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Extrem seltsame Argumente

Da bin ich noch nicht mal dazu gekommen Tagebuch über den Mittwoch zu schreiben, und da wird der Donnerstag schon immer spannender und spannender. Also erstmal noch zu gestern: Wir hatten Fraktionssitzung in der wir hauptsächlich die Plenarsitzung vorbereitet haben, dann wurde im Foyer des Landtags die Ausstellung „Die andere Seite der Welt. Von Angesicht zu Angesicht – Begegnungen““ eröffnet. Da werden auf Schautafel Generationentreffen dokumentiert, bei denen ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau mit jungen Menschen zusammentrafen und mit ihnen über die Geschichte sprachen. Ich kann nur alle einladen, sich die Ausstellung anzuschauen.

In der Plenarsitzung haben wir dann in Aktuellen Stunden über den Entscheidungsstau an den Sozialgerichten und über die Schlaglochproblematik diskutiert. Dabei will die Landesregierung einfach nicht einsehen, dass viele Kommunen die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit schon überschritten haben. Zu fast schon nächtlicher Stunde gab es dann mal wieder eine peinliche Niederlage für die Koalition. Weil zu wenig Abgeordnete von CDU und SPD im Plenarsaal anwesend waren, hat sich die Opposition bei zwei Abstimmungen mit 30 zu 29 Stimmen durchgesetzt.

Zwischendurch – auch das will ich erwähnen – war ich auch noch kurz in der Staatskanzlei zum Neujahrsempfang der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Dort habe ich mal wieder den mir ganz gut bekannten amerikanischen Botschafter Philip Murphy getroffen. Hauptthema unseres Gesprächs war natürlich Wikileaks und wir haben reichlich Scherze darüber gemacht.

Heute Vormittag nun die Beratung dessen, was mal das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus war. Herr Barth von der FDP prägt die Debatte mit einer wirklich grausigen Rede über die Gefahren des Linksextremismus. Wir stellen unseren Antrag zur Ablehnung der "Extremismusklausel" zur Abstimmung und die SPD meint sie sei dafür, müsse aber mit „nein“ stimmen, weil Frank Kuschel an dem Antrag mitgearbeitet habe. Auf die Absurdität dieser Begründung will ich jetzt gar nicht eingehen. Die Grünen haben schließlich unseren Antrag übernommen, damit die SPD-Abgeordneten sich doch noch ihrem Wunsch entsprechend entscheiden können. Allerdings war dann die Koalition gemeinsam der Meinung, dass eine solche Übernahme nicht zulässig sei. Zurück bleibt der Eindruck, dass hier einfach weiter zusammenstolpert, was nicht zusammen gehört.