. Der MDR eröffnet seinen Musiksommer. Da treffe ich die Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert aus Sachsen Anhalt und meinen Thüringer Vorsitzenden Dieter Hausold. Wulf erzählt von seiner Israelreise und Dieter davon, dass er schon von meinen Aktivitäten in Sachen des Bildungszentrums in Jaffa gehört habe. Aha, so klein ist die Welt. Ein Stein ist ins Wasser gefallen und zieht Kreise. Sehr schön!

Lieben Dank Ruti, Walter und Hartmut, aber auch Benni. Gute Arbeit und eine aufregende Woche habe ich Euch zu verdanken.