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Viel Stoff zum Streiten

02. Mai 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Politik

Erst hatte ich gestern Morgen noch ein wenig Bedenken, ob wir bei unserer Mai-Demo nicht zu wenige Leute wären. Dann wurden wir aber schlagartig immer mehr und schließlich hat sich doch ein ganz beachtlicher Zug von Menschen in Bewegung gesetzt, um für gute Arbeit und gute Löhne zu demonstrieren. Und es gibt ja auch genug Dinge, für die es sich zu streiten lohnt – nicht nur am 1. Mai: Zum Beispiel für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

Wir haben aber auch in Thüringen Arbeitsbedingungen, bei denen ich mich mit den Verantwortlichen streite. Auch mit meiner eigenen Kirche muss ich mich anlegen, wenn in einem von der Diakonie betriebenen Maßregelvollzug Beschäftigte jetzt nicht mehr für die Mitarbeitervertretung kandidieren dürfen, weil sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Diese Einschränkung von Arbeitnehmerrechten halte ich für inakzeptabel, zumal die Diakonie das Krankenhaus erst vor einigen Jahren übernommen hat, als die Landesregierung beschlossen hat, selbst hoheitliche Aufgaben wie den Maßregelvollzug zu privatisieren. Das heißt, dort arbeiten auch Viele, die bei ihrer Einstellung noch gar nicht wussten, dass sie mal einen kirchlichen Träger als Arbeitgeber haben.

Raus zum 1. Mai!

01. Mai 2014
Bodo Ramelow Energiepolitik, Erfurt, Hartz IV, Partei, Wahlen, Politik

Unsere SpitzenkandidatInnen zu Kommunal- und Europawahl gemeinsam mit Sahra Wagenknecht auf der Bühne beim Fest der LINKEN

Der Dienstagmorgen begann mit meiner Videokonferenz mit der Rosa Luxemburg Stiftung bzgl. des Neubaus. Das klingt zwar nach Routine, es bedarf aber immer eines hochkonzentrierten gemeinsamen Prozesses. Papiere müssen vorbereitet und durchgesprochen werden und Absprachen müssen umgesetzt werden. Dieses mal nimmt auch unsere Vermieter daran teil, damit wir mit ihm die weitere Zukunftsplanungen machen können.

Das „Mehr Demokratie Gesetz“ jährt sich dieser Tage. Da macht es mir besonders Freude am Vormittag dazu in einem Telefoninterview eine Replik zu geben, da ich in die Verhandlungen stark involviert war.

Ideen zu den Saalekaskaden sind nicht neu

25. April 2014
Bodo Ramelow Politik, Hartz IV, Erfurt

Ein Blick von oben auf das Thüringer Meer

Gestern war ich weiter in Thüringen unterwegs. Diesmal in Suhl. Ich habe mir gemeinsam mit unserer Abgeordneten Ina Leukefeld die Einrichtungen des Stadtjugendrings als sozialer Träger angeschaut, um zu erfahren, wie dieser in den Suhler Stadtteilen agiert, die in Sozialräume gegliedert sind.

Besucht habe ich das Jugend- und Vereinshaus Nordlicht und die Jugendschmiede. Projekte die Schülerbetreuung, Ferienfreizeiten, Tagesbetreuung anbieten. Hervorragende Einrichtungen, die für Suhl von von zentraler Bedeutung sind. Am Morgen war ich beim sehr gut besuchten Arbeitslosenfrühstück. Dort stellte sich die Frage nach Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und unserer Perspektive über den öffentlichen Beschäftigungssektor. Bzw. über die Finanzierung gemeinwohlorientierter Tätigkeit. Diese Arbeit wäre überall in den Stadtteilzentren dringend notwendig. Anstatt Menschen in Arbeitslosigkeit zu halten und als Langzeitarbeitslose auszugrenzen muss man sich mehr dafür engagieren, dass es Beschäftigungsprojekte gibt die ausfinanziert sind.

Erleichterung stelle ich mir anders vor

06. März 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Politik, Wahlen

Beim Politischen Aschermittwoch in Gotha

Die großen Landtagsfraktionen dürften aufatmen, war heute in der Zeitung zu lesen, weil der Rechnungshof die Prüfung der Fraktionen nicht bis zur Landtagswahl fertig bekommt. Naja. Ehrlich gesagt, ist bei mir das Gegenteil der Fall. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der Prüfvorgang endlich abgeschlossen wird. Solange es keinen Abschlussbericht gibt, wird auch die Frage der Funktionszulagen nicht endgültig geklärt. Funktionszulagen sind die Gelder, die Fraktionen einigen ihrer Abgeordneten für Ausschuss- oder Arbeitskreisvorsitze zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zahlung solcher Zulagen schon lange für unzulässig erklärt, weil sie gegen die Gleichheit des Mandats verstoßen. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die CDU und die FDP hier im Landtag widerrechtlich diese Zulagen zahlen würden. Der Landesrechnungshof muss endlich Klarheit in die Sache bringen: Er muss öffentlich erklären, wie er das Handeln von CDU- und FDP-Fraktion einschätzt und welche Folgen daraus resultieren.

Geht nicht, gibt’s nicht!

03. März 2014
Bodo Ramelow Erfurt, Politik

Man könnte meinen, je schneller bestimmte Leute einen Vorschlag für nicht umsetzbar erklären, desto besser ist die Idee. Am Wochenende habe ich zum Beispiel vorgeschlagen, dass in Erfurt ein Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN eingerichtet werden könnte. Sofort kam eine Reaktion des Branchenverbandes Bitcom, dass dies rechtlich schwierig wäre. Außerdem könnten die Leute ja übers Mobilfunknetz ins Internet. Wenn ich mich als „Sprachrohr der Telekommunikationsbranche“ verstünde, würde ich das Gleiche behaupten.

Ein freies städtisches WLAN würde aber den Mobilfunkanbietern keine Gewinneinbußen bringen, denn nutzen würden es doch sowieso vor allem entweder Leute, die sich keinen mobilen Internetzugang leisten können oder wollen oder Gäste aus dem Ausland, die keinen teuren Datentarif bei ihrem ausländischen Anbieter buchen wollen. Ich selbst habe schon bei vielen Auslandsreisen von kostenlosen WLAN-Netzen profitiert. Und natürlich funktioniert so etwas auch in Deutschland, beispielsweise in München kann man sich in ein Netz einloggen, das von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt wird.