Berlin, Berlin, wir fahren nicht nach Berlin
Während sich CDU und SPD im Thüringer Landtag gegenseitig Behinderung bei der Aufklärungsarbeit in Sachen NSU-Terror vorwerfen – und das in teilweise grotesken Formen – haben wir uns gestern ausnahmsweise erst einmal selbst aufgehalten. Schließlich kamen wir mit unserer Arbeit doch noch ein gutes Stück voran.
Ausgebremst haben wir uns sprichwörtlich selbst, indem wir uns auf dem Weg zu einer Bund-Länder-Beratung in Berlin mit unserem Fraktions-Kleinbus mitten in einen Mega-Stau auf der A9 gestellt haben. Die Autobahn war bei Halle wegen eines Unfalls stundenlang gesperrt und für und ging es nicht vor und nicht zurück. Immerhin haben wir nach einiger Zeit festgestellt, dass 200 Meter weiter hinter unsere sächsischen Abgeordnetenkollegen stehen. Da konnten wir wenigstens mit denen austauschen :-).
Ungünstig war wiederum, dass wir mitten in einem Funkloch standen. Der Handyempfang war miserabel und das Internet funktionierte quasi nicht. Um mich über die voraussichtliche Wartezeit zu informieren, bin ich dann doch mal bis zur nächsten Brücke gewandert. Da gab’s dann Empfang und zugleich die Erkenntnis, dass noch mehrere Wartestunden vor uns liegen würden. Daraufhin habe ich mich dann doch mit einem anderen Auto aus Erfurt abholen lassen und war schließlich gegen vier in Berlin. Ungefähr zu der Zeit wurden die Kolleginnen und Kollegen aus dem Stau entlassen.
Die Sitzung in Berlin war natürlich schon fortgeschritten. Petra Pau hatte die Leitung übernommen und damit lief alles sehr gut strukturiert ab. Auf der Rückfahrt habe ich mir dann noch von Martina Renner, die für uns im Thüringer Untersuchungsausschuss sitzt und praktischerweise schon in Berlin war, die Teile der Sitzung zusammenfassen lassen, die ich verpasst hatte.
Wenn wir alle unsere Erkenntnisse aus den verschiedenen Gremien und jeweiligen Akten zusammennehmen, dann gab es ernstzunehmende Hinweise vom MAD, dass Thüringer Polizisten mit den Nazis vom „Thüringer Heimatschutz“ zusammengearbeitet haben. Deshalb muss eindeutig geklärt werden, wie mit diesen Hinweisen damals umgegangen wurde und welche Konsequenzen gezogen wurden. Außerdem gibt es natürlich noch viele weitere offene Fragen, die wir in den nächsten Wochen und wahrscheinlich Monaten bearbeiten müssen. Für den Verfassungsschutz ist unsere Konsequenz aber schon jetzt klar: Er ist nicht in der Lage die Verfassung zu schützen, er ist bestenfalls nutzlos. Deshalb muss er nicht umgebaut, sondern abgeschafft werden.