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21. Juli 2016

Sommer, Sonne, Thüringen!

Endlich Sommer... nun gut, die letzten Tage war es vielleicht einen Tick zu warm aber ich genieße diese Zeit. Ja, auch ich genieße meinen Urlaub. Weit weg bin ich nicht, denn ich finde Thüringen hat gerade im Sommer so viel Schönes zu bieten: den Thüringer Wald, das Thüringer Meer, Kunst, Kultur und Geschichte.

Also verbringe ich die freie Zeit hier in Thüringen, werde den einen oder anderen Ausflug machen, manches erledigen, wozu ich sonst keine Zeit habe und vielleicht auch einfach etwas faulenzen.

Ich wünsche Ihnen und euch eine erholsame Sommerzeit!

Bis bald.

10. Juli 2016

Von blauem Blut und rot-rot-grün

Es gehört zu den angenehmen Pflichten als Ministerpräsident, internationale Gäste im Freistaat Thüringen zu besuchen. Schließlich hat unser Land eine Menge zu bieten und dafür zu werben, gerade auch bei ausländischen Staatsgästen, ist mir immer eine Ehre.

 

Gestern war es wieder soweit. Ich durfte gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Gotha, Knut Kreuch, Fürst Albert II. von Monaco bei uns begrüßen. Fürst Albert II. besuchte die Landesausstellung „Die Ernestiner“ in der alten Residenzstadt Gotha. Das war für das monegassische Staatsoberhaupt eine Zeitreise zurück in die Geschichte der eigenen Familie. Albert II. ist Nachfahre in zwölfter Generation von Herzog Ernst dem Frommen von Sachsen-Gotha (1601-1676), der als Stammvater der Monarchien Europas gilt.

 

Auf Facebook gab es einige kritische Kommentare, warum ein linker Ministerpräsident den europäischen Hochadel begrüßt. Ich könnte antworten: Das ist mal mindestens eine Frage der Höflichkeit aber für mich ist es mehr. Thüringen und Monaco verbindet u.a. das Werben für eine Politik von mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit. 2006 gründete Fürst Albert II. eigens hierfür eine Stiftung und wurde für sein Engagement mehrfach ausgezeichnet.

 

Bekannter ist vielleicht eine andere Verbindung von Fürst Albert II. mit Thüringen. Das Mitglied des Internationalen Olympischen Komitee war lange als aktiver Bobfahrer auch auf der Oberhofer Bahn unterwegs und war sehr erfreut, als ich ihm erzählte, dass wir gerade an der Reaktivierung des ältesten Golfplatzes Deutschlands in Oberhof arbeiten, um auch im Sommer die Gemeinde attraktiv für Touristen zu machen. Der Fürst versprach mir, zur Eröffnung des Golfplatzes zu kommen. Für die Landesregierung ein Ansporn mehr, Oberhof weiter als touristisches Zentrum zu entwickeln.

 

Heute prägte ein gänzlich anderes Thema den Tag.

 

In etwas mehr als einem Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Bisher hatte ich mir auferlegt, mich zu bundespolitischen Themen eher zurückhaltend zu äußern. Das gebietet meine Stellung als Ministerpräsident. Aber natürlich stehe ich auch als Repräsentant des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen. Und da ist eines klar: Wenn sich unsere Handlungsspielräume auf Landesebene verbessern sollen, dann brauchen wir endliche eine andere Politik auf Bundesebene. Nicht zuletzt die letzte Sitzung des Bundesrates hat es wieder gezeigt. Statt für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, statt Vermögende stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, legte die Bundesregierung ein Gesetz für die Erbschaftsteuer vor, dass das genaue Gegenteil zum Ziel hatte.

 

Deswegen appellierte ich im Interview mit dpa dafür, dass SPD, GRÜNE und LINKE nicht vor alle darüber reden, was sie trennt und wo sie andere Positionen haben. Die drei Parteien sollten gemeinsam dafür werben, dass auf Bundesebene die politischen Prioritäten so gesetzt werden, dass es ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, ein Mehr an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und vor allem auch ein Mehr an einer wirklichen Integrationspolitik gibt. Gerade in diesen Tagen, wo die Kanzlerin eher dafür steht, mehr Geld in Rüstung zu geben, müssen sich SPD, GRÜNE und LINKE entscheiden, ob sie ernsthaft um eine politische Alternative auf Bundesebene kämpfen wollen. Dass es funktionieren kann, zeigt Thüringen!

