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18 Feb Thueringen24
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12. Februar 201719:36

Warum ich diesmal nicht bei der Kanzlerin war...

Am Donnerstag hatte die Bundeskanzlerin mal wieder allen Regierungschefs der Bundesländer zu einem Treffen eingeladen. Es ist eine gute Tradition, dass sich die Spitzen des Bundes und der Länder regelmäßig treffen. Diese Treffen sind Teil der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Jedes Jahr führt ein anderes Bundesland den Vorsitz in dieser Konferenz. 2016/17 hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz. Thüringen ist das nächste Mal 2028/29 dran.

 

Die Treffen finden viermal im Jahr statt, zweimal wird mit der Bundeskanzlerin beraten und auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig zu Beratungen. Geschaffen wurde diese Konferenz bereits 1954.

 

Die Themen dieser Konferenzen sind sehr unterschiedlich. Immer geht es um Herausforderungen, die alle Bundesländer betreffen oder Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern haben. Sicher sind noch die Beratungen der Länder untereinander und mit dem Bund zur Neuregelung der Finanzbeziehungen vielen erinnerlich. Aber auch solche Themen, wie der Rundfunkstaatsvertrag oder im letzten Jahr die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen wurden und werden dort besprochen. Natürlich haben die Regierungschefs auch eine Geschäftsordnung, in der u.a. geregelt ist, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung von mindestens 13 Bundesländern getroffen werden können. Entscheidungen über die Geschäftsordnung der MPK, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen müssen einstimmig entschieden werden.


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4. Februar 201719:41

Das Land miteinander gestalten, nicht in Abwehrschlachten

Am Donnerstag übergaben 72 Bürgerinnen und Bürger dem Innenminister ihr Gutachten zur anstehenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (https://die-gebietsreform.de/buergergutachten-an-die-landesregierung-uebergeben/ ). In dem Gutachten sind viele Ideen, Vorschläge und Rahmenbedingungen für eine notwendige Reform enthalten, die es wert sind, einer genaueren Betrachtung unterzogen zu werden.

Bei MDR Thüringen wird am Tag der Übergabe des Bürgergutachtens allerdings eine aufgeregte Meldung zur lauten Begleitmusik, die den ganzen Tag mit unterschiedlichen Schattierungen gespielt wird und deren lautstarker und vermeintlich spektakulärer Inhalt überdeckt dann die ganze Arbeit der Bürger und hat halt mit dem Gutachten nichts zu tun. Suggeriert wird, dass es große Neuigkeiten in einem Schreiben des Innenministers gäbe und viel Streit darum entstanden sei. Geplante freiwillige Zusammenschlüsse sollten behindert, verzögert oder gar ganz blockiert werden. Das gelte vor allem für solche Fusionen, die als „Abwehrfusionen“ dazu führen könnten, Ober-, Mittel- und Grundzentren zu schwächen.


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