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22. September 201618:52

Keine Stimmung auf Kosten der Ärmsten machen!

Keine Stimmung auf Kosten der Ärmsten machen!

Oder: Wie die BILD ihre Schlagzeilen produziert

Können Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich folgende Schlagzeile in der BILD-Zeitung vorstellen: „Mehr Geld für Yachten und Schmuck – Bund und Länder beschließen Steuererlass für Millionärskinder“? Können Sie nicht? Klar, wer weiß, was die Nutznießerinnen und Nutznießer großer Erbschaften mit dem Steuererlass anstellen, den ihnen das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer zugesteht. Es sind jedenfalls Menschen mit Grundrechten und einer Würde, denen wir oder irgendeine Zeitung nichts zu unterstellen haben, schon gar nicht ohne irgendeinen Beweis.

 

 

Bei anderen Mitgliedern unserer Gesellschaft ist die BILD nicht so zimperlich. Menschen, die von Hartz IV leben müssen, gehen mit zusätzlichem Geld zum Beispiel erst mal zum Zigarettenautomat und dann in die Kneipe. Anders lässt sich ein Artikel in der heutigen Bundesausgabe der BILD gar nicht verstehen. „Mehr Hartz für Kneipenbesuche“ wird dort getitelt und dann erst berichtet, dass die Bundesregierung höhere Hartz-IV-Regelsätze beschlossen hat (nicht ohne zu vergessen, die Kosten dafür zu nennen: 590 Millionen Euro pro Jahr), um dann darauf hinzuweisen, dass Sozialverbände „deutlich mehr Stütze“ wollen,  „ausgerechnet für Alkohol und Tabak!“ 17 Euro für Tabak und Alkohol, und noch mal 24 Euro für Gaststättenbesuche. Donnerwetter, sagt der empörte Leser. Da gibt man den Arbeitslosen mal ein paar Euro mehr, und schon gehen sie in die Kneipe und verjubeln es. Kennt doch jeder. Aus dem Fernsehen. Aus der BILD.

 

 

Auch aus der Wirklichkeit? Wohl kaum. Unsere Gesellschaft hat sich nämlich so wunderbar in der Spaltung zwischen unten, Mitte und oben eingerichtet, dass es kaum noch direkte Kontakte zwischen den Angehörigen der verschiedenen sozialen Schichten gibt. Mittelschichtkinder bleiben unter sich, am besten sogar alle in einem Gymnasium in der Mitte der Stadt. Arme Kinder bleiben unter sich, auf dem Hof ihrer Plattenbausiedlung. Wir gehen nicht mehr in dieselben Schulen, nicht mehr in dieselben Läden, schauen nicht mehr dieselben Fernsehprogramme, halten uns nur noch ganz selten in denselben Stadtteilen auf. Die soziale Spaltung im Alltag ist der Nährboden für soziale Vorurteile. Der Dünger sind Artikel wie der zitierte aus der heutigen BILD.

 

 

Nebenbei kann man an diesem BILD-Artikel sehen, wie das journalistische Flaggschiff des Springer-Verlags arbeitet. „Mehr Hartz für Zigaretten und Alkohol? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (60) stimmt zu“, darf der erstaunte Leser nämlich in besagtem BILD-Artikel lesen. Und glauben Sie mir, erstaunt war ich auch. Denn die Frage, die mir BILD am Tag zuvor schriftlich übermittelte, klang noch etwas anders:

 

 

„In unserer morgigen BILD-Ausgabe berichten wir noch einmal über die höheren Hartz IV-Sätze und auch die Kommentierung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der die neuen Sätze für zu niedrig hält und vor allem für Teilhabe (Freizeit, Kultur, Gaststättenbesuche usw.) mehr Geld fordert. Ich würde in diesem Zusammenhang herzlich um ein schnelles Zitat von Ministerpräsident Ramelow bitten. Würden auch Sie die weitere Erhöhung der Hartz-Sätze zu diesem Zwecke befürworten?“

 

 

Ich wurde also gefragt, ob ich eine Erhöhung des Regelsatzes im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe befürworte, für Kultur, für Freizeitangebote, für einen Kinobesuch, und neben vielem anderen auch für Genussmittel. Das tue ich, und dazu stehe ich auch. Daher lautete meine Antwort auch:

 

 

„Natürlich ist wichtig, dass die Hartz IV-Empfänger auch die Möglichkeit haben müssen, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Insofern ist die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachzuvollziehen. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass wir den Menschen Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit ebnen, ihnen die Chance geben, ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Arbeit bestreiten zu können. Statt Arbeitslosigkeit muss endlich vernünftig bezahlte Arbeit organisiert und finanziert werden.“

 

 

Ja, ich bin dafür, dass wir die Hartz-IV-Logik überwinden. Ich will soziale Sicherheit und gute Arbeit zu fairen Löhnen. Wenn wir ein Land für alle sein wollen, dann ist das der Anspruch, an dem wir uns orientieren müssen. Ob aus mehr Geld in der Tasche ab und zu auch mal ein Päckchen Tabak mehr wird oder ein Bier in der Kneipe, ich weiß es nicht, aber ich will es auch gar nicht wissen, weil ich keinen Schnüffelstaat will, der den Armen genauso wenig in die eigene Wohnung hinein folgt wie den Reichen. Ich rufe Arbeitslose nicht zum Rauchen und Trinken auf. Aber die BILD-Zeitung rufe ich dazu auf, an ihren journalistischen Methoden zu arbeiten, und nicht Stimmung auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft zu machen.

 

 

Mehr Zukunft wagen. Mehr Hoffnung wagen. Das Lager der Offenheit stärken

Das heutige Wahlergebnis hat mich nicht überrascht. Es ist nicht vom Himmel gefallen, und es war auch nicht alternativlos. Es ist ein Grund zum Nachdenken. Deutschland steuert durch die größte Turbulenz seit der Wiedervereinigung. Ich musste heute an eine Rede denken, die mehr als neun Jahre alt ist. Es war die Rede, die Gregor Gysi auf dem Gründungsparteitag der LINKEN im Juni 2007 hielt. Er hat damals die Gründung der LINKEN als Baustein für die Vollendung der Einheit charakterisiert, und er hat damit den Anspruch formuliert, dass Impulse von links die Vollendung der inneren Einheit voranbringen. Und es ist auch nicht so, dass seitdem nichts passiert wäre. Aber es ist für viele eben zu wenig. Viele Menschen werden ungeduldig angesichts der vielfältigen Spaltungen, von denen unser Land durchzogen ist. Wir sind weit davon entfernt, ein Land für alle zu sein. Viele Menschen haben Angst, dass sie in diesem gespaltenen Land auf eine Schattenseite verbannt sind. In dieser Situation erleben wir eine Wiederauferstehung des Ausgrenzungsdenkens in allen Teilen des Landes. Wir erleben, dass skrupellose Hetzer nicht nur die Sprachbilder aus der NS-Zeit wieder salonfähig machen, sondern auch die Politik in genau diesem Geist bestimmen wollen.


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