 

Natürlich gibt es Themen, wo wir anderer Meinung sind. Die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder der NATO-Mitgliedschaft sind Beispiele dafür. Nur sollten Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung nicht an Maximalpositionen scheitern. Um es aber klarzustellen: Ich bin für den Austritt aus der NATO. Wichtiger als dies ist mir jedoch die Begrenzung der Rüstungsausgaben durch Abrüstung. Wer den Verteidigungshaushalt erhöhen will, schafft letztlich mehr Rüstung und reduziert stattdessen die Mittel für Arbeit, Soziales, Entwicklungshilfe und Konfliktvermeidung.

 

Wem es wirklich jedoch darum geht, die politischen Koordinaten in diesem Land nach links zu verschieben, der muss für Kompromisse offen sein, sonst ist seine Forderung nach einem Politikwechsel nur wenig überzeugend.

Unterirdische Erkundungen

Unteridische Erkundungen

Endlich ist es richtig Sommer geworden, Ferienzeit, und die Sonne lässt Thüringen nicht im Stich. Mich hat es aber eher unter die Erde gezogen. In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit unserer Umweltministerin Anja Siegesmund die stillgelegte Kali-Grube Merkers besucht. Wir haben uns über den Stand der Sicherungsmaßnahmen informiert. Natürlich habe ich als Thüringer Ministerpräsident die Interessen des Freistaats zu vertreten. Mir war und ist deshalb wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen dass wir es nicht ohne weiteres akzeptieren können, wenn Thüringen allein für die Sicherung der stillgelegten Kali-Bergwerke zahlen soll. Hier haben uns die Vorgängerregierungen einen schlechten Deal hinterlassen, der die Milliardenlasten für die Sicherung der stillgelegten Bergwerke doch recht einseitig den Thüringer Schultern aufbürdet. Mir ist bis heute nicht plausibel erklärt worden, wie die damalige Regierung einer solchen Vereinbarung zustimmen konnte. Die einzige plausible (und für die damals Verantwortlichen auch ehrenrettende) Hypothese lautet, dass ihnen nicht alle Informationen über das Ausmaß der zu tragenden Risiken vorlagen. Genau das will ich prüfen lassen. Eine andere Prüfung ist aus meiner Sicht dafür gar nicht mehr nötig. Der Bund sucht im Moment nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager. Die Thüringer Salzstöcke kommen dafür aus meiner Sicht überhaupt nicht in Frage, gerade weil sie nicht trocken sind. Auch das werde ich als Thüringer Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit wiederholen.

Davon, dass man aus der Thüringer Erde Rohstoffe fördern kann, ohne die Umwelt unnötig zu belasten, konnte ich mich auch in der vergangenen Woche beim 15jährigen Firmenjubiläum der DEUSA International GmbH in Bleicherode überzeugen. Dort durfte ich eine Festrede halten, und ich meine, Thüringen kann mehr als stolz auf das sein, was das einzige produzierende Kaliunternehmen in Nordthüringen dort gemeinsam mit seinen Beschäftigten geleistet hat. 50 Millionen Euro wurden dort investiert, fast 100 Arbeitskräfte gesichert und zum Teil neu geschaffen, und das alles mit modernen und umweltfreundlichen Verfahren des Solungsbergbaus. Es sind diese Beispiele, die mich zuversichtlich machen, dass Thüringen in den kommenden Jahren zu den europäischen Motorregionen vorstoßen kann, in denen ein ökologisch tragfähiger Wachstumspfad beschritten wird, ohne die Belange der Lebensqualität und der sozialen Sicherheit außer Acht zu lassen. Die DEUSA International GmbH hat im engen Zusammenspiel mit dem Freistaat in die Zukunft investiert, und jetzt werden die Früchte geerntet: Rentabilität, Nachhaltigkeit und sichere Jobs und eine lebenswerte Heimat für die Menschen. Weil wir ein Thüringen wollen, in dem sich ökonomischer Erfolg und ökologische Verantwortung ergänzen, sind wir auch in ständigen intensiven Gesprächen mit K+S, mit dem Unternehmen, mit dem Betriebsrat und mit der zuständigen Gewerkschaft. Es geht auch hier letztlich um die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen und um die Sicherung eines Stückchens Heimat für viele Thüringerinnen und Thüringer.

