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Neuester Tagebucheintrag
18. September 2014

Bevor die Gespräche beginnen …

In wenigen Stunden steht unsere erste rot-rot-grüne Sondierungsrunde an und ich will an dieser Stelle einfach schon mal um Verständnis bitten, dass ich hier im Tagebuch nichts weiter dazu schreiben werde. Unser Ziel sind vertrauensvolle Gespräche, ich denke da ist es ganz hilfreich, die öffentlich nicht zu kommentieren. Bei Twitter habe ich ja schon geschrieben, dass ich die Chancen für einen Erfolg inzwischen nicht mehr 50:50 sondern 51:49 einschätze – schließlich haben wir eine Stimme Mehrheit. ;o) Über die Postillon-Meldung, dass wir jetzt eine Koalition mit der CDU eingehen werden, habe ich übrigens herzlich gelacht. Immerhin ist das hier deutlich als Satire zu erkennen. Da aber Medien auch schon einmal ernsthaft darüber spekuliert haben, will ich noch mal auf den Tagebucheintrag über „meine CDU“ verweisen.

Wozu ich ganz sicher nicht schweigen werde, ist das, was gerade in Gera passiert. Dort steht jetzt die endgültige Insolvenz der Stadtwerke unmittelbar bevor. Als ich mich Ende August öffentlich dazu geäußert habe, warum die von Herrn Voß überreichte Finanzspritze von 1,5 Millionen keine Hilfe ist, ist das zum Teil auf Unverständnis gestoßen. Es ist aber nun mal so: Was Gera braucht, ist keine einmalige Finanzspritze sondern einen genehmigten Haushalt. Weiterlesen

Meldungen
19. September 2014 Presse/Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Haushalt-Finanzen

Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen. Mehr...

 
17. September 2014 Presse/Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion begrüßt Ende der umstrittenen Geheimhaltung

Nach dem plötzlichen Einlenken von K+S und der Zusage, lange unter Verschluss gehaltene Verträge zur Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie dem Thüringer Landtag nun zugänglich machen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Konzern seine Geheimhaltungstaktik korrigieren will. Ich fordere aber ausdrücklich, dass alle Teile des Vertrags auf den Tisch gehören und alle Details, die für Thüringen für die weiteren Verhandlungen wichtig sind.“ Schließlich stehe Thüringen vor der Aufgabe, Belastungen für das Land in Millionenhöhe abzuwenden. Mehr...