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Unter Stubentigern

29. Januar 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Politik

Gestern war ich im Erfurter Tierheim, um mal zu schauen, wie es den echten Stubentigern in der Landeshauptstadt geht, die kein zuhause in einer warmen Stube habe. Nach den Scherzen über den von Frau Taubert ins Spiel gebrachten Kosenamen, hielt ich es für angebracht, mich auch mit dem Schicksal von ausgesetzten Katzen zu beschäftigen und mir die ehrenamtliche Arbeit der vielen Helfer anzuschauen, die das Tierheim unterstützen.

Der Leiter der Tierheims, Dr. Matthias Harnisch, macht einen wirklich beeindruckenden Job, schließlich ist das Haus nicht nur eine Unterkunft für Tiere sondern ein soziales Projekt. Über 300 Menschen helfen hier mit bei der Betreuung von Katzen und Hunden, hinzu kommt die Möglichkeit Sozialstunden abzuleisten. Das alles muss koordiniert werden und nebenbei wird jetzt noch die Vergrößerung der Einrichtung angegangen. Dafür habe ich auch gerne eine kleine Spende da gelassen.

Maskiertes Aufeinandertreffen mit der amtierenden Ministerpräsidentin

27. Januar 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Politik

Am Wochenende ging es von einem Termin zum nächsten. Erst am Samstagvormittag eine Geburtstagsfeier, dann weiter in die Gedenkstätte „Topf & Söhne“, wo zum ersten Mal der Jochen-Bock-Preis für Zivilcourage verliehen wurde. Die Ehrung bekamen der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde, Wolfgang Nossen, die Auschwitz-Überlebende Eva Pustzai und Karl Metzner, der als Jugendlicher gemeinsam mit Jochen Bock Flugblätter gegen das Nazi-Regime verteilt hatte. Jochen Bock starb damals an den Folgen seiner Inhaftierung.

Nach der Preisverleihung in der Gedenkstätte machte ich mich auf den Weg zum Erfurter Bahnhofsvorplatz zur Demo für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Es ist kein gutes Zeichen, dass eine solche Demonstration überhaupt nötig ist. Wenn ich daran denke, wie schwer es war, der Landesregierung auch nur einen kurzen Winterabschiebestopp für Sinti und Roma abzuringen, dann sind wir momentan sehr weit entfernt von einer Willkommenskultur. Dabei brauchen wir die so dringend.

Erfurt: Stadion jetzt sanieren – Kongresszentrum am Bahnhof bauen!

22. Januar 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Politik

Ich bin wirklich kein Fußballfan. Als Erfurter freue ich mich natürlich, wenn ich höre, dass der hiesige Verein seine Spiele gewinnt, aber ich verfolge das nicht aktiv. Was mich aber wirklich bewegt, ist die Debatte um das Erfurter Stadion, denn hier müssen sich die RWE-Fans langsam aber sicher von der Politik veralbert vorkommen. Und das fällt dann auch auf mich zurück.

Die Sache muss jetzt vorwärts gehen und wir sollten dazu im Sinne der Stadt an einem Strang ziehen. Mein Vorschlag an CDU und SPD: Das Stadion sollte sofort umfangreich saniert und modernisiert werden. Das Fördergeld zur Multifunktionsarena würde ich um den Kongressteil kürzen und am Hauptbahnhof mit dem Bau eines Kongresszentrums beginnen. Das freigegebene Geld müsste aufgeteilt werden. Dann kann das Stadion auch weiterhin Stadion sein und der andere Teil des Geldes geht in das dringend notwendige Kongresszentrum direkt am Bahnhof. Doppelkapazitäten vermeiden, aber beides endlich realisieren!

Weihnachtsgrüße aus Venedig

24. Dezember 2013
Bodo Ramelow Erfurt, Politik

Frohes Fest und besinnliche Weihnachten wünsche ich aus Venedig! Nächstes Jahr stehen viele große und spannende Aufgaben an und ich hoffe, dass wir alle gemeinsam unsere gesteckten Ziele erreichen. Vorher machen die beste aller Ehefrauen und ich aber noch mal den Kerkeling und sind mal für ein paar Tage weg. Nur die rote Ente durfte mit ;o).

Wir wohnen hier in der Lagunenstadt zwischen der evangelisch-lutherischen und der Waldenser Kirche. Die Heimat ist also nicht wirklich fern, wir haben in einem Laden für Antiquitäten und Weihnachtsschmuck auch schon original Weihnachtskugeln aus Lauscha gefunden. Den heutigen Abend verbringen wir mit unseren jüdischen Freunden im jüdischen Viertel der Stadt und anstatt Gans gibt es koscheres Essen.

Zum Schluss möchte ich noch mal meinen Text zur Debatte über die Zukunft Erfurts empfehlen. Wir grüßen vom anderen Ende der Via Imperii! :o)

Amtlicher Irrsinn: Quellenschutz statt Strafverfolgung

03. Dezember 2013
Bodo Ramelow Geheimdienste & Verfassungsschutz, Politik, Erfurt

Dieser Trinkaus-Untersuchungsauschuss erfordert starke Nerven. Gestern saßen wir acht Stunden, davon sechs Stunden mit ein und demselben Zeugen. Dabei bekommen wir ziemlich erschütternde Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Kurzfassung: „Quellenschutz“ geht über alles. Und wenn diese „Quellen“ Straftaten begehen, dann muss man das ignorieren, weil die „Quelle“ ja sonst austrocknen würde. Hauptsache keine Info an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Opfer der Verbrechen.

Das Erschütterndste an diesem Irrsinn ist die feste Überzeugung, in der er uns vorgetragen wird. Jeglicher Hinweis, was für eine fatale Wirkung dieses Handeln für den Rechtsstaat insgesamt und für die Opfer im Besonderen hat, perlt an unserem Zeugen ab. Es gibt keinerlei Empfinden für das Unrecht, das hier amtlich begangen wurde.