In Interviews habe ich in den vergangenen Tagen einen seltenen Ausflug in die grundsätzlichen Fragen Bundespolitik gemacht, der mir nicht nur freundliche Reaktionen eingebracht hat. In einem Jahr sind Bundestagswahlen, und ich denke, es tut der Demokratie gut, wenn nicht schon vorher klar ist, wer nachher weiter im Kanzleramt regiert. Die einzige Möglichkeit zur Bildung einer Bundesregierung diesseits der Union ist ein Dreierbündnis meiner Partei mit SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In Thüringen regiert ein solches Dreierbündnis seit über 1 ½ Jahren stabil, unaufgeregt und mit ungebrochener Reformfreude. Die Erfolgsvoraussetzung dafür war ist, dass wir uns die Freude am Gelingen durch die Konzentration auf die gemeinsamen politischen Schnittmengen erhalten. Wir können Thüringen gemeinsam voranbringen, den Freistaat sozialer, demokratischer und ökologischer machen, wie es unser Koalitionsvertrag vorgibt, ohne in jeder einzelnen Frage einer Meinung zu sein. Mir wäre auch im Bund eine progressive Regierung lieber als eine, die weiter die Illusion verbreitet, alles wäre soweit in Ordnung ist, dass es eigentlich so bleiben kann, wie es ist. Das kann es nämlich nicht. Es ist auch mir nicht entgangen, dass die politischen Schnittmengen zwischen den drei #r2g-Parteien vordergründig vor allem dazu geeignet sind, eine Perspektive für soziale und demokratische Reformen in Deutschland und Europa zu entwickeln.

Ich wusste, welche Reaktionen ich hervorrufen würde, als ich in einem Interview mit der Haltung zur NATO einen der heftigsten außenpolitischen Streitpunkte zwischen den drei Parteien aufgerufen habe. Ich habe das getan, weil ich auch auf dem Gebiet der Außenpolitik ausreichend Spielraum für eine bundespolitische Regierungsperspektive sehe, die dem LINKEN Identitätskern Geltung verschafft. Die Rückkehr zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt wäre ein lohnendes Projekt für eine progressive Bundesregierung, die weder auf die Einbindung Deutschlands in transnationale Sicherheitsnetzwerke verzichten, noch die Geltung völkerrechtlicher Verträge in Frage stellen könnte, aber eben auch nicht  die Unveränderlichkeit dieser Verträge anerkennen müsste.

Die Formulierung eines neuen Primats des Gewaltverzichts für die deutsche Außenpolitik, die konsequente Rückführung der deutschen Waffenexporte und die Stärkung der UNO durch die Zuweisung des globalen Gewaltmonopols an die multilaterale Staatengemeinschaft würden eine progressive Außenpolitik umreißen, die nicht mit einem Knopfdruck die Welt anders aussehen lassen, aber einen deutlichen Pfadwechsel für die Außenpolitik einleiten würde, der jedenfalls nicht im Widerspruch zur Grundsatzprogrammatik der LINKEN stünde. Man kann für die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem sein, ohne die Illusion zu verbreiten, Deutschland könnte ohne weiteres morgen sofort und vollständig aus der NATO austreten. Ersteres ist die Perspektive, die das Erfurter Programm der LINKEN aufmacht, letzteres steht dort nicht, und niemand, der das will, kann sich ehrlicherweise darauf berufen, um anderen den Mund zu verbieten.

Im Übrigen wären wir gut beraten, unsere programmatischen Grundsätze als Kompass für einen Prozess der Veränderung der Welt zu begreifen, und nicht als Kopiervorlagen, die vor allem dazu da sind, dass wir darauf immer wieder die Unterschiede zur real existierenden Welt markieren können. Diese Diskussion wird in meiner Partei geführt werden, weil sie geführt werden muss, egal wer da meint, dass sie nicht geführt werden darf, und dass diejenigen, die sie führen, die ideologische Reinheit der Partei gefährden. DIE LINKE wird zum Museum ihrer selbst, wenn sie sich damit begnügt, ein Ort zu sein, an dem immer wieder mit denselben Worten wiederholt wird, dass und wie die Welt eigentlich ganz anders aussehen müsste. Als Museumswärter werden wir nicht gebraucht.

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