Über Belgrad nach Dresden mit einem wichtigen Thema im Gepäck
Die letzten drei Tage war ich weiter auf Tour – nur diesmal außerhalb von Thüringen. 🙂 Am Freitagmorgen ging es nach Belgrad und gestern in aller Frühe dann von Belgrad nach Dresden. In die serbische Hauptstadt zog mich die Vorstandsklausur der Rosa Luxemburg Stiftung, die diesmal thematisch geprägt war von der politischen und gesellschaftlichen Situation auf dem Balkan. Da am Sonntag der Parteivorstand in Dresden tagte und da die Spitzenkandidaten aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen dabei sein sollten, wäre es eigentlich günstiger gewesen, schon Samstagabend zurückzufliegen. Dann hätte ich aber einen der spannendsten Termine in Belgrad verpasst.
Wir haben am Samstagabend mit einer unserer serbischen Partnerorganisationen zusammengesessen, die gerade dabei ist, eine Selbstorganisationsplattform für Roma aufzubauen. Die ist bitter nötig, denn es gibt nach wie vor immer wieder massive Diskriminierungen gegenüber den Roma. Dass nun Serbien von der Bundesregierung auch noch zu einem sogenannten sicheren Drittstaat erklärt wurde, macht die Lage kein Stück besser. Im Gegenteil, viele Flüchtlinge kehren zurück und finden sich in einer hoffnungslosen Lage wieder.
Auch wenn wir dann gestern in Dresden viele Pressetermine mit den Vorsitzenden und in unserer Spitzenkandidatenrunde hatten, war zum Glück auch Zeit für inhaltliche Gespräche. So berichtete mir mein Brandenburger Kollege Christian Görke, dass Brandenburg auf Bundesratsebene alles unternehmen wird, um die Einstufung Serbiens als sicheres Drittland noch zu verhindern. Das ist gut so und noch besser wäre es, wenn wir Ende des Jahres zusammen im Bundesrat wirken könnten.
Ein paar Worte noch zu einer Zeitungsmeldung von heute, die auch gleich die Thüringer CDU aufgescheucht hat: DIE LINKE wolle Gymnasien nur noch ab Klasse 9 bzw. laut CDU-Lesart gleich ganz abschaffen. Richtig ist: Wir wollen allen Kindern längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule ermöglichen. Das kann aber nur gemeinsam mit den Pädagogen, den Eltern und vor allem den Kindern funktionieren. Es wird keine Revolution im Bildungsbereich geben, sondern wir werden Schritt für Schritt die individuelle Förderung für jedes Kind verbessern. Das beginnt mit der dringend notwendigen Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Dann können wir auch in Ruhe über alles andere reden.