Lattenzaunkampagne – sagt Friedrich Schorlemmer heute im Radio, als es einen Beitrag zur neuen Dachmarkenkampagne der Luther-Dekade gibt. Zumindest Schorlemmer meint, man müsse nun nicht nur Events aus Luther machen, sondern sich dem Kern der Reformation nähern. Was sagen uns Luther und die Reformation heute, statt wie vermarkte ich eine Kampange, vor allem, wenn sie sich wie Dachlatte oder Lattenzaun anhört. Ah, Dachlatte und Holger Börner in Hessen, da war auch mal was. Joschka Fischers Aufstieg hing mit dieser Dachlatte zusammen. Später dann waren es Schröder und Fischer, die Hartz IV, Leiharbeit und steuerfreie Veräußerung von "stillen Reserven" aus den Aktienbilanzen ermöglicht haben. Tja, die Dachlatte heute in der Hand von Hartz IV-Betroffenen, was würde Holger Börner da sagen? Ich sage "keine Gewalt", obwohl die sozialen Verhältnisse gewaltig sind, jedenfalls gewaltig ungerecht. Es ist Reformationstag und ich bin in Berlin, wo nun genau dieser Tag kein Feiertag ist. Ich genieße die Ruhe und lese beim Frühstück mal ausführlich Zeitung. Das Radio läuft und Erstaunliches tut sich.

Nachdem ich beschlossen habe, nicht über jeden der drei Parteitagstage einen eigenen Tagebucheintrag zu schreiben, sondern einen Text über alles, muss ich nun sortieren, was ich auf jeden Fall festhalten will. Gefühlt waren es tausend notierenswerte Erlebnisse und Eindrücke, da fällt es schwer, etwas rauszugreifen. Wichtig ist mir aber zuallererst allen DANKE zu sagen, die am Erfolg dieses Parteitages mitgearbeitet haben und das waren vor allem unsere Thüringer Genossinnen und Genossen. Die gesamte Organisation war in Verantwortung des Thüringer Landesverbandes und ich finde Ihr habt das richtig richtig gut gemacht!

Mit meiner Reflektion des gestrigen Tages fang ich mal hinten an, nämlich mit der letzten Nacht. Da erreicht mich die Meldung „Ramelow erwägt Austritt aus Partei“. Ja, ich habe immer gesagt, eine Partei, die sich im weltanschaulichen Sinne als laizistisch oder atheistisch versteht – somit intolerant gegenüber Religionen auftritt – kann nicht meine Partei sein. Ich möchte, dass DIE LINKE auch weiterhin eine plurale Partei ist, in der verschiedene Weltanschauungen, Glauben und Nicht-Glauben ihren Platz haben. Insofern will ich mich von dem Interview gar nicht distanzieren. Aber nach dem Wochenende und der Parteivorstandssitzung habe ich keinerlei Befürchtungen mehr, dass es auf dem Parteitag Beschlüsse geben könnte, die aus der LINKEN eine Weltanschauungspartei machen. Insofern ist das Interview – zum Glück – von der realen Entwicklung überholt.

Zum Freitag will ich zunächst nachtragen, dass die Plenardebatte zum Reform der Forstverwaltung mal wieder gezeigt hat, dass es sich lohnt die Opposition in Erarbeitungsprozesse einzubinden und Ratschläge anzunehmen. Damit konnte der Vorschlag der Landesregierung maßgeblich qualifiziert werden, wenn auch nach wie vor wichtige Fragen offen bleiben. Nun muss sich die Reform in der Praxis bewähren und wir werden sehen, ob es nicht besser gewesen wäre, noch ein paar mehr Oppositionsvorschläge zu berücksichtigen.

Nach der Plenardebatte ging es direkt nach Berlin zur Vorstandsitzung der Rosa Luxemburg Stiftung. Neben der RLS war das Wochenende der Parteivorstandssitzung gewidmet, wo der Erfurter Parteitag weiter vorbereitet wurde. Los ging die Sitzung aber mit einer Solidaritätserklärung gegenüber meinen hessischen und sächsischen FraktionsvorsitzendenkollegInnen und mir. „Die Kriminalisierung der Anständigen schränkt unser demokratisches Grundrecht auf Protest ein“, heißt es da und genau so ist es.

Das Wochenende war mal wieder arbeitsreich, aber wenn man hinterher auch ein Ergebnis in der Hand hat, kann man über den steinigen Weg dahin ja auch mal wegsehen. In der Parteivorstandklausur zur Weiterarbeit am Programmentwurf, hatte ich zeitweise fünf Stapel Papier mit geschätzt jeweils 50 Blättern vor mir liegen. Trotzdem war die Arbeit gut und wichtig, denn zunächst geht es um die richtigen Positionen und im zweiten Schritt sollten diese auch noch möglichst lesbar sein.

Bevor wir anderthalb Tage über dem Programmentwurf hockten, haben wir uns am Samstagvormittag mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die Partei beschäftigt. Es war eine sehr gute Diskussion, an deren Ende ein einstimmiger Beschluss stand. Diese Reaktion war notwendig, denn wir nehmen Kritik natürlich ernst aber müssen auch aufpassen, dass hier nicht eine haltlose Debatte gegen die gesamte Partei geführt wird.